Interrogazionen an den Bundesrat

ℹ️ Questa pagina è stata tradotta automaticamente dal tedesco e deve ancora essere revisionata. Zur deutschen Version

** 8 Anfragen** zum Thema Neutralitätsinitiative.

Inhaltsverzeichnis

Erledigt (8):

24.1045 — Neutralität der Schweiz laut Erklärung vom 20. März 1815, Erklärung vom 31. August 1939 und heutiger Auffassung
18.1093 — Kooperation der Ruag mit Elbit Systems. Verletzung der Neutralität?
18.1014 — Ist die öffentlich sehr kontrovers diskutierte Änderung der Kriegsmaterialverordnung kein Vorhaben von grosser politischer Bedeutung?
08.1076 — Zerstörung unserer Neutralität durch die Aussenministerin
07.1135 — Spezial-Neutralität der Schweiz. Nato-Kriterien für Teile der Armee
05.1178 — Militäreinsatz in Afghanistan
05.1001 — Von Cencoop zu Shirbrig
04.1060 — Umgang mit der Nato. Wahrung der Neutralität

Erledigte Vorstösse (8)

24.1045 — Neutralität der Schweiz laut Erklärung vom 20. März 1815, Erklärung vom 31. August 1939 und heutiger Auffassung


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Pamini Paolo
Datum	27.09.2024
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.11.2024

Präambel Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerwährende Neutralität der Schweiz anerkannt und garantiert. In der Erklärung vom 20. März 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances […], ayant reconnu que l’intérêt général réclame en faveur du Corps helvétique l’avantage d’une neutralité perpétuelle […]. Diese Neutralität wurde vom Bundesrat am 31. August 1939 bekräftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralitätserklärung erklärte, die Neutralität aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Verträge von 1815 und die sie ergänzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europäischen Politik liegend angesehen wurden. Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem „Bericht der Studienkommission für Sicherheitspolitik“ vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen. Hat die internationale Gemeinschaft das Abkommen von 1815 jemals gekündigt oder dessen Gültigkeit infrage gestellt? Da der Bundesrat in seiner Neutralitätserklärung vom 31. August 1939 formell auf dieses Abkommen Bezug nahm, scheint es bis mindestens zu diesem Zeitpunkt noch gültig gewesen zu sein.Wie beurteilt der Bundesrat die Relevanz der 1815 eingegangenen Neutralitätsverpflichtungen der Schweiz im Kontext der heutigen Sicherheitslage? Sind die Grundsätze des Wiener Kongresses weiterhin gültig?Sieht der Bundesrat keinen engen Zusammenhang zwischen Neutralität und Sicherheit, im Sinne, dass eine verminderte Neutralität und eine stärkere Ausrichtung auf eine kriegführende Partei oder Allianz die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten?Wie bewertet der Bundesrat die Rolle der Schweiz in internationalen Krisensituationen und humanitären Operationen unter Berücksichtigung der im 21. Jahrhundert entwickelten Neutralität?Hat die teilweise Annäherung der Schweiz an westliche Positionen die internationale Wahrnehmung der schweizerischen Neutralität beeinträchtigt und könnte dies zum aktuellen Spannungszustand beigetragen haben?Könnte der Vor-Konflikt-Zustand, in dem sich auch die Schweiz laut dem Bericht befindet, mit einer reduzierten Neutralitätspolitik und der Ausrichtung auf gemeinsame westliche Werte zusammenhängen?Die vorliegende Anfrage wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccolò Salvioni von Locarno vorbereitet.

→ Curia Vista

18.1093 — Kooperation der Ruag mit Elbit Systems. Verletzung der Neutralität?


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Molina Fabian
Datum	14.12.2018
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.02.2019

Gemäss Medienmitteilung des Rüstungskonzerns Elbit Systems vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Schweiz gründen. "Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Systems ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen tätig, wie etwa der umstrittenen "Hermes 450"-Drohne. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie beurteilt er die Kooperation von Ruag und Elbit Systems neutralitätspolitisch?
Wie stellt er sicher, dass weder Know-how noch Produkte der Ruag direkt oder indirekt im Nahostkonflikt zum Einsatz kommen?
Wie wurde er über die Kooperation der beiden Unternehmen informiert, bzw. hat er grünes Licht dafür gegeben?
Wie überprüft und evaluiert er die Kooperation der beiden Unternehmen?

→ Curia Vista

18.1014 — Ist die öffentlich sehr kontrovers diskutierte Änderung der Kriegsmaterialverordnung kein Vorhaben von grosser politischer Bedeutung?


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Glättli Balthasar
Datum	15.03.2018
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.06.2018

Es ist unbestritten, dass die Änderungen der Kriegsmaterialverordnung (KMV) resp. ihrer Interpretation durch den Bundesrat in der Vergangenheit immer wieder zu ausgedehnten öffentlichen Debatten geführt haben. Auch die parlamentarischen Kommissionen haben sich immer wieder mit der KMV befasst, so hat die SiK-S sich an den Bundesrat gerichtet und eine Verwässerung der KMV gefordert, welche den Rüstungsexport in Bürgerkriegsstaaten nicht mehr ausschliessen würde. Befürworter der Änderung argumentieren, dass diese für die Zukunft der Rüstungsindustrie und damit auch für die Unabhängigkeit der Schweizer Armee relevant sei. Gegner der Änderung argumentieren, dass eine Verwässerung mit der Neutralität der Schweiz, der Tradition der guten Dienste und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar ist. All diese Argumente sind von einer grossen politischen Tragweite. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes (VlG, SR 172.061) findet bei der Vorbereitung von "Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind", eine Vernehmlassung statt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Wird der Bundesrat gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d VlG eine Vernehmlassung zu einer allfälligen geplanten Änderung der KMV durchführen?

→ Curia Vista

08.1076 — Zerstörung unserer Neutralität durch die Aussenministerin


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	16.09.2008
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 19.11.2008

Dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der "aktiven Neutralität" mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung die Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Beispiele sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung von Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft ihres "persönlichen Beraters und Mediators" Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im EDA nach linker Manier immer noch als "Freiheitskämpfer" verklärt. Eine neue Stufe der "aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik" von Frau Calmy-Rey ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen "Dialog" zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die "Botschaft" klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in natura sein. Unserem Land entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Sogar der sonst moderate "Bund" vom 29. August 2008 stellt fest: "Die Position der Schweiz ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet." Ich bitte deshalb den Bundesrat um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:

Ist er auch der Meinung, dass die neutrale Schweiz nicht mit Terror- und Mörderorganisationen verhandeln darf?
Wie beurteilt er die Bereitschaft der Aussenministerin, sogar mit Osama Bin Laden einen "Dialog" zu führen? Und wie beurteilt er ihre Aussage, man habe mit Hizbullah und andern islamistischen Organisationen bereits "Dialoge" geführt?
Teilt er die Befürchtung, dass die "hyperaktive" Aussenpolitik der Aussenministerin die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität schwächt und letztlich zerstört?
Ist er bereit, die Aussenministerin zur Ordnung zu rufen, oder hat er dies schon getan?
Ist er auch der Meinung, dass sich zwecks Schadenbegrenzung ein Departementswechsel der Aussenministerin aufdrängt? Oder sieht er eine andere Lösung für dieses drängende Problem?

→ Curia Vista

07.1135 — Spezial-Neutralität der Schweiz. Nato-Kriterien für Teile der Armee


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Baumann J. Alexander
Datum	21.12.2007
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.02.2008

Einem Bericht von espace.ch vom 4. Dezember 2007 zufolge wird das VBS bis Ende 2008 an der Öffentlichkeit vorbei eine normale WK-Kompanie nach Nato-Kriterien und -Checklisten schulen und evaluieren. Die Erfüllung der mit der Nato dafür vereinbarten Ausbildungsziele soll nach Brüssel gemeldet werden. Nato-Militärs werden voraussichtlich als Beobachter dabei sein, in Zukunft sogar als Prüfungsexperten auftreten. Wie vereinbart der Bundesrat dies mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik?

→ Curia Vista

05.1178 — Militäreinsatz in Afghanistan


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Lang Josef
Datum	14.12.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.03.2006

Offensichtlich prüfen die Armeeführung und das VBS seit Monaten einen Armee-Einsatz im nordafghanischen Kunduz. Aufgrund von Presse- und anderen Informationen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

Wann entstand die Idee eines PRT-Einsatzes in Kunduz?
Stimmt es, dass hinter dem beabsichtigten Einsatz der Wunsch oder eine Anfrage der USA steckt?
Befürchtet der Bundesrat nicht, dass es den USA ähnlich wie beim Panzerdeal vor allem darum geht, die Legitimationsressource Neutralität anzuzapfen?
Ist es die Aufgabe der Schweiz, mit einem solchen Truppeneinsatz die USA in ihrer fragwürdigen "Enduring Freedom"-Kriegsführung zu entlasten und zu unterstützen?
Wie schätzt er die Sicherheitslage in Kunduz ein? Wie schätzt er die Sicherheits- und Versorgungslage ein, sollte für die Nato der Luftraum über Usbekistan geschlossen werden?
Wie gedenkt er Freiwillige für einen derart riskanten und fragwürdigen Einsatz zu finden?
Stimmt es, dass er die PSO-Begleitkommission angegangen ist, damit diese die Möglichkeiten eines PRT-Einsatzes in Kunduz abklärt? Entspricht ein solcher Auftrag der ursprünglichen Aufgabe dieser Begleitkommission?
Stimmt es, dass für diese Abklärung insbesondere das Kommissionsmitglied Bruno Lezzi angefragt wurde? Stimmt es, dass dieser im Sinne des erwähnten Auftrages im Februar 2006 nach Afghanistan reisen wird? Findet der Bundesrat, Herr Lezzi, der zwar "NZZ"-Redaktor, aber kein Afghanistan-Spezialist ist, sei die geeignete Person für eine solche Aufgabe?
Wie wurde das EDA in die Planung dieses Einsatzes einbezogen?
Warum wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen bislang nicht informiert?
Wie und wann gedenkt der Bundesrat die Frage des Nordafghanistan-Einsatzes dem Parlament vorzulegen?
Wie sieht die mittel- und längerfristige PSO-Strategie aus, in die der Kunduz-Einsatz eingebettet ist oder sein sollte?
Entspricht der Kunduz-Einsatz mit seinen unvermeidlichen Verbindungen zur Operation "Enduring Freedom" einem Militärgesetz, das sich auf "peace keeping" beschränkt und das, wie im Abstimmungskampf seitens des VBS ausdrücklich bekräftigt wurde, sich auch indirekt nicht an "peace enforcement" beteiligt?
Würde sich die Schweiz aufgrund ihrer zivilen Stärken nicht gescheiter auf die bitter benötigte zivile Aufbauhilfe konzentrieren?

→ Curia Vista

05.1001 — Von Cencoop zu Shirbrig


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Haering Barbara
Datum	28.02.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 03.06.2005

Vor einigen Jahren trat die Schweiz Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop gehören, nebst der Schweiz, Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von Österreich initiiert. Dieser Verbund verliert jedoch an Dynamik, seit Österreich Mitglied der EU und die anderen Partnerstaaten Mitglieder der Nato wurden. An Gewicht gewonnen hat demgegenüber Shirbrig (Multi-national Standby Force High Readiness Brigade For UN Operations). Diese multinationale Brigade mit hohem Bereitschaftsgrad stellt der Uno kurzfristig Blauhelmtruppen für Friedensförderungseinsätze zur Verfügung. Es gehören ihr gegenwärtig fünfzehn Staaten an, die der Schweiz zumeist aussenpolitisch sehr nahe stehen (Argentinien, Dänemark, Finnland, Italien, Irland, Kanada, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden). Ich frage deshalb den Bundesrat an:

Welche neuen Perspektiven hat die Schweiz in ihrem Präsidialjahr für Cencoop entwickelt?
Wie schätzt der Bundesrat die Zukunft von Cencoop ein?
Könnte ein Beitritt der Schweiz zu Shirbrig eine sinnvolle Weiterentwicklung des Engagements der Schweizer Armee für friedensunterstützende Missionen der Staatengemeinschaft darstellen?
Auf welcher Ebene pflegt die Schweiz heute Kontakte zu Shirbrig?
Wie beurteilt der Bundesrat - insbesondere vor dem Hintergrund der neuesten Uno-Anfrage für die Entsendung von Blauhelmtruppen nach Sudan - Ziel und Notwendigkeit, über eine Multilateralisierung von Blauhelmtruppen deren Bereitschaftsgrad und Wirksamkeit zu erhöhen?

→ Curia Vista

04.1060 — Umgang mit der Nato. Wahrung der Neutralität


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Baumann J. Alexander
Datum	07.05.2004
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.09.2004

Dem bundesrätlichen Jahresbericht 2003 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist zu entnehmen, dass sich die schweizerischen Aktivitäten im Umgang mit der Nato zunehmend zu einem Anschmiegen an das Atlantische Bündnis entwickeln. So hat die Schweiz erklärt, dass sie sich aktiv an der Planung künftiger Nato-geführter Operationen im Rahmen friedensunterstützender Einsätze beteiligen werde. In der Folge wurde gegenüber der Nato die "Einmeldung" von Mitteln in die OCC-Datenbank (Operational Capabilities Concept) vollzogen. Eingemeldet wurden die im Rahmen der Kfor eingesetzten Mittel der Swisscoy, nämlich eine Unterstützungs-/Logistikkompanie (inklusive einem Zug bewaffneter mechanisierter Infanterie), ein Lufttransportelement, ein Militärpolizeielement sowie ein Sanitätselement. Im November, an einem Treffen der Chod (Chefs of Defence) kündigte KKdt Keckeis zudem an, dass die Schweiz bereit sei, die registrierten Einheiten und Mittel durch OCC "Assessoren" (de facto Nato-Inspektoren) überprüfen zu lassen - sofern die vor dem Einsatz in Kosovo erfolgte Zertifizierung nicht ausreichen sollte. Gemäss Jahresbericht liegt die Bedeutung der Einmeldung von Mitteln in den OCC "Pool of Forces" insbesondere darin, dass die Schweizer Armee die Möglichkeit erhält, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen. Die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeitsfähigkeit unserer Offiziere und Stäbe würden so wesentlich erleichtert. Gemäss Artikel 66 Absatz des Militärgesetzes können Einsätze zur Friedensförderung nur auf der Basis eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden. In Ziffer 3.3.2 des Berichtes findet sich eine Auflistung der während des ganzen Jahres in verschiedene Stäbe der Nato abkommandierten Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere. Ich frage den Bundesrat: Besteht nicht die Gefahr, dass bei der laufend zunehmenden Integration von Teilen der Armee in die Strukturen der Nato die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Landes und damit deren Anerkennung durch Drittstaaten aufs Spiel gesetzt bzw. bewusst preisgegeben wird?

→ Curia Vista

Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.

60 Fragestunde. Fragen zum Thema Neutralitätsinitiative.

Inhaltsverzeichnis

Erledigt (60):

26.7774 — Gute Dienste und nichtstaatliche Akteure
26.7703 — Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen
26.7710 — Einmischung Russlands in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative
26.7643 — Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf
26.7549 — Biosicherheitslabor in Spiez: Fragen zur Waffenfähigkeit und Neutralität
26.7056 — Gendersprache bei PostFinance: Pflicht zur politischen Neutralität?
25.7700 — 24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen
25.7520 — Völkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB
25.7360 — Begriff Neutralität und NATO-Beitritt - Aussagen in NZZ Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher
25.7406 — Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit
25.7207 — Ist es mit der Neutralität vereinbar, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren?
24.8016 — UNO-Menschenrechtsrat: Schweizer Neutralität gefragt
24.7945 — Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?
24.7393 — NATO-Treuhandfonds: Schweizer Beiträge und Projekte im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden
23.7862 — Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
23.7584 — Schleichender NATO-Beitritt: Nimmt der Bundesrat das Heft wieder in die Hand?
22.7763 — Verstösst die Schweizerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke "Ehe für alle" gegen die politische Neutralität?
22.7812 — Die Schweizer Aussenpolitik: weg von Neutralität und Zurückhaltung hin zu lautstarken Ankündigungen?
22.7668 — War es angebracht, dass das EDA das Anti-Putin-Spektakel von Pussy Riot finanziert hat, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
22.7562 — Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz
22.7432 — Munition gegen die Neutralität? Deutschland fordert, dass die Schweiz Waffen in die Ukraine liefert
22.7453 — Bilanz der Sanktionen gegen Russland: Schriftlicher Bericht des Bundesrates
22.7079 — Welchen Einfluss hat das Abstimmungsverhalten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien?
20.5948 — SOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Schweiz?
20.5876 — Gute Dienste im Konflikt zwischen der Westsahara und Marokko
20.5414 — UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel
18.5709 — Die Neutralität des IKRK ist in Gefahr. Muss die Schweiz nicht intervenieren?
17.5522 — Armasuisse-Angestellte auf den Golanhöhen. Welche Konsequenzen werden aus dieser Verletzung der schweizerischen Neutralität gezogen?
17.5194 — Finanzierung antiisraelischer NGO durch die Eidgenossenschaft?
16.5184 — Kolumbien. Gute Dienste der Schweiz zugunsten der marxistischen Guerilla-Organisation Farc?
16.5093 — Neutralität. OECD und G-77
15.5234 — Militärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?
14.5388 — Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern
14.5231 — Widerspricht eine Schweizer Beteiligung an Nato-Manövern nicht der Neutralität?
14.5155 — Gute Dienste und Vermittlungstätigkeit in der Krim-Krise
14.5076 — Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Schweiz
12.5212 — Schweiz erklärt Syrien-Botschafterin als Persona non grata
12.5207 — Annäherung der Schweiz an die Nato?
11.5537 — Übernahme des Kommandos der Nato-Truppen in Kosovo
11.5281 — Kein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels
11.5089 — Arabische Revolution
10.5531 — Schweizer Botschafter kritisiert Israel
09.5646 — Gute Dienste der Schweiz nach der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative?
08.5230 — Heimkehr von Kosovaren zum Aufbau ihres jungen Staates
08.5145 — Verbindungen zwischen der Schweiz und der CIA
08.5080 — Verletzung der Neutralität
07.5308 — Schweizerische Neutralität und Uno-Sicherheitsrat
06.5276 — Weihnachten als Teil unseres Brauchtums?
06.5064 — Karikaturenstreit. Inakzeptable Gesinnungsneutralität
05.5083 — Bundesratskommentar gefährdet Neutralität
04.5159 — Einflussnahme der Schweiz in der Uno
03.5099 — Neutralitätspolitik und Rüstungsabhängigkeit von den USA
03.5043 — Guldimann als Politischer Direktor im EDA?
02.5237 — Hat der Aussenminister am Nato-Gipfel die Neutralität unseres Landes preisgegeben?
02.5143 — Gute Dienste der Schweiz in Sri Lanka
02.5075 — Uno-Artikel zur Gewährleistung der Neutralität
01.5154 — Aussagen des Bundesrates zur Neutralität
01.5199 — Kriegerische Auseinandersetzungen und Gute Dienste der Schweiz
01.5175 — Neutralität der Schweiz
00.5125 — Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat

Erledigte Vorstösse (60)

26.7774 — Gute Dienste und nichtstaatliche Akteure


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Vontobel Erich
Datum	16.09.2026
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 21.09.2026

Braucht die Schweiz bereits für die Kontaktaufnahme mit einem nichtstaatlichen Konfliktakteur und das Angebot Guter Dienste die Zustimmung des Staates, dem dieser Akteur völkerrechtlich zugeordnet wird, oder erst für die konkrete Durchführung Guter Dienste? Auf welche rechtliche oder aussenpolitische Grundlage stützt der Bundesrat seine Praxis, und gab es Fälle, in denen die Schweiz ohne vorgängige Zustimmung dieses Staates Kontakt aufgenommen oder Gute Dienste angeboten hat?

→ Curia Vista

26.7703 — Neutralitätsinitiative: Berichterstattung des Bundesrats über ausländische Einflussnahmen


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Wyssmann Rémy
Datum	15.09.2026
Status	Erledigt

Wie viele konkrete Fälle ausländischer Einflussnahme hat der Bund seit Beginn des Abstimmungskampfes zur Neutralitätsinitiative festgestellt?

Wie viele davon werden als staatliche Einflussoperationen, Desinformation oder verdeckte Einflussnahme eingestuft?
Ist der Bundesrat bereit, die Öffentlichkeit und das Parlament noch vor dem 27. September 2026 und / oder nach der Abstimmung vom 27. September 2026 transparent über erkannte Einflussoperationen zu informieren?

→ Curia Vista

26.7710 — Einmischung Russlands in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	De Ventura Linda
Datum	15.09.2026
Status	Erledigt

Welche Einmischung Russlands in den Abstimmungskampf zur Neutralitätsinitiative stellte der Bundesrat fest?

Ist der Bundestat bereit, diese Einmischung zu untersuchen, um daraus Erkenntnisse zu gewinnen, wie unsere direkte Demokratie besser geschützt werden kann?

→ Curia Vista

26.7643 — Neutralitätsinitiative: Einmischung des Auslands in den Abstimmungskampf


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Wyssmann Rémy
Datum	14.09.2026
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 21.09.2026

Im Vorfeld der Abstimmung zur Neutralitätsinitiative mischen sich vermehrt ausländische staatliche Akteure in die politische Willensbildung in der Schweiz ein. Während etwa das EU-Parlament die Schweizer Bevölkerung vor einer Annahme der Initiative warnte, bezeichnete das russische Aussenministerium die Initiative als Schritt zur „Wiederherstellung der traditionellen Schweizer Neutralität“. Wie beurteilt der Bundesrat diese ausländischen Einmischungen insbesondere im Hinblick auf Art. 34 BV?

→ Curia Vista

26.7549 — Biosicherheitslabor in Spiez: Fragen zur Waffenfähigkeit und Neutralität


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Wyssmann Rémy
Datum	10.06.2026
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.06.2026

Das Biosicherheitslabor in Spiez ermöglicht den Umgang mit humanpathogenen Erregern der Gefahrenkategorien 3 und 4. Wie beurteilt der Bundesrat die (Bio-) Waffenfähigkeit dieser hochansteckenden und schwer behandelbaren Krankheitserreger? Weiter stellen sich Fragen zur Neutralität. So wurde im Labor Spiez eine ukrainische Delegation empfangen, mithin eine Kriegspartei.

Nach welchen Kriterien erfolgen solche Einladungen?
Ist die Schweizer Neutralität dabei gewährleistet?

→ Curia Vista

26.7056 — Gendersprache bei PostFinance: Pflicht zur politischen Neutralität?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Vontobel Erich
Datum	04.03.2026
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 09.03.2026

Aus der Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass die PostFinance AG Formulare in Gendersprache verwendet, die von Kunden unterzeichnet werden müssen; andernfalls kann die Geschäftsbeziehung beendet werden. Da Gendersprache eine politische Haltung ausdrückt, wollen nicht alle Kunden solche Formulierungen unterschreiben. Die Begründung mit Gleichstellung wird von Kritikern als naiv bezeichnet. Ist der Bundesrat der Ansicht, dass sich ein bundesnahes Unternehmen politisch neutral verhalten sollte?

→ Curia Vista

25.7700 — 24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Wyssmann Rémy
Datum	10.09.2025
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.09.2025

Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Ständerates zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren. Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:

Wurde der Bundesrat von diesem Entscheid überrascht?
Wie beurteilt der Bundesrat die damit eingetretene, erhebliche zeitliche Verzögerung hinsichtlich verbindlicher Klärung der wichtigen Neutralitätsfrage?

→ Curia Vista

25.7520 — Völkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Molina Fabian
Datum	11.06.2025
Status	Erledigt

Die Neutralität verbietet der Schweiz die militärische Unterstützung einer kriegsführenden Partei. Diese Verpflichtung gilt auch für die Schweizerische Nationalbank (SNB). Hält die SNB Anleihen Israels oder israelischer Rüstungsunternehmen oder hat sie anderweitig im militärisch-industriellen Komplex Israels investiert?

→ Curia Vista

25.7360 — Begriff Neutralität und NATO-Beitritt - Aussagen in NZZ Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Thalmann-Bieri Vroni
Datum	04.06.2025
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 10.06.2025

Was hält der Bundesrat von den Aussagen Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher in der NZZ vom 3.06.2025?

Wie beabsichtigt der Bundesrat, die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität rasch wieder herzustellen?
Was macht der Bundesrat, damit die Neutralität ausserhalb der EU und NATO weiterhin Bestand hat?
Wie kann der Bundesrat das Kriegsmaterialgütergesetz mit Grundlage des Völkerrechts (insb. Neutralitätsrecht) anpassen, damit die aktuell gültigen Re-Export-Regeln aufgehoben werden können?

→ Curia Vista

25.7406 — Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Schweizer Neutralität und Abwehrfähigkeit


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Reimann Lukas
Datum	04.06.2025
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 10.06.2025

Wie beurteilt der Bundesrat die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?

Welche Erkenntnisse liegen zu mutmasslichen Infiltrationsversuchen russischer Nachrichtendienste in sicherheitsrelevante Strukturen der Schweiz vor?
Welche konkreten organisatorischen/personellen Massnahmen wurden seit 2020 getroffen, um solche Beeinflussungen auszuschliessen?
Wie wird mit diplomatisch akkreditierten Personen verfahren, die für ausländische Nachrichtendienste tätig sind?

→ Curia Vista

25.7207 — Ist es mit der Neutralität vereinbar, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Calame Didier
Datum	11.03.2025
Status	Erledigt

Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Höhe von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Schweiz unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Schweiz vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.

→ Curia Vista

24.8016 — UNO-Menschenrechtsrat: Schweizer Neutralität gefragt


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Vontobel Erich
Datum	11.12.2024
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 16.12.2024

Die Schweiz übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.

Welche Strategie verfolgt die Schweiz, um sicherzustellen, dass sie ihre Neutralität wahrt?
Erfüllt die Schweiz ihr Mandat im Menschenrechtsrat unabhängig, oder lässt sie sich von externen Organisationen beraten? Wenn ja, von welchen?

→ Curia Vista

24.7945 — Will der Bundesrat die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Aeschi Thomas
Datum	09.12.2024
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 16.12.2024

Am 20. November 2024 gab der Bundesrat bekannt, dass die Schweiz am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Bundesrat mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin). Ist der Bundesrat nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?

→ Curia Vista

24.7393 — NATO-Treuhandfonds: Schweizer Beiträge und Projekte im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Zuberbühler David
Datum	04.06.2024
Status	Erledigt

Seit 1996 beteiligt sich die Schweiz am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dabei leistet die Schweiz auch Beiträge an den sogenannten Treuhandfonds. a) Welche Beiträge hat unser Land seit dem Beitritt zu PfP geleistet? b) Welche Projekte wurden mit diesen Beiträgen unterstützt? c) Wie bewertet der Bundesrat die strategischen Auswirkungen der Vernichtung von 133'000 Tonnen Munition in der Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandsfonds auf die aktuelle Verteidigungsfähigkeit des Landes?

→ Curia Vista

23.7862 — Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Addor Jean-Luc
Datum	07.12.2023
Status	Erledigt

Der Bundesrat hat beschlossen, dass die Schweiz der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.

Beschädigt diese Entscheidung nicht das, was von unserer Neutralität noch übriggeblieben ist?
Ausserdem: Welche Personen sollen gemäss der Vorstellung des Bundesrats so verurteilt werden?

→ Curia Vista

23.7584 — Schleichender NATO-Beitritt: Nimmt der Bundesrat das Heft wieder in die Hand?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Addor Jean-Luc
Datum	13.09.2023
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 18.09.2023

Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann. Trägt der Bundesrat das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft? Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Schweiz das Heft wieder in die Hand nehmen?

→ Curia Vista

22.7763 — Verstösst die Schweizerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke "Ehe für alle" gegen die politische Neutralität?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Zuberbühler David
Datum	21.09.2022
Status	Erledigt

Per 1. Juli 2022 hat die Schweizerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch. a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten? b. Erachtet der Bundesrat die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend? c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?

→ Curia Vista

22.7812 — Die Schweizer Aussenpolitik: weg von Neutralität und Zurückhaltung hin zu lautstarken Ankündigungen?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Addor Jean-Luc
Datum	21.09.2022
Status	Erledigt

Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Schweiz die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.

Inwiefern sind solche grossspurigen Erklärungen im Interesse der Schweiz?
Glaubt der Bundesrat nicht mehr an die Zurückhaltung als Bestandteil unserer Aussenpolitik?

→ Curia Vista

22.7668 — War es angebracht, dass das EDA das Anti-Putin-Spektakel von Pussy Riot finanziert hat, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Addor Jean-Luc
Datum	14.09.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 19.09.2022

Während einer gegen den russischen Präsidenten gerichteten Aktion in Zürich hat ein Mitglied von Pussy Riot auf ein Porträt von Wladimir Putin uriniert. Dieses "Spektakel" wurde vom EDA finanziell unterstützt.

Wie hoch war der Beitrag, und auf welcher Rechtsgrundlage wurde er gesprochen?
Und ist eine solche Unterstützung im Einklang mit der Neutralität, zu der sich die Schweiz offiziell bekennt?

→ Curia Vista

22.7562 — Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Tuena Mauro
Datum	12.09.2022
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 19.09.2022

Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Schweiz als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Schweiz sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird. Welchen messbaren Vorteil brachte gemäss Bundesrat die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Schweiz?

→ Curia Vista

22.7432 — Munition gegen die Neutralität? Deutschland fordert, dass die Schweiz Waffen in die Ukraine liefert


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Büchel Roland Rino
Datum	01.06.2022
Status	Erledigt

Deutschland will in der Schweiz hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine liefern.

Um wie viele "Schüsse" geht es?
Wie lange können die Panzer damit schiessen?
Was wäre die konkrete militärische Bedeutung dieser Menge Munition?
Kann die Munition auch in Deutschland oder andernorts produziert werden?
Welches wären die Vor- und Nachteile für die Schweiz, wenn diese Munition im Ukraine-Krieg eingesetzt würde?
Was würde die Freigabe für die Neutralität bedeuten?

→ Curia Vista

22.7453 — Bilanz der Sanktionen gegen Russland: Schriftlicher Bericht des Bundesrates


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Aeschi Thomas
Datum	01.06.2022
Status	Erledigt

Ist der Bundesrat bereit, eine erste Bilanz über die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu erstellen? Dabei sollen sind besondere die Auswirkungen auf die integrale, bewaffnete und immerwährende Neutralität der Schweiz sowie auf die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit in der Schweiz, in Europa und in den Staaten des nahen und mittleren Ostens sowie Nordafrikas analysiert werden.

→ Curia Vista

22.7079 — Welchen Einfluss hat das Abstimmungsverhalten der Schweiz im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Marchesi Piero
Datum	02.03.2022
Status	Erledigt

Falls im UNO-Sicherheitsrat Abstimmungen zur Krise zwischen der Ukraine und Russland notwendig würden, welchen Einfluss könnte das Abstimmungsverhalten der Schweiz auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien haben?

→ Curia Vista

20.5948 — SOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Schweiz?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Müller-Altermatt Stefan
Datum	03.12.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 14.12.2020

In der Schweiz sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach. Ist sich der Bundesrat der Rolle der Schweiz in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Schweiz?

→ Curia Vista

20.5876 — Gute Dienste im Konflikt zwischen der Westsahara und Marokko


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehlmann Rielle Laurence
Datum	02.12.2020
Status	Erledigt

Mitte November haben marokkanische Streitkräfte saharauische Zivilpersonen angegriffen, welche den illegalen Grenzübergang bei Guerguerat an der Grenze der Westsahara zu Mauretanien blockierten, um gegen die anhaltende militärische Besetzung eines Grossteils der Westsahara durch Marokko zu protestieren. Unlängst hat der Bundesrat den Konflikt in der Westsahara als einen destabilisierenden Faktor in der Region bezeichnet. Wird der Bundesrat seine Guten Dienste anbieten und in Dialog mit der Polisario-Front und Marokko treten?

→ Curia Vista

20.5414 — UNO-Sicherheitsrat. Der Bundesrat setzt die Schweizer Neutralität aufs Spiel


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Aeschi Thomas
Datum	09.06.2020
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.06.2020

Am 12. Januar 2011 hat der Bundesrat die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Schweizer Neutralität bedeuten. Wen würde die Schweiz im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen: die USA oder China?

→ Curia Vista

18.5709 — Die Neutralität des IKRK ist in Gefahr. Muss die Schweiz nicht intervenieren?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Wermuth Cédric
Datum	03.12.2018
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 10.12.2018

Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen. Teilt der Bundesrat diese Befürchtungen?

→ Curia Vista

17.5522 — Armasuisse-Angestellte auf den Golanhöhen. Welche Konsequenzen werden aus dieser Verletzung der schweizerischen Neutralität gezogen?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Mazzone Lisa
Datum	29.11.2017
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 04.12.2017

Armasuisse-Angestellte reisten zwischen 2012 und 2015 mehrmals auf die Golanhöhen. Dort nahmen sie an Dronentests teil, die vom israelischen Unternehmen Elbit organisiert wurden. Damit verletzten sie die schweizerische Neutralität.

Wie viele solche Reisen wurden durchgeführt und wann genau?
Läuft eine Untersuchung zur Abklärung der Verantwortlichkeiten, und werden deren Ergebnisse veröffentlicht?
Wurden Massnahmen getroffen, um zu vermeiden, dass sich solches erneut zuträgt?

→ Curia Vista

17.5194 — Finanzierung antiisraelischer NGO durch die Eidgenossenschaft?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Keller Peter
Datum	08.03.2017
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 13.03.2017

Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Schweiz ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.

Werden die Mittel gemäss der schweizerischen Neutralitätspolitik eingesetzt?
Die aufgelisteten Organisationen setzen sich offenbar nicht für die Zweistaatenlösung ein, sondern verfolgen eine einseitige, antiisraelische Stossrichtung. Wird der Bundesrat das Sekretariat trotzdem weiter alimentieren?

→ Curia Vista

16.5184 — Kolumbien. Gute Dienste der Schweiz zugunsten der marxistischen Guerilla-Organisation Farc?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Reimann Maximilian
Datum	30.05.2016
Status	Erledigt

Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Schweizer Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.

Haben die Petenten, die nach eigener Aussage 80 Prozent des Volkes hinter sich wissen, Grund zu dieser Sorge?
Wie verhält sich die Schweiz offiziell und inoffiziell gegenüber der Farc?
Trifft sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am 3./4. August in Kolumbien auch mit der Farc?

→ Curia Vista

16.5093 — Neutralität. OECD und G-77


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Nidegger Yves
Datum	08.03.2016
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 14.03.2016

Früher galt die Schweiz klar als neutral und blockfrei. Heute wird die internationale Stellung der Schweiz als mehr oder weniger dauerhaft am EU-Block orientiert wahrgenommen. Indem die Schweiz die Angriffe der OECD einfach so schluckt, die gegen das Recht jedes souveränen Staats gehen, auf seinem Boden sein eigenes Recht anzuwenden und frei zu bestimmen, wie hoch die Beiträge seiner Steuerpflichtigen sein sollen, hat sie nur erreicht, dass die G-20 sie von oben herab behandelt und sie vom Rest der Welt missverstanden wird. Sollte die Schweiz sich nicht etwas von der OECD distanzieren und sich der G-77 annähern, zu der in 15 Jahren alle Schwellenländer und somit 85 Prozent der Weltbevölkerung gehören werden?

→ Curia Vista

15.5234 — Militärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	van Singer Christian
Datum	01.06.2015
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 08.06.2015

Die Schweiz beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.

Hat das EDA diesen Einsatz genehmigt, und wenn ja, mit welchen Begründungen? Österreich und Irland beispielsweise haben sich nicht an einem solchen Einsatz beteiligt.
Ist der Bundesrat nicht der Ansicht, dass dieses Mitmachen der Schweiz im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität steht und den Bemühungen schadet, die die Schweizer Diplomatie zusammen mit der OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise unternimmt?

→ Curia Vista

14.5388 — Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Trede Aline
Datum	10.09.2014
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.09.2014

Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?

Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen?
Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Schweiz geboten?

→ Curia Vista

14.5231 — Widerspricht eine Schweizer Beteiligung an Nato-Manövern nicht der Neutralität?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Trede Aline
Datum	04.06.2014
Status	Erledigt

In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Schweiz als strategischer Partner."

Was meint der Bundesrat zur Aussage von Nato-General Domröse?
Widerspricht die Beteiligung an einem Nato-Manöver nicht der Neutralität?
Ist es angesichts der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der Nato nicht höchste Zeit für die Wahrung der Chancen einer aktiven Neutralitätspolitik, die Nato-Partnerschaft für den Frieden zu verlassen?

→ Curia Vista

14.5155 — Gute Dienste und Vermittlungstätigkeit in der Krim-Krise


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Büchel Roland Rino
Datum	12.03.2014
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 17.03.2014

Der Schweizer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal. Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben. Denkt der Bundesrat, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?

→ Curia Vista

14.5076 — Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Schweiz


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	05.03.2014
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 10.03.2014

Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Schweiz". Bundesrat Cotti hat ihn dafür scharf gerügt. Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Land herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?

→ Curia Vista

12.5212 — Schweiz erklärt Syrien-Botschafterin als Persona non grata


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Umbricht Pieren Nadja
Datum	01.06.2012
Status	Erledigt

Wie dem "Tages-Anzeiger" vom 25. Mai 2012 zu entnehmen ist, hat die Schweiz den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen und die Botschafterin mit Sitz in Paris zur "Persona non grata" erklärt.

Wie begründet der Bundesrat dies in Zusammenhang mit unserer immerwährenden Neutralität?
Ist dieses Handeln mit unserer immerwährenden Neutralität vertretbar?
Wie will die Schweiz unter solchen Vorzeichen ihre traditionell guten Dienste als neutrale Vermittlerin anbieten?

→ Curia Vista

12.5207 — Annäherung der Schweiz an die Nato?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	30.05.2012
Status	Erledigt

Der Drang zur Annäherung an internationale Machtstrukturen scheint bei der politischen Elite unseres Landes ungebrochen zu sein. Kürzlich hat Aussenminister Burkhalter als erster Schweizer Magistrat sogar am Nato-Gipfel in Chicago als Redner teilgenommen und der Nato die "Solidarität" der Schweiz zugesichert. Steht diese Nato-Annäherung für den Bundesrat nicht im Widerspruch zu unserer Neutralität?

→ Curia Vista

11.5537 — Übernahme des Kommandos der Nato-Truppen in Kosovo


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Müller Geri
Datum	14.12.2011
Status	Erledigt

Erster Schweizer an der Spitze einer Nato-Truppe: Unter dem Kommando von Oberst Adolf Conrad soll der seit Monaten anhaltende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich beigelegt werden. Diese Schlagzeile veranlasst mich zu folgenden Fragen:

Weshalb sieht der Bundesrat hierbei die Neutralität nicht verletzt?
Welche Rolle spielt dabei Deutschland?
Welche Vorkehrungen trifft er, dass die neutrale Schweiz, Nichtmitglied der Nato, nicht für Interessen der Nato missbraucht wird?

→ Curia Vista

11.5281 — Kein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Brönnimann Andreas
Datum	14.06.2011
Status	Erledigt

Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.

Ist der Bundesrat auch der Meinung, dass die Schweiz angesichts der Neutralität eine passive Rolle wahrzunehmen hat und somit der Staatengründung nicht zustimmen darf?
Beabsichtigt er, weiterhin die fragwürdige aktive Aussenpolitik der jüngsten Vergangenheit zu betreiben, welche die Neutralität und das Ansehen der Schweiz untergräbt?

→ Curia Vista

11.5089 — Arabische Revolution


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Lumengo Ricardo
Datum	07.03.2011
Status	Erledigt

Wie kann die Schweiz, ohne ihre Neutralität zu verletzen, den Aufstand des libyschen Volkes gegen eine mögliche militärische Generaloffensive von Oberst Ghaddafi in den befreiten Gebieten effizient unterstützen?

Welche Vorkehrungen kann die Schweiz heute treffen im Hinblick darauf, dass die Proteste, welche die arabische Welt gegenwärtig erschüttern, morgen auf Länder südlich der Sahara oder jene Ostasiens übergreifen könnten?

→ Curia Vista

10.5531 — Schweizer Botschafter kritisiert Israel


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Flückiger-Bäni Sylvia
Datum	06.12.2010
Status	Erledigt

Der Schweizer Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert. Wie rechtfertigt der Bundesrat die Preisgabe der strikten Neutralität der Schweiz gegenüber dem Palästina-Konflikt?

→ Curia Vista

09.5646 — Gute Dienste der Schweiz nach der Abstimmung über die Anti-Minarett-Initiative?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Sommaruga Carlo
Datum	07.12.2009
Status	Erledigt

Die Schweiz ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Abstimmungsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative waren sehr harsch. Die international einhellig verurteilte Diskriminierung der Musliminnen und Muslime durch die Schweiz wurde von verschiedener Seite so gedeutet, dass die Schweiz ihre Neutralität aufgegeben habe. Fürchtet der Bundesrat, dass unsere laufenden Vermittlungsmissionen bzw. die Möglichkeit, solche in Zukunft anzubieten, gefährdet sind?

→ Curia Vista

08.5230 — Heimkehr von Kosovaren zum Aufbau ihres jungen Staates


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	22.09.2008
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 22.09.2008

Als eines der ersten Länder hat die Schweiz bzw. der Bundesrat auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.

Wie viele Kosovaren leben derzeit in der Schweiz?
Wie viele davon (in Zahlen und Prozenten) sind seit der Unabhängigkeit bereits in ihre Heimat zurückgekehrt, um beim Aufbau des jungen Staates Kosovo mitzuhelfen?

→ Curia Vista

08.5145 — Verbindungen zwischen der Schweiz und der CIA


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Müller Geri
Datum	02.06.2008
Status	Erledigt

Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Jahren zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA? Teilt der Bundesrat die Auffassung, dass die Schweiz mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?

→ Curia Vista

08.5080 — Verletzung der Neutralität


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Freysinger Oskar
Datum	17.03.2008
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 17.03.2008

Am 6. März hat die Schweiz an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Land für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert. Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar? Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Schweiz der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?

→ Curia Vista

07.5308 — Schweizerische Neutralität und Uno-Sicherheitsrat


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	01.10.2007
Status	Erledigt

Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Jahrestages der Uno-Mitgliedschaft der Schweiz vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert. Ist nach Auffassung des Bundesrates ein Sitz der Schweiz im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Schweiz vereinbar?

→ Curia Vista

06.5276 — Weihnachten als Teil unseres Brauchtums?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Hess Bernhard
Datum	18.12.2006
Status	Erledigt

Ein Zitat des Präsidenten des Lehrerverbandes sorgt für Schlagzeilen. Man müsse aus Rücksicht auf andere Kulturen auf Weihnachtsfeiern an der Schule verzichten. Noch 1984 vertrat der Bundesrat die Ansicht, die aus der Glaubensfreiheit resultierende religiöse Neutralität der Schule sei nicht als absolut zu betrachten. Vielmehr lasse sie Raum für eine Erziehung, die Traditionen vermittle, die in der Schweiz noch immer durch christliches Gedankengut geprägt seien. Ist es dem Bundesrat nach wie vor ein Anliegen, Weihnachten an der Schule als Teil unseres Brauchtums zu pflegen?

→ Curia Vista

06.5064 — Karikaturenstreit. Inakzeptable Gesinnungsneutralität


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Markwalder Christa
Datum	20.03.2006
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.03.2006

Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen führten die Aussenministerin und der Bundespräsident das Argument der Neutralität ins Feld.

Ist der Bundesrat der Meinung, dass es sich bei dieser Auseinandersetzung um einen neutralitätsrelevanten Konflikt handelt und dass deshalb die Erwähnung der Neutralität zweckmässig ist?
Kann er darlegen, welches die Parteien sind, zwischen denen sich die Schweiz neutral verhalten soll?
Ist ein unmissverständliches Einstehen für die Freiheitsrechte im Allgemeinen und für die Meinungsfreiheit im Speziellen nicht mehr mit der von der Schweiz praktizierten Neutralität vereinbar?

→ Curia Vista

05.5083 — Bundesratskommentar gefährdet Neutralität


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Miesch Christian
Datum	06.06.2005
Status	Erledigt

Bundesrat Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Bundesrat Deiss soll dazu Stellung bezogen haben. Es ist noch nie vorgekommen, dass der Bundesrat ausländische Abstimmungen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Schweiz die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert. Deshalb stelle ich dem Bundesrat folgende Fragen:

Handelt es sich bei der Stellungnahme von Bundesrat Merz um einen einmaligen Ausrutscher, oder freut sich tatsächlich der Gesamtbundesrat über das Nein von Frankreich, und sprach Bundesrat Merz damit in dessen Namen?
Wie beurteilt der Bundesrat den Schaden dieser Stellungnahme für die Schweiz und für die schweizerische Neutralität?

→ Curia Vista

04.5159 — Einflussnahme der Schweiz in der Uno


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	27.09.2004
Status	Erledigt

Im Vorfeld der Uno-Abstimmung vom 3. März 2002 hat der Bundesrat betont, unsere Neutralität werde durch den Beitritt zur politischen Uno gestärkt und die Schweiz werde sich u. a. für eine Reform des undemokratischen Vetorechtes einsetzen. Bisher ist die Schweiz vor allem dadurch aufgefallen, dass Bundespräsident Deiss der Uno am 20. September 2004 das Schweizer Beitrittsgeschenk überreicht hat, und zwar in Form der Renovation von repräsentativen Räumlichkeiten (Saal GA-200). Was hat diese Renovation insgesamt gekostet? Wie wurde unsere immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität seit dem Beitritt konkret gestärkt, und wie weit sind die Bemühungen der Schweiz zur Reform des Vetorechtes bereits gediehen?

→ Curia Vista

03.5099 — Neutralitätspolitik und Rüstungsabhängigkeit von den USA


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Schlüer Ulrich
Datum	17.03.2003
Status	Erledigt

Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Schweiz beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten. Wie beurteilt der Bundesrat angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Schweiz?

→ Curia Vista

03.5043 — Guldimann als Politischer Direktor im EDA?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	10.03.2003
Status	Erledigt

Dem Vernehmen nach soll Botschafter Tim Guldimann, derzeit Botschafter in Teheran, zum Nachfolger von Franz von Däniken als Staatssekretär und Politischer Direktor im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ernannt werden. Herr Guldimann hat seinerzeit als Chef der OSZE-Verhandlungsdelegation an einer Veranstaltung im Zürcher Unterland die Staatssäulen und Besonderheiten der Schweiz - vier Kulturen und Sprachen, immerwährende Neutralität, gute Dienste, Weltoffenheit, Volksrechte, direkte Demokratie - als "Lebenslüge" der Schweiz verunglimpft. Sein damaliger Chef, Bundesrat Cotti, hat Guldimann deshalb zu sich zitiert und ihm eine Rüge erteilt. Ist der Bundesrat der Meinung, dass Herr Guldimann mit dieser Haltung geeignet ist, die offizielle schweizerische Aussenpolitik an zentraler Stelle zu vertreten?

→ Curia Vista

02.5237 — Hat der Aussenminister am Nato-Gipfel die Neutralität unseres Landes preisgegeben?


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Baumann J. Alexander
Datum	09.12.2002
Status	Erledigt

Ist der Bundesrat der Meinung, dass sich die Schweiz in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?

Glaubt der Bundesrat, dass die Aufforderung "nun geht es darum zu handeln" nicht von vielen Menschen als Missachtung der schweizerischen Neutralität im Rahmen der traditionellen Neutralitätspolitik verstanden worden ist?
Wie gedenkt der Bundesrat künftig derartige Äusserungen von einzelnen seiner Mitglieder zu vermeiden oder darauf Einfluss zu nehmen, dass sie in jedem Umfeld wirklich unmissverständlich lauten?

→ Curia Vista

02.5143 — Gute Dienste der Schweiz in Sri Lanka


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Guisan Yves
Datum	23.09.2002
Status	Erledigt

Norwegen hat bei der Vermittlung zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung seine Guten Dienste geleistet. Wurde die Schweiz diesbezüglich auch angefragt? Wenn ja: Warum hat sie dem Wunsch nicht entsprochen? Wenn nein: Wie lässt sich diese Situation erklären?

→ Curia Vista

02.5075 — Uno-Artikel zur Gewährleistung der Neutralität


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	18.03.2002
Status	Erledigt

In der Zeitung "Liberté et Patrie" (Region Riviera/Chablais) vom 21. Januar 2002 hat Bundesrat Couchepin in einem Interview wörtlich gesagt: ".... il existe un article onusien qui permet (à la Suisse) de réserver sa neutralité." Wie heisst dieser "Neutralitätsartikel" der Uno im Wortlaut, und wo steht er?

→ Curia Vista

01.5154 — Aussagen des Bundesrates zur Neutralität


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Mörgeli Christoph
Datum	01.10.2001
Status	Erledigt

Am 19. September 2001 hat Bundesrat Deiss vor dem Nationalrat erklärt: "Der Bundesrat will die Neutralität in keiner Weise aufgeben; er will daran festhalten. Das Einzige, was uns trennt, ist, dass wir überzeugt sind, dass die Schweiz der Uno beitreten und dabei neutral bleiben kann, so wie sie es heute ist." Wie beurteilt der Bundesrat angesichts diesem Neutralitätsbekenntnis die folgenden früheren bundesrätlichen Aussagen zum Uno-Beitritt?

"Die militärischen Massnahmen, die der Sicherheitsrat nach Artikel 42 anordnen kann .... kommen für einen neutralen Staat schon allein deswegen nicht in Betracht, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden." (Botschaft des Bundesrates zum Uno-Beitritt, 21. Dezember 1981, Seite 49)
"Die Uno-Charta spricht nirgends von Neutralität, weil es in einem stets funktionierenden System der kollektiven Sicherheit für die klassische Neutralitätskonzeption dem Grundsatze nach keinen Platz mehr gibt. Dieses System verlangt immer und von allen Staaten aktives Handeln gegen die Friedensbrecher." (Bericht des Bundesrates zur Neutralität, 29. November 1993, Seite 75)

→ Curia Vista

01.5199 — Kriegerische Auseinandersetzungen und Gute Dienste der Schweiz


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Schlüer Ulrich
Datum	01.10.2001
Status	Erledigt

Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung ersuche ich den Bundesrat, folgende Frage zu beantworten: Beabsichtigt er, in der gegenwärtigen Situation der Weltöffentlichkeit die Guten Dienste der Schweiz a. auf Anfrage einer oder mehrerer Konfliktparteien zu leisten? b. aktiv anzubieten? Sind diesbezüglich bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden?

→ Curia Vista

01.5175 — Neutralität der Schweiz


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Baumann J. Alexander
Datum	01.10.2001
Status	Erledigt

Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Bundesrat, folgende Fragen zu beantworten:

Hat sich die Regierung der neutralen Nation Schweiz in der Region Europa bereits entschieden, und, wenn ja, wie?
Ist der Bundesrat bereit, gemäss seinem verfassungsmässigen Auftrag die strikte Wahrung der schweizerischen Neutralität öffentlich zu bekräftigen, und teilt der Bundesrat die Meinung, dass eine Gewährung von militärischen Überflugrechten an ausländische Streitkräfte die schweizerische Neutralität verletzen würde?

→ Curia Vista

00.5125 — Offene Preisgabe der Neutralität durch den Bundesrat


Typ	Fragestunde. Frage
Eingereicht von	Baumann J. Alexander
Datum	19.06.2000
Status	Erledigt

Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Bundesrates darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Landes zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Bundesrat Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Schweizer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Bundesrates noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Schweiz steht, liess Bundesrat Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Schweiz könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden." Wann erklärt der Bundesrat dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?

→ Curia Vista

Letzte Aktualisierung: 07.10.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.