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Votationen

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Ak 1 Vorstösse** zum Thema Neutralitätsinitiative wurden im Parlament behandelt.

Inhaltsverzeichnis

  • ✅ 25.4686 — Lagerung von CO2 und nuklearen Abfällen. Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Neutralität des Betriebs des Mont-Terri-Felslabors (Überwiesen an den Bundesrat)

25.4686 — Lagerung von CO2 und nuklearen Abfällen. Gewährleistung der Nachhaltigkeit und Neutralität des Betriebs des Mont-Terri-Felslabors

Typ Motion
Eingereicht von Juillard Charles
Datum 18.12.2025
Status Überwiesen an den Bundesrat
Bundesrat Antwort vom 25.02.2026

Der Bundesrat wird beauftragt, die notwendigen Vorkehrungen zu treffen, damit der Betrieb des Felslabors Mont Terri weiterhin durch den Bund gewährleistet wird.  Der Bundesrat soll dabei insbesondere folgende Möglichkeiten prüfen: Sicherstellung der notwendigen Mittel für Swisstopo, um den Betrieb des Felslabors wie bisher fortzusetzen;Übertragung der Verwaltung des Labors an das Eidgenössische Institut für Nukleare Sicherheit (ENSI), das Bundesamt für Umwelt (BAFU) oder das Bundesamt für Energie (BFE).

Antwort des Bundesrates:

Annahme

→ Curia Vista


Letzte Aktualisierung: 16.09.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista. Tägliches automatisches Update.