Interrogazionen

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** 8 Anfragen** zum Thema Neutralitätsinitiative.

Inhaltsverzeichnis

Erledigt (8):

24.1045 — Neutralität der Schweiz laut Erklärung vom 20. März 1815, Erklärung vom 31. August 1939 und heutiger Auffassung
18.1093 — Kooperation der Ruag mit Elbit Systems. Verletzung der Neutralität?
18.1014 — Ist die öffentlich sehr kontrovers diskutierte Änderung der Kriegsmaterialverordnung kein Vorhaben von grosser politischer Bedeutung?
08.1076 — Zerstörung unserer Neutralität durch die Aussenministerin
07.1135 — Spezial-Neutralität der Schweiz. Nato-Kriterien für Teile der Armee
05.1178 — Militäreinsatz in Afghanistan
05.1001 — Von Cencoop zu Shirbrig
04.1060 — Umgang mit der Nato. Wahrung der Neutralität

Erledigte Vorstösse (8)

24.1045 — Neutralität der Schweiz laut Erklärung vom 20. März 1815, Erklärung vom 31. August 1939 und heutiger Auffassung


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Pamini Paolo
Datum	27.09.2024
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.11.2024

Präambel Im Schlussakt des Wiener Kongresses von 1815 wurde die immerwährende Neutralität der Schweiz anerkannt und garantiert. In der Erklärung vom 20. März 1815 heisst es im Originaltext: Les Puissances […], ayant reconnu que l’intérêt général réclame en faveur du Corps helvétique l’avantage d’une neutralité perpétuelle […]. Diese Neutralität wurde vom Bundesrat am 31. August 1939 bekräftigt, als er beim Ausbruch des 2. Weltkriegs in seiner Neutralitätserklärung erklärte, die Neutralität aufrechtzuerhalten und zu wahren, welche durch die Verträge von 1815 und die sie ergänzenden Abmachungen als im wahren Interesse der gesamten europäischen Politik liegend angesehen wurden. Dennoch wird in aktuellen sicherheitspolitischen Berichten, wie dem „Bericht der Studienkommission für Sicherheitspolitik“ vom August 2024, kaum auf diese historischen Verpflichtungen Bezug genommen. Hat die internationale Gemeinschaft das Abkommen von 1815 jemals gekündigt oder dessen Gültigkeit infrage gestellt? Da der Bundesrat in seiner Neutralitätserklärung vom 31. August 1939 formell auf dieses Abkommen Bezug nahm, scheint es bis mindestens zu diesem Zeitpunkt noch gültig gewesen zu sein.Wie beurteilt der Bundesrat die Relevanz der 1815 eingegangenen Neutralitätsverpflichtungen der Schweiz im Kontext der heutigen Sicherheitslage? Sind die Grundsätze des Wiener Kongresses weiterhin gültig?Sieht der Bundesrat keinen engen Zusammenhang zwischen Neutralität und Sicherheit, im Sinne, dass eine verminderte Neutralität und eine stärkere Ausrichtung auf eine kriegführende Partei oder Allianz die Sicherheit der Schweiz gefährden könnten?Wie bewertet der Bundesrat die Rolle der Schweiz in internationalen Krisensituationen und humanitären Operationen unter Berücksichtigung der im 21. Jahrhundert entwickelten Neutralität?Hat die teilweise Annäherung der Schweiz an westliche Positionen die internationale Wahrnehmung der schweizerischen Neutralität beeinträchtigt und könnte dies zum aktuellen Spannungszustand beigetragen haben?Könnte der Vor-Konflikt-Zustand, in dem sich auch die Schweiz laut dem Bericht befindet, mit einer reduzierten Neutralitätspolitik und der Ausrichtung auf gemeinsame westliche Werte zusammenhängen?Die vorliegende Anfrage wurde zusammen mit Herrn RA und Notar Niccolò Salvioni von Locarno vorbereitet.

→ Curia Vista

18.1093 — Kooperation der Ruag mit Elbit Systems. Verletzung der Neutralität?


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Molina Fabian
Datum	14.12.2018
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.02.2019

Gemäss Medienmitteilung des Rüstungskonzerns Elbit Systems vom 15. November 2018 wird diese mit der Ruag ein Joint Venture mit Sitz in der Schweiz gründen. "Das Kompetenzzentrum wird sich auf den Bedarf und die Anforderungen des Eidgenössischen Departements für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) ausrichten", steht in der Mitteilung. Die israelische Elbit Systems ist ein Hightech-Konzern mit Schwerpunkten in der Luft- und Raumfahrt und ist als solche in der Entwicklung kampferprobter Drohnen tätig, wie etwa der umstrittenen "Hermes 450"-Drohne. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Fragen:

Wie beurteilt er die Kooperation von Ruag und Elbit Systems neutralitätspolitisch?
Wie stellt er sicher, dass weder Know-how noch Produkte der Ruag direkt oder indirekt im Nahostkonflikt zum Einsatz kommen?
Wie wurde er über die Kooperation der beiden Unternehmen informiert, bzw. hat er grünes Licht dafür gegeben?
Wie überprüft und evaluiert er die Kooperation der beiden Unternehmen?

→ Curia Vista

18.1014 — Ist die öffentlich sehr kontrovers diskutierte Änderung der Kriegsmaterialverordnung kein Vorhaben von grosser politischer Bedeutung?


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Glättli Balthasar
Datum	15.03.2018
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 15.06.2018

Es ist unbestritten, dass die Änderungen der Kriegsmaterialverordnung (KMV) resp. ihrer Interpretation durch den Bundesrat in der Vergangenheit immer wieder zu ausgedehnten öffentlichen Debatten geführt haben. Auch die parlamentarischen Kommissionen haben sich immer wieder mit der KMV befasst, so hat die SiK-S sich an den Bundesrat gerichtet und eine Verwässerung der KMV gefordert, welche den Rüstungsexport in Bürgerkriegsstaaten nicht mehr ausschliessen würde. Befürworter der Änderung argumentieren, dass diese für die Zukunft der Rüstungsindustrie und damit auch für die Unabhängigkeit der Schweizer Armee relevant sei. Gegner der Änderung argumentieren, dass eine Verwässerung mit der Neutralität der Schweiz, der Tradition der guten Dienste und mit der humanitären Tradition der Schweiz nicht vereinbar ist. All diese Argumente sind von einer grossen politischen Tragweite. Gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d des Vernehmlassungsgesetzes (VlG, SR 172.061) findet bei der Vorbereitung von "Verordnungen und anderen Vorhaben, die von grosser politischer, finanzieller, wirtschaftlicher, ökologischer, sozialer oder kultureller Tragweite sind", eine Vernehmlassung statt. In diesem Zusammenhang bitte ich den Bundesrat um die Beantwortung folgender Frage:

Wird der Bundesrat gemäss Artikel 3 Absatz 1 Buchstabe d VlG eine Vernehmlassung zu einer allfälligen geplanten Änderung der KMV durchführen?

→ Curia Vista

08.1076 — Zerstörung unserer Neutralität durch die Aussenministerin


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Fehr Hans
Datum	16.09.2008
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 19.11.2008

Dass Frau Bundesrätin Calmy-Rey unter dem falschen Siegel der "aktiven Neutralität" mit ihrem Drang zur Selbstinszenierung die Zerstörung unserer Neutralität vorantreibt, ist längst zum nationalen Ärgernis geworden. Beispiele sind die Genfer Nahost-Initiative, die ausser Millionenkosten nichts gebracht hat, ferner die Wallfahrt der verschleierten Aussenministerin zum Holocaustleugner Ahmadinejad oder die überstürzte neutralitäts- und völkerrechtswidrige Anerkennung von Kosovo. Neutralitätspolitisch hochbrisant ist zudem die Komplizenschaft ihres "persönlichen Beraters und Mediators" Jean-Pierre Gontard mit den kolumbianischen Farc-Terroristen, die man im EDA nach linker Manier immer noch als "Freiheitskämpfer" verklärt. Eine neue Stufe der "aktiven Neutralitäts- und Aussenpolitik" von Frau Calmy-Rey ist ihre an der Botschafterkonferenz vom 25. August 2008 geäusserte Bereitschaft, sogar mit dem Terroristenführer Osama Bin Laden, der Tausende von Toten auf dem Gewissen hat, einen "Dialog" zu führen. Obwohl aus taktischen Gründen in Frageform vorgebracht, war die "Botschaft" klar. Die nächste Stufe könnte wohl nur noch der Dialog mit dem Teufel in natura sein. Unserem Land entsteht durch solche Machenschaften ein irreparabler Schaden. Sogar der sonst moderate "Bund" vom 29. August 2008 stellt fest: "Die Position der Schweiz ist durch vorlaute Ankündigungsdiplomatie, gezielte Provokationen, durch einseitige Positionsbezüge und kuriose Show-Einlagen der Aussenministerin gefährdet." Ich bitte deshalb den Bundesrat um die rasche Beantwortung der folgenden Fragen:

Ist er auch der Meinung, dass die neutrale Schweiz nicht mit Terror- und Mörderorganisationen verhandeln darf?
Wie beurteilt er die Bereitschaft der Aussenministerin, sogar mit Osama Bin Laden einen "Dialog" zu führen? Und wie beurteilt er ihre Aussage, man habe mit Hizbullah und andern islamistischen Organisationen bereits "Dialoge" geführt?
Teilt er die Befürchtung, dass die "hyperaktive" Aussenpolitik der Aussenministerin die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität schwächt und letztlich zerstört?
Ist er bereit, die Aussenministerin zur Ordnung zu rufen, oder hat er dies schon getan?
Ist er auch der Meinung, dass sich zwecks Schadenbegrenzung ein Departementswechsel der Aussenministerin aufdrängt? Oder sieht er eine andere Lösung für dieses drängende Problem?

→ Curia Vista

07.1135 — Spezial-Neutralität der Schweiz. Nato-Kriterien für Teile der Armee


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Baumann J. Alexander
Datum	21.12.2007
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 20.02.2008

Einem Bericht von espace.ch vom 4. Dezember 2007 zufolge wird das VBS bis Ende 2008 an der Öffentlichkeit vorbei eine normale WK-Kompanie nach Nato-Kriterien und -Checklisten schulen und evaluieren. Die Erfüllung der mit der Nato dafür vereinbarten Ausbildungsziele soll nach Brüssel gemeldet werden. Nato-Militärs werden voraussichtlich als Beobachter dabei sein, in Zukunft sogar als Prüfungsexperten auftreten. Wie vereinbart der Bundesrat dies mit einer glaubwürdigen Neutralitätspolitik?

→ Curia Vista

05.1178 — Militäreinsatz in Afghanistan


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Lang Josef
Datum	14.12.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.03.2006

Offensichtlich prüfen die Armeeführung und das VBS seit Monaten einen Armee-Einsatz im nordafghanischen Kunduz. Aufgrund von Presse- und anderen Informationen stelle ich dem Bundesrat die folgenden Fragen:

Wann entstand die Idee eines PRT-Einsatzes in Kunduz?
Stimmt es, dass hinter dem beabsichtigten Einsatz der Wunsch oder eine Anfrage der USA steckt?
Befürchtet der Bundesrat nicht, dass es den USA ähnlich wie beim Panzerdeal vor allem darum geht, die Legitimationsressource Neutralität anzuzapfen?
Ist es die Aufgabe der Schweiz, mit einem solchen Truppeneinsatz die USA in ihrer fragwürdigen "Enduring Freedom"-Kriegsführung zu entlasten und zu unterstützen?
Wie schätzt er die Sicherheitslage in Kunduz ein? Wie schätzt er die Sicherheits- und Versorgungslage ein, sollte für die Nato der Luftraum über Usbekistan geschlossen werden?
Wie gedenkt er Freiwillige für einen derart riskanten und fragwürdigen Einsatz zu finden?
Stimmt es, dass er die PSO-Begleitkommission angegangen ist, damit diese die Möglichkeiten eines PRT-Einsatzes in Kunduz abklärt? Entspricht ein solcher Auftrag der ursprünglichen Aufgabe dieser Begleitkommission?
Stimmt es, dass für diese Abklärung insbesondere das Kommissionsmitglied Bruno Lezzi angefragt wurde? Stimmt es, dass dieser im Sinne des erwähnten Auftrages im Februar 2006 nach Afghanistan reisen wird? Findet der Bundesrat, Herr Lezzi, der zwar "NZZ"-Redaktor, aber kein Afghanistan-Spezialist ist, sei die geeignete Person für eine solche Aufgabe?
Wie wurde das EDA in die Planung dieses Einsatzes einbezogen?
Warum wurden die Sicherheitspolitischen Kommissionen bislang nicht informiert?
Wie und wann gedenkt der Bundesrat die Frage des Nordafghanistan-Einsatzes dem Parlament vorzulegen?
Wie sieht die mittel- und längerfristige PSO-Strategie aus, in die der Kunduz-Einsatz eingebettet ist oder sein sollte?
Entspricht der Kunduz-Einsatz mit seinen unvermeidlichen Verbindungen zur Operation "Enduring Freedom" einem Militärgesetz, das sich auf "peace keeping" beschränkt und das, wie im Abstimmungskampf seitens des VBS ausdrücklich bekräftigt wurde, sich auch indirekt nicht an "peace enforcement" beteiligt?
Würde sich die Schweiz aufgrund ihrer zivilen Stärken nicht gescheiter auf die bitter benötigte zivile Aufbauhilfe konzentrieren?

→ Curia Vista

05.1001 — Von Cencoop zu Shirbrig


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Haering Barbara
Datum	28.02.2005
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 03.06.2005

Vor einigen Jahren trat die Schweiz Cencoop (Central European Cooperation in Peace Support Operations) bei. Cencoop gehören, nebst der Schweiz, Österreich, Kroatien, Ungarn, Rumänien, die Slowakei und Slowenien an. Das Kooperationsprojekt wurde seinerzeit von Österreich initiiert. Dieser Verbund verliert jedoch an Dynamik, seit Österreich Mitglied der EU und die anderen Partnerstaaten Mitglieder der Nato wurden. An Gewicht gewonnen hat demgegenüber Shirbrig (Multi-national Standby Force High Readiness Brigade For UN Operations). Diese multinationale Brigade mit hohem Bereitschaftsgrad stellt der Uno kurzfristig Blauhelmtruppen für Friedensförderungseinsätze zur Verfügung. Es gehören ihr gegenwärtig fünfzehn Staaten an, die der Schweiz zumeist aussenpolitisch sehr nahe stehen (Argentinien, Dänemark, Finnland, Italien, Irland, Kanada, Litauen, Niederlande, Norwegen, Österreich, Polen, Portugal, Rumänien, Slowakei, Spanien und Schweden). Ich frage deshalb den Bundesrat an:

Welche neuen Perspektiven hat die Schweiz in ihrem Präsidialjahr für Cencoop entwickelt?
Wie schätzt der Bundesrat die Zukunft von Cencoop ein?
Könnte ein Beitritt der Schweiz zu Shirbrig eine sinnvolle Weiterentwicklung des Engagements der Schweizer Armee für friedensunterstützende Missionen der Staatengemeinschaft darstellen?
Auf welcher Ebene pflegt die Schweiz heute Kontakte zu Shirbrig?
Wie beurteilt der Bundesrat - insbesondere vor dem Hintergrund der neuesten Uno-Anfrage für die Entsendung von Blauhelmtruppen nach Sudan - Ziel und Notwendigkeit, über eine Multilateralisierung von Blauhelmtruppen deren Bereitschaftsgrad und Wirksamkeit zu erhöhen?

→ Curia Vista

04.1060 — Umgang mit der Nato. Wahrung der Neutralität


Typ	Anfrage
Eingereicht von	Baumann J. Alexander
Datum	07.05.2004
Status	Erledigt
Bundesrat	Antwort vom 01.09.2004

Dem bundesrätlichen Jahresbericht 2003 über die Teilnahme der Schweiz am Euro-Atlantischen Partnerschaftsrat und an der Partnerschaft für den Frieden (PfP) ist zu entnehmen, dass sich die schweizerischen Aktivitäten im Umgang mit der Nato zunehmend zu einem Anschmiegen an das Atlantische Bündnis entwickeln. So hat die Schweiz erklärt, dass sie sich aktiv an der Planung künftiger Nato-geführter Operationen im Rahmen friedensunterstützender Einsätze beteiligen werde. In der Folge wurde gegenüber der Nato die "Einmeldung" von Mitteln in die OCC-Datenbank (Operational Capabilities Concept) vollzogen. Eingemeldet wurden die im Rahmen der Kfor eingesetzten Mittel der Swisscoy, nämlich eine Unterstützungs-/Logistikkompanie (inklusive einem Zug bewaffneter mechanisierter Infanterie), ein Lufttransportelement, ein Militärpolizeielement sowie ein Sanitätselement. Im November, an einem Treffen der Chod (Chefs of Defence) kündigte KKdt Keckeis zudem an, dass die Schweiz bereit sei, die registrierten Einheiten und Mittel durch OCC "Assessoren" (de facto Nato-Inspektoren) überprüfen zu lassen - sofern die vor dem Einsatz in Kosovo erfolgte Zertifizierung nicht ausreichen sollte. Gemäss Jahresbericht liegt die Bedeutung der Einmeldung von Mitteln in den OCC "Pool of Forces" insbesondere darin, dass die Schweizer Armee die Möglichkeit erhält, aktiv an Übungen des neuen Nato/PfP-Übungskonzeptes teilzunehmen. Die Bemühungen für eine verbesserte Zusammenarbeitsfähigkeit unserer Offiziere und Stäbe würden so wesentlich erleichtert. Gemäss Artikel 66 Absatz des Militärgesetzes können Einsätze zur Friedensförderung nur auf der Basis eines Uno- oder OSZE-Mandates angeordnet werden. In Ziffer 3.3.2 des Berichtes findet sich eine Auflistung der während des ganzen Jahres in verschiedene Stäbe der Nato abkommandierten Berufsoffiziere und Berufsunteroffiziere. Ich frage den Bundesrat: Besteht nicht die Gefahr, dass bei der laufend zunehmenden Integration von Teilen der Armee in die Strukturen der Nato die Glaubwürdigkeit der Neutralität unseres Landes und damit deren Anerkennung durch Drittstaaten aufs Spiel gesetzt bzw. bewusst preisgegeben wird?

→ Curia Vista

Letzte Aktualisierung: 06.09.2026, 20:00 — Quelle: Curia Vista, Parlamentsdienste. Tägliches automatisches Update.