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8 Questionn zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (8):
| Type | Question |
| Eingereicht von | Pamini Paolo |
| Datum | 27.09.2024 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 20.11.2024 |
Präambel
Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerwährende Neutralität der Suisse anerkannt und garantiert. In der Erklärung vom 20. März 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances […], ayant reconnu que l’intérêt général réclame en faveur du Corps helvétique l’avantage d’une neutralité perpétuelle […]. Diese Neutralität wurde vom Conseil fédéral am 31. August 1939 bekräftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralitätserklärung erklärte, die Neutralität aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Verträge von 1815 und die sie ergänzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europäischen Politik liegend angesehen wurden.
Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem „Bericht der Studienkommission für Sicherheitspolitik“ vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen.
Hat die internationale Gemeinschaft das Abkommen von 1815 jemals gekündigt oder dessen Gültigkeit infrage gestellt? Da der Conseil fédéral in seiner Neutralitätserklärung vom 31. August 1939 formell auf dieses Abkommen Bezug nahm, scheint es bis mindestens zu diesem Zeitpunkt noch gültig gewesen zu sein.Wie beurteilt der Conseil fédéral die Relevanz der 1815 eingegangenen Neutralitätsverpflichtungen der Suisse im Kontext der heutigen Sicherheitslage? Sind die Grundsätze des Wiener Kongresses weiterhin gültig?Sieht der Conseil fédéral keinen engen Zusammenhang zwischen Neutralität und Sicherheit, im Sinne, dass eine verminderte Neutralität und eine stärkere Ausrichtung auf eine kriegführende Partei oder Allianz die Sicherheit der Suisse gefährden könnten?Wie bewertet der Conseil fédéral die Rolle der Suisse in internationalen Krisensituationen und humanitären Operationen unter Berücksichtigung der im 21. Annéehundert entwickelten Neutralität?Hat die teilweise Annäherung der Suisse an westliche Positionen die internationale Wahrnehmung der schweizerischen Neutralität beeinträchtigt und könnte dies zum aktuellen Spannungszustand beigetragen haben?Könnte der Vor-Konflikt-Zustand, in dem sich auch die Suisse laut dem Bericht befindet, mit einer reduzierten Neutralitätspolitik und der Ausrichtung auf gemeinsame westliche Valeure zusammenhängen?Die vorliegende Question wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccolò Salvioni von Locarno vorbereitet.
| Type | Question |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 14.12.2018 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 20.02.2019 |
Gemäss Medienmitteilung des Rüstungskonzerns Elbit Systèmes vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Suisse gründen. "Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Systèmes ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen tätig, wie etwa der umstrittenen "Hermes 450"-Drohne.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Conseil fédéral um die Beantwortung folgender Fragen:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 15.03.2018 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 15.06.2018 |
Es ist unbestritten, dass die Änderungen der Kriegsmaterialverordnung (KMV) resp. ihrer Interpretation durch den Conseil fédéral in der Vergangenheit immer wieder zu ausgedehnten öffentlichen Debatten geführt haben. Auch die parlamentarischen Kommissionen haben sich immer wieder mit der KMV befasst, so hat die SiK-S sich an den Conseil fédéral gerichtet und eine Verwässerung der KMV gefordert, welche den Rüstungsexport in Bürgerkriegsstaaten nicht mehr ausschliessen würde. Partisans der Änderung argumentieren, dass diese für die Zukunft der Rüstungsindustrie und damit auch für die Unabhängigkeit der Suisseer Armee relevant sei. Opposants der Änderung argumentieren, dass eine Verwässerung mit der Neutralität der Suisse, der Tradition der guten Dienste und mit der humanitären Tradition der Suisse nicht vereinbar ist.
All diese Argumente sind von einer grossen politischen Tragweite.
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes (VlG, SR 172.061) findet bei der Vorbereitung von "Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind", eine Vernehmlassung statt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Conseil fédéral um die Beantwortung folgender Frage:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 16.09.2008 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 19.11.2008 |
Dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der "aktiven Neutralität" mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung die Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Exemplee sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung von Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft ihres "persönlichen Beraters und Mediators" Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im EDA nach linker Manier immer noch als "Freiheitskämpfer" verklärt.
Eine neue Stufe der "aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik" von Frau Calmy-Rey ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen "Dialog" zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die "Botschaft" klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in natura sein.
Unserem Pays entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Sogar der sonst moderate "Bund" vom 29. August 2008 stellt fest: "Die Position der Suisse ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet."
Ich bitte deshalb den Conseil fédéral um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 21.12.2007 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 20.02.2008 |
Einem Bericht von espace.ch vom 4. Dezember 2007 zufolge wird das VBS bis Ende 2008 an der Öffentlichkeit vorbei eine normale WK-Kompanie nach Nato-Kriterien und -Checklisten schulen und evaluieren. Die Erfüllung der mit der Nato dafür vereinbarten Ausbildungsziele soll nach Brüssel gemeldet werden. Nato-Militärs werden voraussichtlich als Beobachter dabei sein, in Zukunft sogar als Prüfungsexperten auftreten.
Wie vereinbart der Conseil fédéral dies mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik?
| Type | Question |
| Eingereicht von | Lang Josef |
| Datum | 14.12.2005 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 01.03.2006 |
Offensichtlich prüfen die Armeeführung und das VBS seit Monaten einen Armee-Einsatz im nordafghanischen Kunduz. Aufgrund von Presse- und anderen Informationen stelle ich dem Conseil fédéral die folgenden Fragen:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Haering Barbara |
| Datum | 28.02.2005 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 03.06.2005 |
Vor einigen Annéeen trat die Suisse Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop gehören, nebst der Suisse, Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von Österreich initiiert. Dieser Verbund verliert jedoch an Dynamik, seit Österreich Mitglied der EU und die anderen Partnerstaaten Mitglieder der Nato wurden. An Gewicht gewonnen hat demgegenüber Shirbrig (Multi-national Standby Force High Readiness Brigade For UN Operations). Diese multinationale Brigade mit hohem Bereitschaftsgrad stellt der Uno kurzfristig Blauhelmtruppen für Friedensförderungseinsätze zur Verfügung. Es gehören ihr gegenwärtig fünfzehn Staaten an, die der Suisse zumeist aussenpolitisch sehr nahe stehen (Argentinien, Dänemark, Finnland, Italien, Irland, Kanada, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden).
Ich frage deshalb den Conseil fédéral an:
| Type | Question |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 07.05.2004 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 01.09.2004 |
Dem bundesrätlichen Annéeesbericht 2003 über die Teilnahme der Suisse am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist zu entnehmen, dass sich die schweizerischen Aktivitäten im Umgang mit der Nato zunehmend zu einem Anschmiegen an das Atlantische Bündnis entwickeln.
So hat die Suisse erklärt, dass sie sich aktiv an der Planung künftiger Nato-geführter Operationen im Rahmen friedensunterstützender Einsätze beteiligen werde. In der Folge wurde gegenüber der Nato die "Einmeldung" von Mitteln in die OCC-Datenbank (Operational Capabilities Concept) vollzogen. Eingemeldet wurden die im Rahmen der Kfor eingesetzten Mittel der Swisscoy, nämlich eine Unterstützungs-/Logistikkompanie (inklusive einem Zug bewaffneter mechanisierter Infanterie), ein Lufttransportelement, ein Militärpolizeielement sowie ein Sanitätselement.
Im November, an einem Treffen der Chod (Chefs of Defence) kündigte KKdt Keckeis zudem an, dass die Suisse bereit sei, die registrierten Einheiten und Mittel durch OCC "Assessoren" (de facto Nato-Inspektoren) überprüfen zu lassen - sofern die vor dem Einsatz in Kosovo erfolgte Zertifizierung nicht ausreichen sollte.
Gemäss Annéeesbericht liegt die Bedeutung der Einmeldung von Mitteln in den OCC "Pool of Forces" insbesondere darin, dass die Suisseer Armee die Möglichkeit erhält, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen. Die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeitsfähigkeit unserer Offiziere und Stäbe würden so wesentlich erleichtert.
Gemäss Artikel 66 Absatz des Militärgesetzes können Einsätze zur Friedensförderung nur auf der Basis eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden.
In Ziffer 3.3.2 des Berichtes findet sich eine Auflistung der während des ganzen Annéees in verschiedene Stäbe der Nato abkommandierten Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere.
Ich frage den Conseil fédéral:
Besteht nicht die Gefahr, dass bei der laufend zunehmenden Integration von Teilen der Armee in die Strukturen der Nato die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Payses und damit deren Anerkennung durch Drittstaaten aufs Spiel gesetzt bzw. bewusst preisgegeben wird?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parlementsdienste. Tägliches automatisches Update.
55 Heure des questions. Fragen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (55):
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 04.03.2026 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 09.03.2026 |
Aus der Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass die PostFinance AG Formulare in Gendersprache verwendet, die von Kunden unterzeichnet werden müssen; andernfalls kann die Geschäftsbeziehung beendet werden. Da Gendersprache eine politische Haltung ausdrückt, wollen nicht alle Kunden solche Formulierungen unterschreiben. Die Begründung mit Gleichstellung wird von Kritikern als naiv bezeichnet.
Ist der Conseil fédéral der Ansicht, dass sich ein bundesnahes Unternehmen politisch neutral verhalten sollte?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Wyssmann Rémy |
| Datum | 10.09.2025 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 15.09.2025 |
Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Conseil des Étatses zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren.
Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 11.06.2025 |
| Statut | Erledigt |
Die Neutralität verbietet der Suisse die militärische Unterstützung einer kriegsführenden Partei. Diese Verpflichtung gilt auch für die Suisseerische Nationalbank (SNB).
Hält die SNB Anleihen Israels oder israelischer Rüstungsunternehmen oder hat sie anderweitig im militärisch-industriellen Komplex Israels investiert?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Thalmann-Bieri Vroni |
| Datum | 04.06.2025 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 10.06.2025 |
- Was hält der Conseil fédéral von den Aussagen Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher in der NZZ vom 3.06.2025?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Lukas |
| Datum | 04.06.2025 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 10.06.2025 |
- Wie beurteilt der Conseil fédéral die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Calame Didier |
| Datum | 11.03.2025 |
| Statut | Erledigt |
Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Altitude von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Suisse unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Conseil fédéral, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Suisse vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 11.12.2024 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 16.12.2024 |
Die Suisse übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.12.2024 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 16.12.2024 |
Am 20. November 2024 gab der Conseil fédéral bekannt, dass die Suisse am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Conseil fédéral mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin).
Ist der Conseil fédéral nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 04.06.2024 |
| Statut | Erledigt |
Seit 1996 beteiligt sich die Suisse am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dabei leistet die Suisse auch Beiträge an den sogenannten Treuhandfonds.
a) Welche Beiträge hat unser Pays seit dem Beitritt zu PfP geleistet?
b) Welche Projekte wurden mit diesen Beiträgen unterstützt?
c) Wie bewertet der Conseil fédéral die strategischen Auswirkungen der Vernichtung von 133'000 Tonnen Munition in der Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandsfonds auf die aktuelle Verteidigungsfähigkeit des Payses?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 07.12.2023 |
| Statut | Erledigt |
Der Conseil fédéral hat beschlossen, dass die Suisse der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 13.09.2023 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 18.09.2023 |
Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann.
Trägt der Conseil fédéral das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft?
Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Suisse das Heft wieder in die Hand nehmen?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 21.09.2022 |
| Statut | Erledigt |
Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Suisse die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 21.09.2022 |
| Statut | Erledigt |
Per 1. Juli 2022 hat die Suisseerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch.
a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten?
b. Erachtet der Conseil fédéral die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend?
c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 14.09.2022 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 19.09.2022 |
Während einer gegen den russischen Präsidenten gerichteten Aktion in Zürich hat ein Mitglied von Pussy Riot auf ein Porträt von Wladimir Putin uriniert. Dieses "Spektakel" wurde vom EDA finanziell unterstützt.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Tuena Mauro |
| Datum | 12.09.2022 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 19.09.2022 |
Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Suisse als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Suisse sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.
Welchen messbaren Avantage brachte gemäss Conseil fédéral die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Suisse?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 01.06.2022 |
| Statut | Erledigt |
Deutschland will in der Suisse hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine liefern.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 01.06.2022 |
| Statut | Erledigt |
Ist der Conseil fédéral bereit, eine erste Bilanz über die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu erstellen?
Dabei sollen sind besondere die Auswirkungen auf die integrale, bewaffnete und immerwährende Neutralität der Suisse sowie auf die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit in der Suisse, in Europa und in den Staaten des nahen und mittleren Ostens sowie Nordafrikas analysiert werden.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 02.03.2022 |
| Statut | Erledigt |
Falls im UNO-Sicherheitsrat Votationen zur Krise zwischen der Ukraine und Russland notwendig würden, welchen Einfluss könnte das Votationsverhalten der Suisse auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien haben?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Müller-Altermatt Stefan |
| Datum | 03.12.2020 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.12.2020 |
In der Suisse sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach.
Ist sich der Conseil fédéral der Rolle der Suisse in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Suisse?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum | 02.12.2020 |
| Statut | Erledigt |
Mitte November haben marokkanische Streitkräfte saharauische Zivilpersonen angegriffen, welche den illegalen Grenzübergang bei Guerguerat an der Grenze der Westsahara zu Mauretanien blockierten, um gegen die anhaltende militärische Besetzung eines Grossteils der Westsahara durch Marokko zu protestieren.
Unlängst hat der Conseil fédéral den Konflikt in der Westsahara als einen destabilisierenden Faktor in der Region bezeichnet.
Wird der Conseil fédéral seine Guten Dienste anbieten und in Dialog mit der Polisario-Front und Marokko treten?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.06.2020 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 15.06.2020 |
Am 12. Januar 2011 hat der Conseil fédéral die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Suisseer Neutralität bedeuten.
Wen würde die Suisse im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:
die USA oder China?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Wermuth Cédric |
| Datum | 03.12.2018 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 10.12.2018 |
Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen.
Teilt der Conseil fédéral diese Befürchtungen?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Mazzone Lisa |
| Datum | 29.11.2017 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 04.12.2017 |
Armasuisse-Angestellte reisten zwischen 2012 und 2015 mehrmals auf die Golanhöhen. Dort nahmen sie an Dronentests teil, die vom israelischen Unternehmen Elbit organisiert wurden. Damit verletzten sie die schweizerische Neutralität.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Keller Peter |
| Datum | 08.03.2017 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 13.03.2017 |
Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Suisse ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Maximilian |
| Datum | 30.05.2016 |
| Statut | Erledigt |
Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Suisseer Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Nidegger Yves |
| Datum | 08.03.2016 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 14.03.2016 |
Früher galt die Suisse klar als neutral und blockfrei. Heute wird die internationale Stellung der Suisse als mehr oder weniger dauerhaft am EU-Block orientiert wahrgenommen. Indem die Suisse die Angriffe der OECD einfach so schluckt, die gegen das Recht jedes souveränen Staats gehen, auf seinem Boden sein eigenes Recht anzuwenden und frei zu bestimmen, wie hoch die Beiträge seiner Steuerpflichtigen sein sollen, hat sie nur erreicht, dass die G-20 sie von oben herab behandelt und sie vom Rest der Welt missverstanden wird.
Sollte die Suisse sich nicht etwas von der OECD distanzieren und sich der G-77 annähern, zu der in 15 Annéeen alle Schwellenländer und somit 85 Prozent der Weltbevölkerung gehören werden?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | van Singer Christian |
| Datum | 01.06.2015 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 08.06.2015 |
Die Suisse beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 10.09.2014 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 15.09.2014 |
- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 04.06.2014 |
| Statut | Erledigt |
In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Suisse als strategischer Partner."
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 12.03.2014 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 17.03.2014 |
Der Suisseer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal.
Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben.
Denkt der Conseil fédéral, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 05.03.2014 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 10.03.2014 |
Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Suisse". Conseil fédéral Cotti hat ihn dafür scharf gerügt.
Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Pays herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Umbricht Pieren Nadja |
| Datum | 01.06.2012 |
| Statut | Erledigt |
Wie dem "Tages-Anzeiger" vom 25. Mai 2012 zu entnehmen ist, hat die Suisse den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen und die Botschafterin mit Sitz in Paris zur "Persona non grata" erklärt.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 30.05.2012 |
| Statut | Erledigt |
Der Drang zur Annäherung an internationale Machtstrukturen scheint bei der politischen Elite unseres Payses ungebrochen zu sein. Kürzlich hat Aussenminister Burkhalter als erster Suisseer Magistrat sogar am Nato-Gipfel in Chicago als Redner teilgenommen und der Nato die "Solidarität" der Suisse zugesichert.
Steht diese Nato-Annäherung für den Conseil fédéral nicht im Widerspruch zu unserer Neutralität?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 14.12.2011 |
| Statut | Erledigt |
Erster Suisseer an der Spitze einer Nato-Truppe: Unter dem Kommando von Oberst Adolf Conrad soll der seit Monaten anhaltende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich beigelegt werden.
Diese Schlagzeile veranlasst mich zu folgenden Fragen:
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Brönnimann Andreas |
| Datum | 14.06.2011 |
| Statut | Erledigt |
Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Lumengo Ricardo |
| Datum | 07.03.2011 |
| Statut | Erledigt |
- Wie kann die Suisse, ohne ihre Neutralität zu verletzen, den Aufstand des libyschen Volkes gegen eine mögliche militärische Generaloffensive von Oberst Ghaddafi in den befreiten Gebieten effizient unterstützen?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum | 06.12.2010 |
| Statut | Erledigt |
Der Suisseer Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert.
Wie rechtfertigt der Conseil fédéral die Preisgabe der strikten Neutralität der Suisse gegenüber dem Palästina-Konflikt?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 07.12.2009 |
| Statut | Erledigt |
Die Suisse ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Votationsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative waren sehr harsch. Die international einhellig verurteilte Diskriminierung der Musliminnen und Muslime durch die Suisse wurde von verschiedener Seite so gedeutet, dass die Suisse ihre Neutralität aufgegeben habe.
Fürchtet der Conseil fédéral, dass unsere laufenden Vermittlungsmissionen bzw. die Möglichkeit, solche in Zukunft anzubieten, gefährdet sind?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 22.09.2008 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 22.09.2008 |
Als eines der ersten Länder hat die Suisse bzw. der Conseil fédéral auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 02.06.2008 |
| Statut | Erledigt |
Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Annéeen zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA?
Teilt der Conseil fédéral die Auffassung, dass die Suisse mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 17.03.2008 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 17.03.2008 |
Am 6. März hat die Suisse an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Pays für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert.
Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar?
Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Suisse der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 01.10.2007 |
| Statut | Erledigt |
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Annéeestages der Uno-Mitgliedschaft der Suisse vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert.
Ist nach Auffassung des Conseil fédérales ein Sitz der Suisse im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Suisse vereinbar?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 18.12.2006 |
| Statut | Erledigt |
Ein Zitat des Präsidenten des Lehrerverbandes sorgt für Schlagzeilen. Man müsse aus Rücksicht auf andere Kulturen auf Weihnachtsfeiern an der Schule verzichten. Noch 1984 vertrat der Conseil fédéral die Ansicht, die aus der Glaubensfreiheit resultierende religiöse Neutralität der Schule sei nicht als absolut zu betrachten. Vielmehr lasse sie Raum für eine Erziehung, die Traditionen vermittle, die in der Suisse noch immer durch christliches Gedankengut geprägt seien.
Ist es dem Conseil fédéral nach wie vor ein Anliegen, Weihnachten an der Schule als Teil unseres Brauchtums zu pflegen?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Markwalder Christa |
| Datum | 20.03.2006 |
| Statut | Erledigt |
| Conseil fédéral | Antwort vom 20.03.2006 |
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen führten die Aussenministerin und der Bundespräsident das Argument der Neutralität ins Feld.
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Miesch Christian |
| Datum | 06.06.2005 |
| Statut | Erledigt |
Conseil fédéral Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Conseil fédéral Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.
Es ist noch nie vorgekommen, dass der Conseil fédéral ausländische Votationen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Suisse die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.
Deshalb stelle ich dem Conseil fédéral folgende Fragen:
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 27.09.2004 |
| Statut | Erledigt |
Im Vorfeld der Uno-Votation vom 3. März 2002 hat der Conseil fédéral betont, unsere Neutralität werde durch den Beitritt zur politischen Uno gestärkt und die Suisse werde sich u. a. für eine Reform des undemokratischen Vetorechtes einsetzen.
Bisher ist die Suisse vor allem dadurch aufgefallen, dass Bundespräsident Deiss der Uno am 20. September 2004 das Suisseer Beitrittsgeschenk überreicht hat, und zwar in Form der Renovation von repräsentativen Räumlichkeiten (Saal GA-200).
Was hat diese Renovation insgesamt gekostet?
Wie wurde unsere immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität seit dem Beitritt konkret gestärkt, und wie weit sind die Bemühungen der Suisse zur Reform des Vetorechtes bereits gediehen?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 17.03.2003 |
| Statut | Erledigt |
Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Suisse beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten.
Wie beurteilt der Conseil fédéral angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Suisse?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 10.03.2003 |
| Statut | Erledigt |
Dem Vernehmen nach soll Botschafter Tim Guldimann, derzeit Botschafter in Teheran, zum Nachfolger von Franz von Däniken als Staatssekretär und Politischer Direktor im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ernannt werden.
Herr Guldimann hat seinerzeit als Chef der OSZE-Verhandlungsdelegation an einer Veranstaltung im Zürcher Unterland die Staatssäulen und Besonderheiten der Suisse - vier Kulturen und Sprachen, immerwährende Neutralität, gute Dienste, Weltoffenheit, Volksrechte, direkte Demokratie - als "Lebenslüge" der Suisse verunglimpft. Sein damaliger Chef, Conseil fédéral Cotti, hat Guldimann deshalb zu sich zitiert und ihm eine Rüge erteilt.
Ist der Conseil fédéral der Meinung, dass Herr Guldimann mit dieser Haltung geeignet ist, die offizielle schweizerische Aussenpolitik an zentraler Stelle zu vertreten?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 09.12.2002 |
| Statut | Erledigt |
- Ist der Conseil fédéral der Meinung, dass sich die Suisse in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Guisan Yves |
| Datum | 23.09.2002 |
| Statut | Erledigt |
Norwegen hat bei der Vermittlung zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung seine Guten Dienste geleistet.
Wurde die Suisse diesbezüglich auch angefragt? Wenn ja: Warum hat sie dem Wunsch nicht entsprochen? Wenn nein: Wie lässt sich diese Situation erklären?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 18.03.2002 |
| Statut | Erledigt |
In der Zeitung "Liberté et Patrie" (Region Riviera/Chablais) vom 21. Januar 2002 hat Conseil fédéral Couchepin in einem Interview wörtlich gesagt: ".... il existe un article onusien qui permet (à la Suisse) de réserver sa neutralité."
Wie heisst dieser "Neutralitätsartikel" der Uno im Wortlaut, und wo steht er?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 01.10.2001 |
| Statut | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Conseil fédéral, folgende Fragen zu beantworten:
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Mörgeli Christoph |
| Datum | 01.10.2001 |
| Statut | Erledigt |
Am 19. September 2001 hat Conseil fédéral Deiss vor dem Conseil national erklärt: "Der Conseil fédéral will die Neutralität in keiner Weise aufgeben; er will daran festhalten. Das Einzige, was uns trennt, ist, dass wir überzeugt sind, dass die Suisse der Uno beitreten und dabei neutral bleiben kann, so wie sie es heute ist."
Wie beurteilt der Conseil fédéral angesichts diesem Neutralitätsbekenntnis die folgenden früheren bundesrätlichen Aussagen zum Uno-Beitritt?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 01.10.2001 |
| Statut | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung ersuche ich den Conseil fédéral, folgende Frage zu beantworten:
Beabsichtigt er, in der gegenwärtigen Situation der Weltöffentlichkeit die Guten Dienste der Suisse
a. auf Question einer oder mehrerer Konfliktparteien zu leisten?
b. aktiv anzubieten? Sind diesbezüglich bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden?
| Type | Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 19.06.2000 |
| Statut | Erledigt |
Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Conseil fédérales darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Payses zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Conseil fédéral Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Suisseer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Conseil fédérales noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Suisse steht, liess Conseil fédéral Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Suisse könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden."
Wann erklärt der Conseil fédéral dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parlementsdienste. Tägliches automatisches Update.