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Panoramica di tutti gli interventi parlamentari sul tema bilaterali III.
D 57 Postulaten* zum Thema Bilaterale III.
Hängig (8):
Erledigt (49):
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Gugger Niklaus-Samuel |
| Datum | 26.09.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 19.11.2025 |
Der Bundesrat prüft unter welchen Voraussetzungen bilaterale Abkommen zum Austausch von Daten betreffend gesperrte Spielerinnen und Spieler im Geldspielbereich abgeschlossen werden könnten. Er erstellt einen Bericht in dem er auch weitere Schritte erläutert, die die Schweiz zu diesem Zweck unternehmen könnte. Geprüft werden insbesondere Abkommen mit folgenden Nachbarländern:
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Revaz Estelle |
| Datum | 22.09.2025 |
| Status | Stellungnahme zum Vorstoss liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 26.11.2025 |
Der Bundesrat wird beauftragt, die Möglichkeit zu prüfen, in der Schweiz ein System der e-Residency nach estnischem Vorbild einzuführen, das es Unternehmern ermöglicht, online ein Unternehmen nach Schweizer Recht zu gründen und zu führen. Der Bericht soll insbesondere: a. die Chancen für die Schweiz analysieren (Stimulierung des wirtschaftlichen Ökosystems, Positionierung des Landes als unumgänglicher Hub für ethische und nachhaltige Innovation, Attraktivität für Start-ups und Investoren, potenzielle Steuereinnahmen) ; b. Bedingungen und Mechanismen identifizieren, die eine sichere und faire Umsetzung des Systems gewährleisten und die sowohl die hiesigen Sozial- und Steuerstandards als auch den Ruf des Wirtschaftsstandorts Schweiz wahren; c. die technischen und organisatorischen Voraussetzungen, einschliesslich Interoperabilität und Datenschutz, prüfen (Machbarkeit einer Schweizer «X-Road», transparente Rückverfolgbarkeit des Datenzugriffs ...) ; d. die potenziellen Auswirkungen auf die Kantone sowie die Vereinbarkeit des Dispositivs mit den von der Schweiz ratifizierten internationalen Abkommen bewerten.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Gredig Corina |
| Datum | 27.09.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten, wie die Schweiz ihre Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Rückübernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen weiter ausschöpfen kann; welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur Rückübernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen und wie diese Programme konkret gestaltet werden können; welche nichttarifären Handelshemmnisse ohne Nachteile für die Schweiz als Gegenleistung gesenkt werden können.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 23.09.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 20.11.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt, den 2013 publizierten 2. Kurzbericht zu Kosten und Nutzen von Schengen/Dublin mit den neusten Zahlen zu aktualisieren,diesen mit dem nicht-monetären Nutzen im Polizeibereich, insbesondere beim Schutz der Aussengrenzen vor terroristischen Bedrohungen, zu ergänzen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 05.06.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 21.08.2024 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Verträge für die Schweiz mittel- bis langfristig hätten. Es sollen auch die monetären Effekte auf Steuereinnahmen und die Sozialwerke aufgezeigt werden. Dabei sollen insbesondere die Marktzugangsabkommen, aber auch wichtige Kooperationsvereinbarungen, berücksichtigt werden. Der Bundesrat wird weiter angehalten, Chancen und Risiken der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge (Bilaterale III) aufzuzeigen.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Girod Bastien |
| Datum | 29.02.2024 |
| Status | Überwiesen an den Bundesrat |
| Bundesrat | Antwort vom 01.05.2024 |
Der Bundesrat wird gebeten einen Bericht zu erstellen, der für die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Kompensation der Schweiz folgendes darlegt:
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 16.10.2023 |
| Status | Zugewiesen an die behandelnde Kommission |
| Bundesrat | Antwort vom 29.11.2023 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber zu berichten, wie das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen (SR 946.201) und die einschlägigen Gesetze dahingehend zu ändern sind, dass materielle und prozessuale Grundsätze und Prinzipien für die Aufnahme von Verhandlungen und den Abschluss von Abkommen definiert werden. Dabei sei insbesondere
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Die Mitte-Fraktion. Die Mitte. EVP. |
| Datum | 04.05.2021 |
| Status | Berichterstattung zum Umsetzungsstand des Vorstosses liegt vor |
| Bundesrat | Antwort vom 01.09.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, mit welchen Massnahmen die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und ihre Wettbewerbsfähigkeit im europäischen Raum vorerst ohne institutionelles Rahmenabkommen mit der EU gestützt werden kann.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Golay Roger |
| Datum | 13.03.2024 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 22.05.2024 |
Die Autorinnen und Autoren des Abschlussberichts zum Projekt Refront – in Zusammenarbeit mit zahlreichen Expertinnen und Experten – betonen: «Durch die Übertragung der Kompetenz für die Kontrolle der Schengen-Aussengrenze an den Bund und deren grundsätzliche Wahrnehmung durch eine Bundesbehörde werden die damit verbundenen Kern- und Supportprozesse überall in der Schweiz nach einheitlichen und transparenten Standards durchgeführt: Klare Aufgaben, Kompetenzen und Verantwortlichkeiten führen zu einem effizienteren Ressourceneinsatz und erhöhen die Qualität der Grenzkontrolle. Durch die Möglichkeit einer Delegation von Teilbereichen, wie beispielsweise der Ausführung der Kontrolle der Schengen-Aussengrenze an ausgesuchte Partnerbehörden von Bund und Kantonen, könnten bestehende best-practices beibehalten und transparent finanziell abgegolten werden.» Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament unverzüglich einen Bericht über die Mittel vorzulegen, die für die Umsetzung dieses Projekts erforderlich sind, welches das drängende Problem der Kontrolle der Schengen-Aussengrenzen durch die Schweiz – insbesondere der Landesflughäfen – löst.
Antwort des Bundesrates:
Ablehnung
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Masshardt Nadine |
| Datum | 18.06.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.09.2021 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen und darüber Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen eine teilweise Übernahme von EU-Recht im Bereich der Klimapolitik auf die Schweiz hätte. lm Rahmen des European Green New Deal schlug die Kommission im September 2020 vor, die Zielvorgabe für die Verringerung der Treibhausgasemissionen bis 2030 auf mindestens 55 Prozent gegenüber 1990 anzuheben (COM(2020) 562 final). Zur Umsetzung dieser Zielvorgabe werden gegenwärtig die zentralen klimabezogenen Rechtsakte aktualisiert und bis Juli 2021 vorgelegt. Der Bericht ist insbesondere auf die Übernahme dieser Rechtsakte sowie der Offenlegungsverordnung 2019/2088, welche Offenlegungspflichten bei Nachhaltigkeitsrisiken in Investitionsprozessen auf Unternehmenseben für verbindlich erklärt, zu fokussieren. Die EU bekämpft den Klimaschutz konsequenter als die Schweiz dies tut. Das aktuelle Ziel der Schweiz geht mit einer angestrebten Reduktion um 50 Prozent bis 2030 weniger weit als die EU (55 Prozent Reduktion gegenüber 1990 bis 2030). Gleichzeitig sieht die EU im Rahmen des European Green New Deal weit grössere öffentliche Investitionen in den sozialökologischen Umbau vor als die Schweiz. Ein wichtiger Grund besteht darin, dass die Schweiz ihre Covid-19-Massnahmen kaum mit Klimaschutz und Industriepolitik verknüpft. Die EU macht zudem vorwärts mit der Investitionslenkung zugunsten des sozialökologischen Umbaus. Die Verordnung 2019/2088 über nachhaltigkeitsbezogene Offenlegungsverpflichtungen im Finanzdienstleistungssektor setzt an zwei Punkten an. Sie erklärt Offenlegungspflichten auf Unternehmensebene für verbindlich. Firmen müssen öffentlich klarstellen, wie sie Nachhaltigkeitsrisiken in ihren Investitionsprozess einbeziehen. Zudem müssen sie belegen, dass ihr Entschädigungsmodell damit vereinbar ist und ihre internen Reglemente für Risikomanagement, Entschädigungen und Marketing anpassen. In der Schweiz gibt es keine Ansätze für eine entsprechende Offenlegungspflicht. Der Bundesrat hat im Nachgang zum Abbruch der Verhandlungen mit der EU über ein institutionelles Abkommen beschlossen, die Möglichkeit von eigenständigen Anpassungen im nationalen Recht zu prüfen, mit dem Ziel, die bilateralen Beziehungen zu stabilisieren. Im Prozess soll auch geprüft werden, wie eine sinnvolle rechtliche Angleichung im Bereich Klimapolitik ausgestaltet werden könnte und welche konkreten Auswirkungen dies hätte
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 09.06.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.09.2021 |
Der überhastete Abbruch der Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen (InstA) zwischen der Schweiz und der EU durch den Bundesrat widerspricht der bisherigen Analyse des Bundesrats und seiner Legislatur- und Jahresplanung. Zudem hat der Bundesrat bisher keinen glaubwürdigen Plan B für die Weiterentwicklung der Beziehungen zur Europäischen Union vorgelegt. Der Bundesrat wird deshalb beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in dem er die Auswirkungen, Vorteile und Nachteile verschiedener europapolitischer Optionen vergleicht - unter Bezug auf die vom Bundesrat identifizierten, aber weiterhin unter Verschluss gehaltenen Risiken. Dabei sollen nicht nur die wirtschaftlichen Interessen der Schweiz (Binnen- wie Exportwirtschaft) und der Schutz der Löhne und Arbeitsbedingungen berücksichtigt werden, sondern auch die Zusammenarbeit in Bildung, Forschung, Innovation und Klimaschutz und der Schutz des Service Public, sowie die finanziellen Folgen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Cottier Damien |
| Datum | 08.06.2021 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.09.2021 |
- Nach seinem Entscheid vom 26. Mai 2021, die Verhandlungen zu einem institutionellen Rahmenabkommen mit der EU abzubrechen, wird der Bundesrat beauftragt, ohne Verzögerung erneut die Vor- und Nachteile der jeweiligen Optionen und der verschiedenen europapolitischen Instrumente zu evaluieren. Dabei soll er die Veränderungen seit Erscheinen seines Berichts vom 17. September 2010 in Erfüllung des Postulats Markwalder 09.3560 "Europapolitik. Evaluation, Prioritäten, Sofortmassnahmen und nächste Integrationsschritte" berücksichtigen. Als Grundlage für diese Untersuchung dienen die im Europabericht 2006 aufgestellten Kriterien für die Weiterführung des bilateralen Wegs.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Schmid Martin |
| Datum | 18.06.2020 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 02.09.2020 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht aus wirtschaftlicher und forschungspolitischer Sicht zu verfassen, wie der Pharma- und Biotech-Forschungs- und Unternehmensstandort Schweiz gesichert und gestärkt werden kann. Dabei sind insbesondere folgende Aspekte zu beleuchten und zu prüfen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 12.11.2019 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.02.2020 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu klären, ob die Finanzhilfen, welche die Schweizerische Post namentlich in Form von Forderungsverzichten an CarPostal France geleistet hat, mit dem Freihandelsabkommen von 1972 zwischen der Schweiz und der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft vereinbar sind. Der Bundesrat schlägt nötigenfalls Massnahmen vor, mit denen sichergestellt werden kann, dass sich künftig alle bundesnahen Unternehmen an dieses Abkommen halten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Müller Damian |
| Datum | 07.06.2017 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.08.2017 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht aufzuzeigen, welche Rolle er sich für die Landwirtschaft in der Zukunft vorstellt und wie er die Schweizer Landwirtschaft für die Herausforderungen der Zukunft fitter zu machen gedenkt. Der Bericht soll aufzeigen, von welchen direkten und indirekten Instrumenten (Direktbeiträge, Subventionen, indirekte Unterstützungsleistungen) die Landwirtschaft und deren Umfeld profitieren und wie sich diese Unterstützungsleistungen in Zukunft entwickeln sollen. Der Bericht soll insbesondere deutlich machen, wo in der Schweizer Landwirtschaftspolitik Verbesserungs- und Optimierungspotenzial besteht. Im Sinne einer Strategie soll der Bericht Szenarien entwerfen, wie die Schweizer Landwirtschaft mittel- und langfristig ausgestaltet werden soll, inklusive der Konsequenzen für die Volkswirtschaft und die Staatsfinanzen. Weiter wird der Bundesrat beauftragt, im Bericht folgende Informationen aufzubereiten:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 23.09.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 11.11.2015 |
Der Bundesrat wird eingeladen, in einem Bericht die wirtschaftlichen Auswirkungen der Assoziierung an Schengen aufzuzeigen, namentlich mit Blick auf den Tourismus und die Vereinfachung von Verwaltungsabläufen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Pfister Gerhard |
| Datum | 19.03.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.05.2015 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstatten, in dem er aufzeigt, wie eine Neukonzeption von Schengen/Dublin möglich wird, die folgende Eckpunkte umfasst: gemeinsame europäische Erfassung von Asylsuchenden nahe den Krisenzentren (Naher Osten, Nordafrika), Weiterführung der Asylsuchenden nach Europa und proportionale Verteilung auf alle Schengen/Dublin-Mitgliedstaaten nach der Bevölkerungsstärke des einzelnen Staates.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Amarelle Cesla |
| Datum | 19.03.2015 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.05.2015 |
Der Bundesrat wird beauftragt, im Bereich der Überstellungen nach dem Dublin-Verfahren, inbesondere der Überstellungen nach Italien, eine Bestandesaufnahme zu machen. Darin soll er klären, welche Politik er hinsichtlich der Anwendung der Ermessensklauseln und der allfälligen Aussetzung von Überstellungen verfolgt. Zudem soll er untersuchen, auf welche Weise die Zusammenarbeit mit den Kantonen in dieser Hinsicht verbessert werden kann.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Pfister Gerhard |
| Datum | 11.12.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 11.02.2015 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zu erstellen, der die Strategie der Schweiz aufzeigt, wenn die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft (TTIP) zwischen der EU und den USA und das neue Abkommen über den Handel mit Dienstleistungen (Tisa) zustande kommen sollten. Die Strategie soll auf die Chancen und Opportunitäten fokussiert sein, die sich für die Schweizer Wirtschaft bei den beiden Abkommen ergeben können.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Grossen Jürg |
| Datum | 20.06.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.08.2014 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, welche Rahmenbedingungen dafür sorgen, dass einerseits ein gerechter Beitrag der Schweiz an das Begrenzen der weltweiten Erwärmung auf weniger als 2 Grad ermöglicht wird und andererseits für die Schweizer Wirtschaft Anreize geschaffen werden, klimaverträgliche Produkte und Dienstleistungen zu entwickeln und zu verkaufen. Ein Element bildet dabei das im Hinblick auf ein neues weltweites Klimaabkommen festzulegende Klimaziel der Schweiz. Dieses soll auf mindestens 60 Prozent Reduktion der Treibhausgasemissionen von 1990 bis 2030 ausgelegt werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Grüne Fraktion |
| Datum | 07.05.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.08.2014 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, in welchem er untersucht und aufzeigt, wie sich eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft zwischen der EU und den USA (Transatlantic Trade and Investment Partnership, TTIP; Trans-Atlantic Free Trade Agreement, Tafta) auf die schweizerische Wirtschaft, auf unsere ökologischen und sozialen Standards sowie auf die Konsumentenrechte auswirken könnte. Der Bericht soll überdies darlegen, welche flankierenden Massnahmen der Bundesrat bei Bedarf treffen könnte, um unsere Wirtschaft, unsere ökologischen und sozialen Standards sowie die Konsumentenrechte vor jeglichen Beeinträchtigungen zu bewahren, die mit dem Eingehen dieser Partnerschaft verbunden sind. Die EU und die USA verhandeln gegenwärtig über eine transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft. Dieses Abkommen wird in Europa scharf kritisiert, weil es an Transparenz über die Verhandlungen fehlt und weil die europäischen Standards beeinträchtigt werden könnten. Nach Aussage von Bundesrat Burkhalter könnte das Abkommen auch zu einer Verschlechterung der Standards für die Nahrungsmittelproduktion und die landwirtschaftliche Produktion in der Schweiz führen. Die EU und die USA sind gewichtige Handelspartner der Schweiz, und das Cassis-de-Dijon-Prinzip gewährt schon heute Produkten, die den europäischen Vorschriften entsprechen, den Zugang zu unserem Markt, auch wenn sie unseren Standards nicht genügen. Da die Schweiz nicht Mitglied der EU ist, nimmt sie an den Verhandlungen nicht teil, obwohl diese Partnerschaft negative Auswirkungen auf die nachhaltige Entwicklung unserer Wirtschaft und auf die Wettbewerbsverhältnisse haben kann. So könnten nicht nur unsere qualitativen, ökologischen und sozialen Standards infrage gestellt, sondern auch die Zölle zwischen der EU und den USA nach unten korrigiert werden, was einige unserer Exportprodukte, beispielsweise den Käse, tangieren könnte. Auch wenn es schwierig ist, den Verlauf der Verhandlungen und die genauen Auswirkungen eines solchen Abkommens auf unser Land vorauszusehen, soll der Bundesrat diesbezügliche Szenarien entwerfen. Er soll abklären, mit welchen flankierenden Massnahmen unsere Wirtschaft, unsere ökologischen und sozialen Standards wie auch die Konsumentenrechte vor möglichen Beeinträchtigungen bewahrt werden könnten. Namentlich soll er auch prüfen, wieweit zusätzliche Ausnahmen in die Verordnung vom 19. Mai 2010 über das Inverkehrbringen von nach ausländischen technischen Vorschriften hergestellten Produkten und über deren Überwachung auf dem Markt aufzunehmen sind.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Amarelle Cesla |
| Datum | 21.03.2014 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 28.05.2014 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, welche Alternativen zur Administrativhaft, die bei der Anwendung des Ausländergesetzes angeordnet wird, zur Anwendung gelangen können. Der Bericht soll aufzeigen, welche Massnahmen andere europäische Staaten in diesem Bereich ergriffen haben, und er soll Empfehlungen abgeben mit dem Ziel, dass in der Schweiz die besten Alternativen zu dieser Form von Haft zur Anwendung gelangen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Diener Lenz Verena |
| Datum | 12.12.2013 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 26.02.2014 |
Der Bundesrat wird gebeten zu prüfen, wie:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme von Punkt 1 sowie die Ablehnung der Punkte 2 bis 4 des Postulats.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Keller-Sutter Karin |
| Datum | 26.11.2013 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.02.2014 |
Der Bundesrat wird eingeladen, die Vor- und Nachteile eines umfassenden Freihandelsabkommens zwischen der Schweiz und der EU vertieft zu analysieren und dem heutigen bilateralen Vertragswerk gegenüberzustellen. Dabei sollen alle relevanten Aspekte (inklusive politische Realisierbarkeit) sowie die Vor- und Nachteile beider Wege umfassend untersucht und gegenüberstellend dargestellt werden. Eine solche Analyse soll vorzugsweise durch ein geeignetes Universitätsinstitut vorgenommen werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 07.03.2013 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 15.05.2013 |
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 eine Studie über die möglichen Auswirkungen eines Freihandelsabkommens zwischen der EU und den USA auf die Schweiz auszuarbeiten. Unter Berücksichtigung der Ergebnisse dieser Studie schlägt der Bundesrat das weitere Vorgehen für die Aufrechterhaltung der Wettbewerbsfähigkeit von Schweizer Exporteuren gegenüber der europäischen Konkurrenz vor. Dies beinhaltet die Beurteilung der Zweckmässigkeit der Aufnahme von Verhandlungen für ein Freihandelsabkommen zwischen der Schweiz und den USA.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 21.01.2013 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 27.02.2013 |
Der Bundesrat wird gebeten, Kapitel 4.2, "Für die schweizerische Entwicklungszusammenarbeit", des Berichtes mit folgenden Punkten zu ergänzen: a. Mit welchen finanziellen Konsequenzen für den Partnerstaat rechnet der Bundesrat, wenn er bei Doppelbesteuerungsabkommen (DBA) mit Entwicklungsländern die Senkung von Quellensteuersätzen (gegenüber dem bestehenden DBA bzw. den im Partnerland herrschenden Sätzen) vereinbart? b. Mit welchen Wirkungen bezüglich schweizerischer Direktinvestitionen für den Partnerstaat rechnet der Bundesrat, wenn er bei DBA mit Entwicklungsländern die Senkung von Quellensteuersätzen vereinbart? c. Welche Antworten auf die Fragen a und b legt er seinem Entscheid zugrunde, mit einem Entwicklungsland ein DBA zu verhandeln, und wann entscheidet er sich für ein Tax Information Exchange Agreement (TIEA)? d. Wäre es mit den Anforderungen der OECD und des Global Forum on Transparency and Exchange of Information in Tax Matters vereinbar, einen Antrag auf ein TIEA abzuweisen und das betreffende Partnerland auf DBA-Verhandlungen zu verweisen?
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Fehr Jacqueline |
| Datum | 28.09.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 21.11.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht zum Thema Leihmutterschaft zu verfassen. Der Bericht soll einerseits die Fakten zum Thema zusammentragen: Wie viele Paare aus der Schweiz finden in welchen Ländern und Kliniken eine Leihmutter? Wie gehen sie dabei vor? Was wissen wir von diesen Kliniken? Was wissen wir von den Leihmüttern (insbesondere in Bezug auf Alter, Ausbildung, soziale Stellung, psychische und physische Gesundheit). Ein zweiter Teil des Berichts soll die Kinderrechte und die rechtliche Situation in der Schweiz beleuchten. Wie werden die Kindesrechte gewahrt? Wie wird das Recht, die eigene Herkunft zu kennen, gewährleistet? Wie wird sichergestellt, dass ein Kind in seinem späteren Leben Kontakt zu seiner Leihmutter aufnehmen kann? Wie unterscheidet sich die rechtliche Situation jener Kinder, die als befruchtetes Ei der Leihmutter eingepflanzt wurden, von jenen, bei denen die Leihmutter mit dem Sperma des bestellenden Vaters befruchtet wurde? Wie ist im zweiten Fall die rechtliche Stellung der sozialen Mutter und Partnerin des bestellenden Vaters im Vergleich zur Leihmutter? Wie ist die Situation bei Konkubinatspaaren oder gleichgeschlechtlichen Paaren? In einem dritten Teil des Berichts sollen Massnahmen diskutiert werden, mit denen die Leihmutterschaft auf internationaler Ebene analog dem Adoptionswesen so geregelt wird, dass Missbräuche und kriminelle Machenschaften minimiert werden können (internationales Abkommen, Zertifizierung von Kliniken durch eine anerkannte Organisation usw).
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum | 15.03.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.05.2012 |
Der Bundesrat wird eingeladen, dem Parlament einen Bericht zum automatischen Informationsaustausch in Steuerfragen mit anderen Staaten zu unterbreiten. Darzulegen sind im Bericht insbesondere die folgenden Punkte:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Humbel Ruth |
| Datum | 15.03.2012 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.05.2012 |
Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stärkung des Schengen/Dublin-Systems zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen, welche Massnahmen er diesbezüglich treffen wird. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Robbiani Meinrado |
| Datum | 16.06.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.08.2011 |
Die Abkommen, die die Schweiz im Bereich der Besteuerung von Grenzgängerinnen und Grenzgängern mit den Nachbarländern abgeschlossen hat, sehen vor, dass dem Staat, in dem die Grenzgängerinnen und Grenzgänger Wohnsitz haben, ein Teil der auf ihrem Einkommen erhobenen Quellensteuer überwiesen wird. Da diese Abkommen zu verschiedenen Zeiten und in verschiedenen Verhandlungsrunden abgeschlossen wurden, unterscheiden sich die für die Überweisungen geltenden Sätze zum Teil stark. Ein und dasselbe Ziel - die steuerlichen Beziehungen mit den Nachbarstaaten zu regeln - hat damit sehr unterschiedliche Auswirkungen auf die Kantone. Die Kantone, für die höhere Sätze gelten, sind benachteiligt, ohne dass sie dafür verantwortlich sind. Das führt in diesen Kantonen zu einem Gefühl der Benachteiligung und zu grossem Unmut, was sich negativ auf die Beziehungen zum Bund und auf den inneren Zusammenhalt des Landes auswirkt. Daher beauftrage ich den Bundesrat, einen Bericht auszuarbeiten, der in kompakter Form:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 20.05.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.05.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Ende 2013 unter geeignetem Einbezug aus dem universitären Bereich und Aussen- und sicherheitspolitischen Organisationen einen Bericht vorzulegen. Darin hat der Bundesrat die Möglichkeiten und seine Strategie der künftigen sicherheitspolitischen Kooperation mit Europa darzulegen. Namentlich ist aufzuzeigen,
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Humbel Ruth |
| Datum | 17.03.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 06.06.2011 |
Die Revolutionen in Nordafrika und die anhaltende Emigration aus diesen Ländern stellen die europäischen Staaten vor grosse Herausforderungen. Ungewiss ist, wie viele Personen effektiv ihre Heimat verlassen werden und wie die europäischen Staaten die Migrationsströme bewältigen. Der Bundesrat wird beauftragt, eine Stärkung des Schengen/Dublin-Systems zu prüfen und dem Parlament einen Bericht vorzulegen. Dabei sind insbesondere folgende Punkte darzustellen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Graber Jean-Pierre |
| Datum | 17.03.2011 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 23.11.2011 |
Der Bundesrat wird beauftragt, zu prüfen, ob es opportun ist, dass die bilaterale Entwicklungszusammenarbeit - unter Anwendung des Prinzips der Verhältnismässigkeit - von der substanziellen Anerkennung der Glaubens- und Gewissensfreiheit abhängig gemacht wird.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 12.10.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 24.11.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob und wie die Regelung in Artikel 1 Absatz 3 des Schengen-Bundesbeschlusses, wonach das Grenzwachtkorps (GWK) mindestens seinen Bestand vom 31. Dezember 2003 beibehalten soll, aufgehoben werden soll. Zugleich soll der Bundesrat darlegen, wie trotz der Aufhebung des GWK-Mindestbestandes auch in Zukunft ein starker und zweckmässiger Grenzschutz sichergestellt werden kann. Dabei klärt er insbesondere ab, welche Einflussmöglichkeiten dem Parlament zur Verfügung stehen oder gewährt werden können, damit es der Eidgenössischen Zollverwaltung Ziele - beispielsweise das Ziel eines effizienten und zweckmässigen Grenzschutzes - vorgeben und deren Erreichung überprüfen kann.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 01.10.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 03.12.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt, möglichst bald einen detaillierten Bericht vorzulegen,
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Leutenegger Oberholzer Susanne |
| Datum | 18.06.2010 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.09.2010 |
Der Bundesrat wird beauftragt, in einem Bericht darzulegen, wie sichergestellt werden kann, dass die Schweizer Steuerbehörden für die Erhebung der Einkommens-, Vermögens-, Gewinn- und Kapitalsteuern die gleichen Rechte erhalten wie die ausländischen Staaten. Eine Gleichbehandlung ist insbesondere mit jenen ausländischen Behörden herzustellen, bei denen das Amtshilfeverfahren in einem neuen, nach dem Bundesratsentscheid vom 13. März 2009 beschlossenen Doppelbesteuerungsabkommen geregelt ist. Der Bericht soll auch allenfalls nötige gesetzliche oder verfahrensmässige Änderungen aufzeigen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 20.03.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 13.05.2009 |
Zur wirksamen Vermeidung respektive Bekämpfung und Neutralisierung von schwarzen Listen, "soft laws" und ähnlichen Gesetzgebungsanmassungen fremder Dienstleistungsorganisationen wie OECD, EU und Uno zulasten der Eigenständigkeit, der Würde und der Interessen der Schweiz ist der Bundesrat aufgefordert, alle zur Verfügung stehenden Mittel eingehend zu prüfen und gegebenenfalls auch gegen starken internen und externen Widerstand beförderlichst und nachhaltig einzusetzen. Hierzu gehören insbesondere:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 12.01.2009 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.02.2009 |
Der Bundesrat wird gebeten, dem Parlament bis Ende 2010 in einem Konzept aufzuzeigen, wie und wann er die notwendigen grossen Sanierungsarbeiten im Gotthard-Strassentunnel vornehmen zu lassen gedenkt. Dabei sind insbesondere die folgenden Fragen zu klären:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Gross Andreas |
| Datum | 19.12.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 18.02.2009 |
Der Bundesrat wird beauftragt, jährlich Bericht zu erstatten über das Ausmass und die Vielfalt der Justiz- und Polizeizusammenarbeit der Schweiz im Schengen-Zusammenhang und über die für die Schweiz entscheidende Entwicklung des Schengen-Acquis.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Rossini Stéphane |
| Datum | 19.12.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.02.2009 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen Bericht vorzulegen, der für die verschiedenen Bereiche unserer Landesverteidigung (Land- und Luftstreitkräfte, Nachrichtendienste, Terrorismusbekämpfung, technologische Entwicklungen usw.) die Möglichkeiten, Potenziale sowie Vor- und Nachteile des Abschlusses und der Umsetzung bilateraler Verträge mit unseren Nachbarstaaten und mit internationalen Organisationen politischer und militärischer Ausrichtung untersucht.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Stadler Hansruedi |
| Datum | 29.05.2008 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 20.08.2008 |
Der Bundesrat wird beauftragt, dem Parlament Bericht über Analyse, Folgerungen, Strategien und Massnahmen bei drohender Nahrungsmittel-, Rohstoff- und Ressourcenknappheit zu erstatten. Der Bericht hat u. a. folgende Fragen zu beantworten: 1a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat aus der jüngsten Nahrungsmittelkrise für die Schweiz? 1b. Braucht es eine neue Strategie und neue Massnahmen für eine langfristig sichere Versorgung unserer Bevölkerung mit Nahrungsmitteln? 1c. Drängen sich neue Akzente bei der Agrarpolitik auf? 1d. Ist die Förderung der Biotreibstoffe zu überdenken? 1e. Gibt es spezielle Folgerungen für die Verhandlungen im Rahmen der WTO und künftiger Freihandelsabkommen? 1f. Welchen kurz-, mittel- und langfristigen Beitrag zur Überwindung der weltweiten Nahrungsmittelkrise kann, muss und soll die schweizerische Entwicklungshilfe leisten? 2a. Welche Folgerungen zieht der Bundesrat für unsere Volkswirtschaft aus der zunehmenden Verknappung und damit Verteuerung der für unsere Wirtschaft wichtigen Rohstoffe und Ressourcen? 2b. Welche neuen Strategien und Massnahmen sind notwendig? 2c. Braucht es neue Akzente in der Aussenwirtschafts- und Aussenpolitik (z. B. eine Energie-und-Rohstoff-Aussenpolitik)? Welches sind die entsprechenden Folgerungen für die Verhandlungen im Rahmen der WTO und künftiger Freihandelsabkommen?
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Wäfler Markus |
| Datum | 23.03.2007 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 30.05.2007 |
Ich ersuche den Bundesrat, zur Reduktion des schweizerischen Verbrauchs an fossiler Energie und zur Verringerung der Erdölabhängigkeit unseres Landes, um Prüfung einer Realisierung des nachstehend aufgeführten Massnahmenpaketes:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 06.10.2006 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 08.12.2006 |
Im Januar 2006 hat das Europäische Parlament vorgeschlagen, die Menschenrechts- und Demokratieklausel neu zu formulieren und sie in sämtliche neue Abkommen der Europäischen Union mit Drittstaaten aufzunehmen. Der Bundesrat wird beauftragt zu prüfen, ob die Schweiz in sämtliche neugeschlossenen Abkommen eine solche Klausel aufnehmen kann, die sowohl den ständigen Dialog und die Zusammenarbeit der Staaten in diesen wichtigen Problemfeldern wie auch den Informationsaustausch und die Massnahmen bei Verletzung der Menschenrechte, insbesondere der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte (Uno-Pakt I und die wichtigsten acht IAO-Konventionen), und der Grundsätze der Demokratie regelt.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Ablehnung des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | |
| Datum | 16.11.2004 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 03.12.2004 |
Der Bundesrat ist gebeten, die Umsetzung und Entwicklung der bilateralen Abkommen zwischen der Schweiz und der Europäischen Union periodisch zu evaluieren und dem Parlament entsprechend zu berichten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Cina Jean-Michel |
| Datum | 19.12.2003 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 25.02.2004 |
Der Bundesrat wird beauftragt, einen umfassenden Bericht über die freien Berufe in der Schweiz zu unterbreiten. Der Bericht sollte insbesondere:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt die Annahme des Postulates.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Sozialdemokratische Fraktion |
| Datum | 03.10.2003 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 26.11.2003 |
Der Bundesrat wird beauftragt, gleichzeitig mit der Vorlage über die Anpassung der schweizerischen Personenfreizügigkeit an die EU-Osterweiterung ein flankierendes Massnahmenpaket für verbesserte Integrationsanstrengungen für ausländische Personen, die in der Schweiz bleiben, vorzusehen. Im Vordergrund stehen folgende Massnahmen, die die Integration der Migrationspersonen in den Arbeitsmarkt und die Gesellschaft erleichtern sollen:
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Rennwald Jean-Claude |
| Datum | 12.12.2002 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 07.03.2003 |
Der Bundesrat wird beauftragt, bis Frühling 2004 einen Bericht für das Parlament auszuarbeiten, der während der Legislaturperiode 2003-2007 dem Prozess des Beitritts der Schweiz zur Europäischen Union (EU) neue Impulse verleihen soll. Dieser Bericht soll auch ein pädagogisches Hilfsmittel für die Meinungsbildung der Öffentlichkeit sein und folgende Punkte behandeln:
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Loepfe Arthur |
| Datum | 16.04.2002 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 11.09.2002 |
Der Bundesrat wird eingeladen, die Auswirkungen einer möglichen EU-Osterweiterung auf die bestehenden bilateralen Verträge in einem Bericht zu schildern. Insbesondere steht das Dossier Personenfreizügigkeit im Vordergrund. Welche Optionen stehen dem Bundesrat für die Aushandlung von Übergangsfristen offen? Welche Sonderregelungen sind denkbar? Diese Optionen definieren die Eckpfeiler für die Verhandlungsstrategie in dieser Angelegenheit. Das Parlament und die Parteien müssen diese Eckpfeiler frühzeitig kennen, um die eigenen Strategien definieren zu können.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Teuscher Franziska |
| Datum | 23.03.2001 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 30.05.2001 |
Der Bundesrat wird aufgefordert, dem Parlament einen Bericht mit folgendem Inhalt vorzulegen:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Ratti Remigio |
| Datum | 07.10.1999 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 01.12.1999 |
Ich fordere den Bundesrat auf, bis zum 1. September 2000 einen ersten Bericht zu folgenden Fragen vorzulegen:
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Kühne Josef |
| Datum | 03.12.1998 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 17.02.1999 |
Ich fordere den Bundesrat auf, sich in der Schlussrunde der bilateralen Verhandlungen mit der EU offensiv für ein für die Landwirtschaft annehmbares Ergebnis einzusetzen. Insbesondere verlangen wir, dass: a. von der EU die Bereitschaft erreicht wird, unverzüglich auf Verhandlungen über die verarbeiteten Landwirtschaftsprodukte (Überführung der im EWR-Protokoll II vorgesehenen Anpassungen ins Freihandelsprotokoll II) einzutreten; b. das Nullzollkontingent für Rahm und Joghurt stufenweise substantiell erhöht wird.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Beerli Christine |
| Datum | 28.04.1998 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 03.06.1998 |
Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens bis Ende 1998 eine umfassende Lagebeurteilung über den Stand und die Erfolgsaussichten der bilateralen Verhandlungen vorzunehmen. Eine Weiterführung der Verhandlungen ist nur sinnvoll, wenn echte Erfolgschancen bestehen. Beurteilt der Bundesrat die Erfolgschancen als ungenügend, soll er aufzeigen, wie und nach welchem Zeitplan er den Integrationsprozess mit Ziel EU-Beitritt weiterführen will.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 27.04.1998 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 03.06.1998 |
Der Bundesrat wird beauftragt, spätestens bis Ende 1998 eine umfassende Lagebeurteilung über den Stand und die Erfolgsaussichten der bilateralen Verhandlungen vorzunehmen. Eine Weiterführung der Verhandlungen ist nur sinnvoll, wenn echte Erfolgschancen bestehen. Beurteilt der Bundesrat die Erfolgschancen als ungenügend, soll er aufzeigen, wie und nach welchem Zeitplan er den Integrationsprozess mit Ziel EU-Beitritt weiterführen will.
Antwort des Bundesrates:
Annahme
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Bangerter Käthi |
| Datum | 30.04.1997 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 16.06.1997 |
Wir ersuchen den Bundesrat, die geplante Bioverordnung eurokompatibel zu gestalten, am Vernehmlassungsentwurf festzuhalten und von einem unnötigen schweizerischen Sonderzüglein abzusehen. Die EU-Kompatibilität ist insbesondere gefährdet, wenn in der schweizerischen Verordnung, anders als in der EU-Verordnung, der Begriff "ökologisch" nicht mit "biologisch" gleichgesetzt und somit nicht geschützt wird. Ein Widerspruch zur EU-Regelung, welche grossen Wert auf den Ausschluss von Konsumententäuschungen legt, ist zu vermeiden. Heute funktioniert der Handel mit Bioprodukten zwischen der Schweiz und der EU dank einer bilateralen Regelung (befristet) auf privatrechtlicher Basis. Die Schweiz darf diesen gesicherten Marktzugang nicht durch den Erlass einer widersprüchlichen staatlichen Regelung gefährden. Der Bundesrat wird gebeten, beim Erlass der Bioverordnung namentlich auch die Gesamtinteressen der Schweiz an einer Verbesserung der Handelsbeziehungen zu Europa gebührend zu berücksichtigen und die laufenden bilateralen Verhandlungen in keiner Weise zu belasten.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat ist bereit, das Postulat entgegenzunehmen.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Huber Hans Jörg |
| Datum | 29.11.1993 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 19.09.1994 |
Soeben haben die Bundesrepublik Deutschland und Italien ihre Zusammenarbeit bei der Bekämpfung der internationalen Kriminalität, des organisierten Verbrechens und des Terrorismus durch eine Vereinbarung ausgeweitet und vertieft. Der Bundesrat wird aufgefordert:
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat ist bereit, die Motion entgegenzunehmen.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | FDP-Liberale Fraktion |
| Datum | 18.03.1993 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 12.05.1993 |
Mit der Ablehnung des EWR hat sich die Schweiz innerhalb der EFTA in eine Abseitsposition manövriert, und auch in der Aussenwirtschaftspolitik ist sie gezwungen, auf die dadurch entstandenen Probleme zu reagieren und in Einzelverhandlungen die eingetretenen Nachteile (zum Beispiel bei den Ursprungsregeln, oder bei der Anerkennung technischer Normen und Prüfverfahren) zu beseitigen. Mit dem zu erwartenden Übertritt wichtiger EFTA-Partner in die EG ändert sich darüber hinaus auch die Bedeutung dieser Institution in Europa. Die Schweiz hat alles Interesse, dass die EFTA nicht in Bedeutungslosigkeit versinkt, sondern im Gegenteil neue Funktionen übernimmt. Solche neuen Funktionen könnten in der Integration der neuen mittel- und osteuropäischen Staaten in das europäische Wirtschaftssystem liegen. Die Ankoppelung dieser Staaten kann durch entsprechende Kooperations- und Freihandelsabkommen von gesamteuropäischem Umfang erfolgen. Der Bundesrat wird deshalb gebeten, bei der Integration dieser Staaten eine politische Führungsrolle zu übernehmen und sich als Anwalt dieser neuen Staaten zu profilieren. Dadurch könnte nicht zuletzt das nicht vorteilhafte Bild der Rolle der Schweiz im europäischen Integrationsprozess korrigiert und eine drohende Marginalisierung der schweizerischen Aussenwirtschaftspolitik in Europa abgewendet werden.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzuschreiben.
| Typ | Postulat |
| Eingereicht von | Gross Andreas |
| Datum | 17.03.1993 |
| Status | Erledigt |
| Bundesrat | Antwort vom 12.05.1993 |
Der Bundesrat wird um die Prüfung der Frage gebeten, ob die Schweiz mit skandinavischen, EG-, EFTA- und möglicherweise weiteren interessierten Staaten bilaterale Staatsverträge abschliessen kann, in denen die Vertragspartner den Angehörigen des anderen Staates, die in ihrem Territorium wohnhaft sind, nach einer gewissen Aufenthaltsdauer das Stimm- und Wahlrecht in kommunalen Angelegenheiten ermöglichen.
Antwort des Bundesrates:
Der Bundesrat beantragt, das Postulat abzulehnen.
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.
Source: Curia Vista — Swiss Parliament database. Automatically updated.