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8 Interrogazionen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (8):
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Pamini Paolo |
| Datum | 27.09.2024 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 20.11.2024 |
Präambel
Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerwährende Neutralität der Svizzera anerkannt und garantiert. In der Erklärung vom 20. März 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances […], ayant reconnu que l’intérêt général réclame en faveur du Corps helvétique l’avantage d’une neutralité perpétuelle […]. Diese Neutralität wurde vom Consiglio federale am 31. August 1939 bekräftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralitätserklärung erklärte, die Neutralität aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Verträge von 1815 und die sie ergänzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europäischen Politik liegend angesehen wurden.
Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem „Bericht der Studienkommission für Sicherheitspolitik“ vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen.
Hat die internationale Gemeinschaft das Abkommen von 1815 jemals gekündigt oder dessen Gültigkeit infrage gestellt? Da der Consiglio federale in seiner Neutralitätserklärung vom 31. August 1939 formell auf dieses Abkommen Bezug nahm, scheint es bis mindestens zu diesem Zeitpunkt noch gültig gewesen zu sein.Wie beurteilt der Consiglio federale die Relevanz der 1815 eingegangenen Neutralitätsverpflichtungen der Svizzera im Kontext der heutigen Sicherheitslage? Sind die Grundsätze des Wiener Kongresses weiterhin gültig?Sieht der Consiglio federale keinen engen Zusammenhang zwischen Neutralität und Sicherheit, im Sinne, dass eine verminderte Neutralität und eine stärkere Ausrichtung auf eine kriegführende Partei oder Allianz die Sicherheit der Svizzera gefährden könnten?Wie bewertet der Consiglio federale die Rolle der Svizzera in internationalen Krisensituationen und humanitären Operationen unter Berücksichtigung der im 21. Annohundert entwickelten Neutralität?Hat die teilweise Annäherung der Svizzera an westliche Positionen die internationale Wahrnehmung der schweizerischen Neutralität beeinträchtigt und könnte dies zum aktuellen Spannungszustand beigetragen haben?Könnte der Vor-Konflikt-Zustand, in dem sich auch die Svizzera laut dem Bericht befindet, mit einer reduzierten Neutralitätspolitik und der Ausrichtung auf gemeinsame westliche Valoree zusammenhängen?Die vorliegende Interrogazione wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccolò Salvioni von Locarno vorbereitet.
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 14.12.2018 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 20.02.2019 |
Gemäss Medienmitteilung des Rüstungskonzerns Elbit Sistemas vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Svizzera gründen. "Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Sistemas ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen tätig, wie etwa der umstrittenen "Hermes 450"-Drohne.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Consiglio federale um die Beantwortung folgender Fragen:
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Glättli Balthasar |
| Datum | 15.03.2018 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 15.06.2018 |
Es ist unbestritten, dass die Änderungen der Kriegsmaterialverordnung (KMV) resp. ihrer Interpretation durch den Consiglio federale in der Vergangenheit immer wieder zu ausgedehnten öffentlichen Debatten geführt haben. Auch die parlamentarischen Kommissionen haben sich immer wieder mit der KMV befasst, so hat die SiK-S sich an den Consiglio federale gerichtet und eine Verwässerung der KMV gefordert, welche den Rüstungsexport in Bürgerkriegsstaaten nicht mehr ausschliessen würde. Sostenitori der Änderung argumentieren, dass diese für die Zukunft der Rüstungsindustrie und damit auch für die Unabhängigkeit der Svizzeraer Armee relevant sei. Oppositori der Änderung argumentieren, dass eine Verwässerung mit der Neutralität der Svizzera, der Tradition der guten Dienste und mit der humanitären Tradition der Svizzera nicht vereinbar ist.
All diese Argumente sind von einer grossen politischen Tragweite.
Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes (VlG, SR 172.061) findet bei der Vorbereitung von "Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind", eine Vernehmlassung statt.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Consiglio federale um die Beantwortung folgender Frage:
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 16.09.2008 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 19.11.2008 |
Dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der "aktiven Neutralität" mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung die Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Esempioe sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung von Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft ihres "persönlichen Beraters und Mediators" Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im EDA nach linker Manier immer noch als "Freiheitskämpfer" verklärt.
Eine neue Stufe der "aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik" von Frau Calmy-Rey ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen "Dialog" zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die "Botschaft" klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in natura sein.
Unserem Paese entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Sogar der sonst moderate "Bund" vom 29. August 2008 stellt fest: "Die Position der Svizzera ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet."
Ich bitte deshalb den Consiglio federale um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 21.12.2007 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 20.02.2008 |
Einem Bericht von espace.ch vom 4. Dezember 2007 zufolge wird das VBS bis Ende 2008 an der Öffentlichkeit vorbei eine normale WK-Kompanie nach Nato-Kriterien und -Checklisten schulen und evaluieren. Die Erfüllung der mit der Nato dafür vereinbarten Ausbildungsziele soll nach Brüssel gemeldet werden. Nato-Militärs werden voraussichtlich als Beobachter dabei sein, in Zukunft sogar als Prüfungsexperten auftreten.
Wie vereinbart der Consiglio federale dies mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik?
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Lang Josef |
| Datum | 14.12.2005 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 01.03.2006 |
Offensichtlich prüfen die Armeeführung und das VBS seit Monaten einen Armee-Einsatz im nordafghanischen Kunduz. Aufgrund von Presse- und anderen Informationen stelle ich dem Consiglio federale die folgenden Fragen:
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Haering Barbara |
| Datum | 28.02.2005 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 03.06.2005 |
Vor einigen Annoen trat die Svizzera Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop gehören, nebst der Svizzera, Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von Österreich initiiert. Dieser Verbund verliert jedoch an Dynamik, seit Österreich Mitglied der EU und die anderen Partnerstaaten Mitglieder der Nato wurden. An Gewicht gewonnen hat demgegenüber Shirbrig (Multi-national Standby Force High Readiness Brigade For UN Operations). Diese multinationale Brigade mit hohem Bereitschaftsgrad stellt der Uno kurzfristig Blauhelmtruppen für Friedensförderungseinsätze zur Verfügung. Es gehören ihr gegenwärtig fünfzehn Staaten an, die der Svizzera zumeist aussenpolitisch sehr nahe stehen (Argentinien, Dänemark, Finnland, Italien, Irland, Kanada, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden).
Ich frage deshalb den Consiglio federale an:
| Tipo | Interrogazione |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 07.05.2004 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 01.09.2004 |
Dem bundesrätlichen Annoesbericht 2003 über die Teilnahme der Svizzera am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist zu entnehmen, dass sich die schweizerischen Aktivitäten im Umgang mit der Nato zunehmend zu einem Anschmiegen an das Atlantische Bündnis entwickeln.
So hat die Svizzera erklärt, dass sie sich aktiv an der Planung künftiger Nato-geführter Operationen im Rahmen friedensunterstützender Einsätze beteiligen werde. In der Folge wurde gegenüber der Nato die "Einmeldung" von Mitteln in die OCC-Datenbank (Operational Capabilities Concept) vollzogen. Eingemeldet wurden die im Rahmen der Kfor eingesetzten Mittel der Swisscoy, nämlich eine Unterstützungs-/Logistikkompanie (inklusive einem Zug bewaffneter mechanisierter Infanterie), ein Lufttransportelement, ein Militärpolizeielement sowie ein Sanitätselement.
Im November, an einem Treffen der Chod (Chefs of Defence) kündigte KKdt Keckeis zudem an, dass die Svizzera bereit sei, die registrierten Einheiten und Mittel durch OCC "Assessoren" (de facto Nato-Inspektoren) überprüfen zu lassen - sofern die vor dem Einsatz in Kosovo erfolgte Zertifizierung nicht ausreichen sollte.
Gemäss Annoesbericht liegt die Bedeutung der Einmeldung von Mitteln in den OCC "Pool of Forces" insbesondere darin, dass die Svizzeraer Armee die Möglichkeit erhält, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen. Die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeitsfähigkeit unserer Offiziere und Stäbe würden so wesentlich erleichtert.
Gemäss Artikel 66 Absatz des Militärgesetzes können Einsätze zur Friedensförderung nur auf der Basis eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden.
In Ziffer 3.3.2 des Berichtes findet sich eine Auflistung der während des ganzen Annoes in verschiedene Stäbe der Nato abkommandierten Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere.
Ich frage den Consiglio federale:
Besteht nicht die Gefahr, dass bei der laufend zunehmenden Integration von Teilen der Armee in die Strukturen der Nato die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Paesees und damit deren Anerkennung durch Drittstaaten aufs Spiel gesetzt bzw. bewusst preisgegeben wird?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Fonte: Curia Vista, Parlamentosdienste. Tägliches automatisches Update.
55 Ora delle domande. Fragen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (55):
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 04.03.2026 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 09.03.2026 |
Aus der Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass die PostFinance AG Formulare in Gendersprache verwendet, die von Kunden unterzeichnet werden müssen; andernfalls kann die Geschäftsbeziehung beendet werden. Da Gendersprache eine politische Haltung ausdrückt, wollen nicht alle Kunden solche Formulierungen unterschreiben. Die Begründung mit Gleichstellung wird von Kritikern als naiv bezeichnet.
Ist der Consiglio federale der Ansicht, dass sich ein bundesnahes Unternehmen politisch neutral verhalten sollte?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Wyssmann Rémy |
| Datum | 10.09.2025 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 15.09.2025 |
Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Consiglio degli Staties zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren.
Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Molina Fabian |
| Datum | 11.06.2025 |
| Stato | Erledigt |
Die Neutralität verbietet der Svizzera die militärische Unterstützung einer kriegsführenden Partei. Diese Verpflichtung gilt auch für die Svizzeraerische Nationalbank (SNB).
Hält die SNB Anleihen Israels oder israelischer Rüstungsunternehmen oder hat sie anderweitig im militärisch-industriellen Komplex Israels investiert?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Thalmann-Bieri Vroni |
| Datum | 04.06.2025 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 10.06.2025 |
- Was hält der Consiglio federale von den Aussagen Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher in der NZZ vom 3.06.2025?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Lukas |
| Datum | 04.06.2025 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 10.06.2025 |
- Wie beurteilt der Consiglio federale die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Calame Didier |
| Datum | 11.03.2025 |
| Stato | Erledigt |
Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Altitudine von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Svizzera unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Consiglio federale, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Svizzera vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Vontobel Erich |
| Datum | 11.12.2024 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 16.12.2024 |
Die Svizzera übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.12.2024 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 16.12.2024 |
Am 20. November 2024 gab der Consiglio federale bekannt, dass die Svizzera am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Consiglio federale mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin).
Ist der Consiglio federale nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 04.06.2024 |
| Stato | Erledigt |
Seit 1996 beteiligt sich die Svizzera am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dabei leistet die Svizzera auch Beiträge an den sogenannten Treuhandfonds.
a) Welche Beiträge hat unser Paese seit dem Beitritt zu PfP geleistet?
b) Welche Projekte wurden mit diesen Beiträgen unterstützt?
c) Wie bewertet der Consiglio federale die strategischen Auswirkungen der Vernichtung von 133'000 Tonnen Munition in der Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandsfonds auf die aktuelle Verteidigungsfähigkeit des Paesees?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 07.12.2023 |
| Stato | Erledigt |
Der Consiglio federale hat beschlossen, dass die Svizzera der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 13.09.2023 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 18.09.2023 |
Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann.
Trägt der Consiglio federale das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft?
Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Svizzera das Heft wieder in die Hand nehmen?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 21.09.2022 |
| Stato | Erledigt |
Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Svizzera die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Zuberbühler David |
| Datum | 21.09.2022 |
| Stato | Erledigt |
Per 1. Juli 2022 hat die Svizzeraerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch.
a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten?
b. Erachtet der Consiglio federale die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend?
c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Addor Jean-Luc |
| Datum | 14.09.2022 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 19.09.2022 |
Während einer gegen den russischen Präsidenten gerichteten Aktion in Zürich hat ein Mitglied von Pussy Riot auf ein Porträt von Wladimir Putin uriniert. Dieses "Spektakel" wurde vom EDA finanziell unterstützt.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Tuena Mauro |
| Datum | 12.09.2022 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 19.09.2022 |
Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Svizzera als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Svizzera sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.
Welchen messbaren Vantaggio brachte gemäss Consiglio federale die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Svizzera?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 01.06.2022 |
| Stato | Erledigt |
Deutschland will in der Svizzera hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine liefern.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 01.06.2022 |
| Stato | Erledigt |
Ist der Consiglio federale bereit, eine erste Bilanz über die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu erstellen?
Dabei sollen sind besondere die Auswirkungen auf die integrale, bewaffnete und immerwährende Neutralität der Svizzera sowie auf die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit in der Svizzera, in Europa und in den Staaten des nahen und mittleren Ostens sowie Nordafrikas analysiert werden.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Marchesi Piero |
| Datum | 02.03.2022 |
| Stato | Erledigt |
Falls im UNO-Sicherheitsrat Votazioneen zur Krise zwischen der Ukraine und Russland notwendig würden, welchen Einfluss könnte das Votazionesverhalten der Svizzera auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien haben?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Müller-Altermatt Stefan |
| Datum | 03.12.2020 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 14.12.2020 |
In der Svizzera sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach.
Ist sich der Consiglio federale der Rolle der Svizzera in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Svizzera?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum | 02.12.2020 |
| Stato | Erledigt |
Mitte November haben marokkanische Streitkräfte saharauische Zivilpersonen angegriffen, welche den illegalen Grenzübergang bei Guerguerat an der Grenze der Westsahara zu Mauretanien blockierten, um gegen die anhaltende militärische Besetzung eines Grossteils der Westsahara durch Marokko zu protestieren.
Unlängst hat der Consiglio federale den Konflikt in der Westsahara als einen destabilisierenden Faktor in der Region bezeichnet.
Wird der Consiglio federale seine Guten Dienste anbieten und in Dialog mit der Polisario-Front und Marokko treten?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Aeschi Thomas |
| Datum | 09.06.2020 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 15.06.2020 |
Am 12. Januar 2011 hat der Consiglio federale die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Svizzeraer Neutralität bedeuten.
Wen würde die Svizzera im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:
die USA oder China?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Wermuth Cédric |
| Datum | 03.12.2018 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 10.12.2018 |
Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen.
Teilt der Consiglio federale diese Befürchtungen?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Mazzone Lisa |
| Datum | 29.11.2017 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 04.12.2017 |
Armasuisse-Angestellte reisten zwischen 2012 und 2015 mehrmals auf die Golanhöhen. Dort nahmen sie an Dronentests teil, die vom israelischen Unternehmen Elbit organisiert wurden. Damit verletzten sie die schweizerische Neutralität.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Keller Peter |
| Datum | 08.03.2017 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 13.03.2017 |
Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Svizzera ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Reimann Maximilian |
| Datum | 30.05.2016 |
| Stato | Erledigt |
Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Svizzeraer Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Nidegger Yves |
| Datum | 08.03.2016 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 14.03.2016 |
Früher galt die Svizzera klar als neutral und blockfrei. Heute wird die internationale Stellung der Svizzera als mehr oder weniger dauerhaft am EU-Block orientiert wahrgenommen. Indem die Svizzera die Angriffe der OECD einfach so schluckt, die gegen das Recht jedes souveränen Staats gehen, auf seinem Boden sein eigenes Recht anzuwenden und frei zu bestimmen, wie hoch die Beiträge seiner Steuerpflichtigen sein sollen, hat sie nur erreicht, dass die G-20 sie von oben herab behandelt und sie vom Rest der Welt missverstanden wird.
Sollte die Svizzera sich nicht etwas von der OECD distanzieren und sich der G-77 annähern, zu der in 15 Annoen alle Schwellenländer und somit 85 Prozent der Weltbevölkerung gehören werden?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | van Singer Christian |
| Datum | 01.06.2015 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 08.06.2015 |
Die Svizzera beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 10.09.2014 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 15.09.2014 |
- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Trede Aline |
| Datum | 04.06.2014 |
| Stato | Erledigt |
In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Svizzera als strategischer Partner."
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Büchel Roland Rino |
| Datum | 12.03.2014 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 17.03.2014 |
Der Svizzeraer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal.
Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben.
Denkt der Consiglio federale, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 05.03.2014 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 10.03.2014 |
Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Svizzera". Consiglio federale Cotti hat ihn dafür scharf gerügt.
Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Paese herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Umbricht Pieren Nadja |
| Datum | 01.06.2012 |
| Stato | Erledigt |
Wie dem "Tages-Anzeiger" vom 25. Mai 2012 zu entnehmen ist, hat die Svizzera den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen und die Botschafterin mit Sitz in Paris zur "Persona non grata" erklärt.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 30.05.2012 |
| Stato | Erledigt |
Der Drang zur Annäherung an internationale Machtstrukturen scheint bei der politischen Elite unseres Paesees ungebrochen zu sein. Kürzlich hat Aussenminister Burkhalter als erster Svizzeraer Magistrat sogar am Nato-Gipfel in Chicago als Redner teilgenommen und der Nato die "Solidarität" der Svizzera zugesichert.
Steht diese Nato-Annäherung für den Consiglio federale nicht im Widerspruch zu unserer Neutralität?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 14.12.2011 |
| Stato | Erledigt |
Erster Svizzeraer an der Spitze einer Nato-Truppe: Unter dem Kommando von Oberst Adolf Conrad soll der seit Monaten anhaltende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich beigelegt werden.
Diese Schlagzeile veranlasst mich zu folgenden Fragen:
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Brönnimann Andreas |
| Datum | 14.06.2011 |
| Stato | Erledigt |
Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Lumengo Ricardo |
| Datum | 07.03.2011 |
| Stato | Erledigt |
- Wie kann die Svizzera, ohne ihre Neutralität zu verletzen, den Aufstand des libyschen Volkes gegen eine mögliche militärische Generaloffensive von Oberst Ghaddafi in den befreiten Gebieten effizient unterstützen?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum | 06.12.2010 |
| Stato | Erledigt |
Der Svizzeraer Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert.
Wie rechtfertigt der Consiglio federale die Preisgabe der strikten Neutralität der Svizzera gegenüber dem Palästina-Konflikt?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Sommaruga Carlo |
| Datum | 07.12.2009 |
| Stato | Erledigt |
Die Svizzera ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Votazionesergebnis zur Anti-Minarett-Initiative waren sehr harsch. Die international einhellig verurteilte Diskriminierung der Musliminnen und Muslime durch die Svizzera wurde von verschiedener Seite so gedeutet, dass die Svizzera ihre Neutralität aufgegeben habe.
Fürchtet der Consiglio federale, dass unsere laufenden Vermittlungsmissionen bzw. die Möglichkeit, solche in Zukunft anzubieten, gefährdet sind?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 22.09.2008 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 22.09.2008 |
Als eines der ersten Länder hat die Svizzera bzw. der Consiglio federale auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Müller Geri |
| Datum | 02.06.2008 |
| Stato | Erledigt |
Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Annoen zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA?
Teilt der Consiglio federale die Auffassung, dass die Svizzera mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Freysinger Oskar |
| Datum | 17.03.2008 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 17.03.2008 |
Am 6. März hat die Svizzera an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Paese für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert.
Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar?
Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Svizzera der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 01.10.2007 |
| Stato | Erledigt |
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Annoestages der Uno-Mitgliedschaft der Svizzera vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert.
Ist nach Auffassung des Consiglio federalees ein Sitz der Svizzera im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Svizzera vereinbar?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Hess Bernhard |
| Datum | 18.12.2006 |
| Stato | Erledigt |
Ein Zitat des Präsidenten des Lehrerverbandes sorgt für Schlagzeilen. Man müsse aus Rücksicht auf andere Kulturen auf Weihnachtsfeiern an der Schule verzichten. Noch 1984 vertrat der Consiglio federale die Ansicht, die aus der Glaubensfreiheit resultierende religiöse Neutralität der Schule sei nicht als absolut zu betrachten. Vielmehr lasse sie Raum für eine Erziehung, die Traditionen vermittle, die in der Svizzera noch immer durch christliches Gedankengut geprägt seien.
Ist es dem Consiglio federale nach wie vor ein Anliegen, Weihnachten an der Schule als Teil unseres Brauchtums zu pflegen?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Markwalder Christa |
| Datum | 20.03.2006 |
| Stato | Erledigt |
| Consiglio federale | Antwort vom 20.03.2006 |
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen führten die Aussenministerin und der Bundespräsident das Argument der Neutralität ins Feld.
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Miesch Christian |
| Datum | 06.06.2005 |
| Stato | Erledigt |
Consiglio federale Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Consiglio federale Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.
Es ist noch nie vorgekommen, dass der Consiglio federale ausländische Votazioneen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Svizzera die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.
Deshalb stelle ich dem Consiglio federale folgende Fragen:
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 27.09.2004 |
| Stato | Erledigt |
Im Vorfeld der Uno-Votazione vom 3. März 2002 hat der Consiglio federale betont, unsere Neutralität werde durch den Beitritt zur politischen Uno gestärkt und die Svizzera werde sich u. a. für eine Reform des undemokratischen Vetorechtes einsetzen.
Bisher ist die Svizzera vor allem dadurch aufgefallen, dass Bundespräsident Deiss der Uno am 20. September 2004 das Svizzeraer Beitrittsgeschenk überreicht hat, und zwar in Form der Renovation von repräsentativen Räumlichkeiten (Saal GA-200).
Was hat diese Renovation insgesamt gekostet?
Wie wurde unsere immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität seit dem Beitritt konkret gestärkt, und wie weit sind die Bemühungen der Svizzera zur Reform des Vetorechtes bereits gediehen?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 17.03.2003 |
| Stato | Erledigt |
Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Svizzera beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten.
Wie beurteilt der Consiglio federale angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Svizzera?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 10.03.2003 |
| Stato | Erledigt |
Dem Vernehmen nach soll Botschafter Tim Guldimann, derzeit Botschafter in Teheran, zum Nachfolger von Franz von Däniken als Staatssekretär und Politischer Direktor im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ernannt werden.
Herr Guldimann hat seinerzeit als Chef der OSZE-Verhandlungsdelegation an einer Veranstaltung im Zürcher Unterland die Staatssäulen und Besonderheiten der Svizzera - vier Kulturen und Sprachen, immerwährende Neutralität, gute Dienste, Weltoffenheit, Volksrechte, direkte Demokratie - als "Lebenslüge" der Svizzera verunglimpft. Sein damaliger Chef, Consiglio federale Cotti, hat Guldimann deshalb zu sich zitiert und ihm eine Rüge erteilt.
Ist der Consiglio federale der Meinung, dass Herr Guldimann mit dieser Haltung geeignet ist, die offizielle schweizerische Aussenpolitik an zentraler Stelle zu vertreten?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 09.12.2002 |
| Stato | Erledigt |
- Ist der Consiglio federale der Meinung, dass sich die Svizzera in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Guisan Yves |
| Datum | 23.09.2002 |
| Stato | Erledigt |
Norwegen hat bei der Vermittlung zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung seine Guten Dienste geleistet.
Wurde die Svizzera diesbezüglich auch angefragt? Wenn ja: Warum hat sie dem Wunsch nicht entsprochen? Wenn nein: Wie lässt sich diese Situation erklären?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Fehr Hans |
| Datum | 18.03.2002 |
| Stato | Erledigt |
In der Zeitung "Liberté et Patrie" (Region Riviera/Chablais) vom 21. Januar 2002 hat Consiglio federale Couchepin in einem Interview wörtlich gesagt: ".... il existe un article onusien qui permet (à la Suisse) de réserver sa neutralité."
Wie heisst dieser "Neutralitätsartikel" der Uno im Wortlaut, und wo steht er?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 01.10.2001 |
| Stato | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Consiglio federale, folgende Fragen zu beantworten:
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Mörgeli Christoph |
| Datum | 01.10.2001 |
| Stato | Erledigt |
Am 19. September 2001 hat Consiglio federale Deiss vor dem Consiglio nazionale erklärt: "Der Consiglio federale will die Neutralität in keiner Weise aufgeben; er will daran festhalten. Das Einzige, was uns trennt, ist, dass wir überzeugt sind, dass die Svizzera der Uno beitreten und dabei neutral bleiben kann, so wie sie es heute ist."
Wie beurteilt der Consiglio federale angesichts diesem Neutralitätsbekenntnis die folgenden früheren bundesrätlichen Aussagen zum Uno-Beitritt?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Schlüer Ulrich |
| Datum | 01.10.2001 |
| Stato | Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung ersuche ich den Consiglio federale, folgende Frage zu beantworten:
Beabsichtigt er, in der gegenwärtigen Situation der Weltöffentlichkeit die Guten Dienste der Svizzera
a. auf Interrogazione einer oder mehrerer Konfliktparteien zu leisten?
b. aktiv anzubieten? Sind diesbezüglich bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden?
| Tipo | Ora delle domande. Frage |
| Eingereicht von | Baumann J. Alexander |
| Datum | 19.06.2000 |
| Stato | Erledigt |
Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Consiglio federalees darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Paesees zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Consiglio federale Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Svizzeraer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Consiglio federalees noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Svizzera steht, liess Consiglio federale Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Svizzera könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden."
Wann erklärt der Consiglio federale dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Fonte: Curia Vista, Parlamentosdienste. Tägliches automatisches Update.