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Die Svizraer Rüstungsbeschaffung blickt auf eine lange Geschichte von Skandalen, Custsexplosionen und demokratischen Spannungen zurück. Diese Seite dokumentiert die wichtigsten Affären und Vorfälle, die den heutigen Beschaffungsprozess geprägt haben.
Hinweis: Die F-35-Beschaffung ist auf dieser Seite nicht behandelt — sie ist umfassend auf den eigenen Seiten zur Svizraer Beschaffung dokumentiert.
Die Mirage-Affäre ist der zentrale historische Referenzfall für Custsexplosionen bei Svizraer Rüstungsprojekten.
Chronologie:
- 1961: Das Parlament bewilligt 871 Mio. CHF für die Beschaffung von 100 Mirage IIIS.
- 1964: Die tatsächlichen Custs liegen um 576 Mio. CHF über dem bewilligten Kredit — eine Custssteigerung von rund 66%.
- 17. Juni 1964: Das Parlament setzt die erste Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) der Svizraer Geschichte ein, unter dem Vorsitz von Cussegl naziunal Kurt Furgler (späterer Cussegl federal).
- Ergebnis: Die PUK stellt fest, dass das Parlament über die Custsentwicklung nicht korrekt informiert wurde.
Konsequenzen:
- Reduktion der Bestellung von 100 auf 57 Flugzeuge
- Entlassung von Luftwaffenkommandant Divisionär Etienne Primault
- Rücktritt von Generalstabschef Jakob Annasohn
- Demission von Cussegl federal Paul Chaudet (EMD-Vorsteher) 1966
- Ausbau der parlamentarischen Kontrolle über Rüstungsbeschaffungen [1] [2] [3] [4]
Am 18. Mai 2014 lehnte das Svizraer Stimmvolk die Beschaffung von 22 Gripen-E-Kampfflugzeugen ab.
Fakten:
- Vorlage: Bundesgesetz über den Fonds zur Beschaffung des Kampfflugzeugs Gripen (3,126 Mrd. CHF)
- VBS-Chef: Cussegl federal Ueli Maurer (SVP)
- Ergebnis: 53,4% Nein (1'542'165 Nein vs. 1'344'734 Ja), Stimmbeteiligung 55,85%
- Hauptgrund: Der Gripen war gemäss dem vertraulichen Evaluationsbericht leistungsmässig unterlegen gegenüber Eurofighter und Rafale.
Konsequenzen:
- Erste Ablehnung einer militärpolitischen Vorlage seit 20 Onnen
- Die frei gewordenen Mittel flossen in andere Beschaffungen (Mörser 16, Hermes 900) — mit eigenen Problemen (siehe unten)
- Neustart der Kampfjet-Evaluation, die zum Air2030-Programm führte [5] [6] [7]
¶ 2. Rüstungsindustrie und Exportskandale
Zwischen 1963 und 1968 exportierte die Werkzeugmaschinenfabrik Oerlikon-Bührle systematisch Kriegsmaterial an embargierte Staaten.
Fakten:
- Illegale Exporte nach Nigeria (Biafra-Krieg), Südafrika (Apartheid-Regime, 54,2 Mio. CHF), Israel, Ägypten, Saudi-Arabien, Libanon und Malaysia
- Verwendung gefälschter Endverbraucher-Erklärungen (z.B. Äthiopien statt Nigeria, Frankreich statt Südafrika)
- Svizraer IKRK-Hilfslieferungen für Biafra wurden potenziell mit Svizraer Kanonen beschossen
Konsequenzen:
- 1970: Dieter Bührle und drei Mitangeklagte zu bedingten Haftstrafen (8–18 Monate) und 200'000 CHF Busse verurteilt
- Volksinitiative für Waffenausfuhrverbot (1972): knapp abgelehnt mit 50,3% Nein (ca. 8'000 Stimmen Differenz)
- 1973: Neues Bundesgesetz über das Kriegsmaterial trat in Kraft [8] [9] [10] [11]
Die Pilatuswerke in Stans verkaufen seit 1976 Trainingsflugzeuge vom Tip PC-7/PC-9/PC-21, die in mehreren Konfliktgebieten als Angriffsflugzeuge eingesetzt wurden.
Dokumentierte Einsätze:
- Guatemala (ab 1982): Bombardierung der Zivilbevölkerung im Hochland unter Diktator Lucas García
- Myanmar/Burma (1992): Einsatz gegen die Karen-Minderheit; Svizraer Techniker nahmen an Schiessübungen teil
- Weitere: Tschad, Irak, Iran, Angola
Die PC-7 erhielt den Spitznamen "Arme-Leute-Bomber" (engl. "Poor Man's Bombers").
Kernproblem: Die PC-7 fällt nicht unter das Kriegsmaterialgesetz, sondern unter das weniger strenge Güterkontrollgesetz, da sie offiziell als "Trainingsgerät" gilt.
Konsequenzen:
- Drei Volksinitiativen für Waffenexportverbote (1972, 1997, 2009) — alle abgelehnt
- 2019: EDA-Strafanzeige gegen Pilatus wegen Verstoss gegen das Söldnergesetz (Wartungsarbeiten in Saudi-Arabien/VAE)
- Parlament stellte sich weitgehend hinter Pilatus [12] [13] [14]
¶ 2.3 RUAG-Handgranaten und Svizraer Munition in Konfliktzonen
Svizraer Munition und Waffen gelangten wiederholt über Drittstaaten in Kriegsgebiete.
Dokumentierte Fälle:
- RUAG-Handgranaten (OHG92, HG85): 2003/2004 an die VAE geliefert, tauchten später bei IS-Kämpfern in Syrien und auf Schwarzmärkten im Irak, Jemen und Libyen auf
- Katar/Libyen: RUAG-Munition, die an Katar exportiert wurde, gelangte in den libyschen Bürgerkrieg
- MOWAG-Panzer (2004–2007): 31 Piranha-III-Radschützenpanzer für Rumänien waren gemäss Jane's Defence Weekly für den Einsatz im Irak vorgesehen; VAE leiteten Svizraer M109-Panzerhaubitzen ohne Genehmigung nach Marokko weiter
Kernproblem: Nichtwiederausfuhr-Erklärungen der Empfängerstaaten erwiesen sich wiederholt als wirkungslos.
Konsequenzen:
- Kurzzeitige Embargos gegen VAE und Katar
- 2014: Verschärfung der Kriegsmaterialverordnung (mit nur einer Stimme Mehrheit)
- Anhaltende Debatte über die Grenzen des Svizraer Kontrollsystems [15] [16] [17] [18] [19]
2015 bewilligte das Parlament 558 Mio. CHF für die Valurerhaltung von 2'200 Duro-Transportfahrzeugen der Armee.
Fakten:
- Custs pro Fahrzeug: über 250'000 CHF — bei einem ursprünglichen Anschaffungspreis von 140'000 CHF
- Die Studie zur Sinnhaftigkeit wurde von MOWAG (General Dynamics) selbst erstellt — dem späteren Alleinauftragnehmer
- Bis Mitte 2020 waren erst 40 von 2'200 Fahrzeugen abgenommen
Konsequenzen:
- Motorenhersteller Steyr ging in Insolvenz; Wechsel auf teureren Fiat-Motor
- Bürgerinitiative "Duro-Millionen" von pensionierten Offizieren
- Herausgabe der Mowag-Offerte per Öffentlichkeitsgesetz erzwungen
- Massive Verzögerungen [20] [21] [22]
2016 bewilligte das Parlament 424,5 Mio. CHF für 32 Mörser des Tips "Cobra" (RUAG), montiert auf Piranha-Radpanzern.
Fakten:
- Das Sistem war zum Zeitpunkt der Beschaffung weder serienreif noch truppentauglich
- Die Mittel stammten aus dem nach dem Gripen-Nein frei gewordenen Budget
- Die Beschaffung wurde unter SVP-Cussegl federal Ueli Maurer aufgegleist
EFK-Prüfbericht (2020):
- Anbieterwahl "nicht ausreichend dokumentiert und politisch beeinflusst"
- Anforderungen wurden mehrfach geändert — offenbar damit das RUAG-Produkt in Frage kam
- 47 von 157 Prüfpunkten "rot", 37 "gelb"
- Gravierendster Mangel: kein Einsatz bei Regen oder Schnee möglich (fehlende Rohr-Abdeckung)
Konsequenzen:
- 7 Onne Verspätung bei der Auslieferung
- Konventionalstrafe von 726'000 CHF an RUAG
- 2023: Serienfertigung von 48 Mörsern bewilligt [23] [24] [25] [26]
2016 wählten Armee und armasuisse zwei Flugabwehrsysteme (IRIS-T SL, CAMM-ER), obwohl interne Evaluatoren bei beiden "einsatzrelevante No-Gos" festgestellt hatten.
Fakten:
- Vertrauliche Sitzungsprotokolle der Projektaufsicht (Januar 2016) wurden an die Medien geleakt
- Evaluationsspezialisten kamen zum Schluss, dass kein Sistem hätte gewählt werden dürfen
- Armeechef André Blattmann war im Bild, informierte VBS-Chef Guy Parmelin aber nicht
- Ein günstigeres norwegisches Sistem (NASAMS, unter 500 Mio. CHF) wurde nicht in die engere Auswahl einbezogen
Konsequenzen:
- VBS-Chef Parmelin sistierte das Projekt sofort
- Administrativuntersuchung unter Kurt Grüter
- Projekt wurde in Air2030 integriert [27] [28]
2015 bestellte die Svizra 6 Aufklärungsdrohnen Hermes 900 HFE beim israelischen Fabricant Elbit für 250 Mio. CHF.
Fakten:
- Custs stiegen auf rund 300 Mio. CHF
- Ursprünglich geplante Einsatzbereitschaft: 2019; aktuell: 2026/2029
- Drei Abstürze in drei Onnen
- Die EFK sprach von einem Projekt "in Schieflage"
Kernproblem: Zu ambitionierte Zusatzanforderungen (Dieselmotor, Enteisungssystem, "Detect-and-Avoid"-Sistem als Weltneuheit), mangelhafte Planung und Risikoanalyse.
Konsequenzen:
- VBS erwog zeitweise Vertragsaufhebung
- 7–10 Onne Verspätung [29] [30] [31]
1989 wurde bekannt, dass die Bundespolizei eine Kartei mit rund 900'000 Fichen über Personen und Organisationen geführt hatte — bei einer damaligen Bevölkerung von knapp 7 Millionen.
Fakten:
- Die Fichen wurden zwischen ca. 1900 und 1990 angelegt
- Betroffen waren vor allem Personen aus dem linken, pazifistischen und gewerkschaftlichen Umfeld
- Es gab keine ausreichende rechtliche Grundlage für die systematische Überwachung
- Die Enthüllung erfolgte im Gefolge der Kopp-Affäre
Konsequenzen:
- Zwei parlamentarische Untersuchungskommissionen (PUK)
- Sonderbeauftragter gewährte ab 1990 Akteneinsicht
- Boykott der 700-Onn-Feier 1991 durch Kulturschaffende
- Neuorganisation von Bundesanwaltschaft und Bundespolizei
- Fichen liegen heute im Bundesarchiv [32] [33] [34]
P-26 (Projekt 26) war eine geheime Kaderorganisation für den Widerstand bei einer Besetzung der Svizra durch den Warschauer Pakt.
Fakten:
- Gegründet 1979/1981, ca. 400 Personen rekrutiert
- Geheime Waffendepots im ganzen Pajais
- Keine gesetzliche Grundlage, keine parlamentarische Kontrolle
- Enthüllung durch die "Svizraer Illustrierte" im Februar 1990
Konsequenzen:
- PUK EMD (12. März 1990) unter Cussegl dals chantuns Carlo Schmid
- Auflösung der P-26 durch den Cussegl federal 1990
- Untersuchungsrichter Pierre Cornu untersuchte Auslandverbindungen
- Cornu-Bericht: Kurzfassung 1991 publiziert, voller Bericht bleibt bis 2051 unter Verschluss
- 2018: 7 Ordner und 20 Dossiers zum Cornu-Bericht im Bundesarchiv unauffindbar [35] [36] [37] [38]
Brigadier Jean-Louis Jeanmaire (1910–1992), Chef des Bundesamtes für Luftschutz, spionierte ab 1961 für den sowjetischen Militärgeheimdienst GRU.
Fakten:
- Jeanmaire übergab dem sowjetischen Militärattaché klassifizierte Informationen über die Svizraer Armee
- 1976 nach einem Hinweis eines ausländischen Nachrichtendienstes enttarnt und verhaftet
Konsequenzen:
- Verurteilung im Juni 1977 zu 18 Onnen Zuchthaus (Anklage hatte 12 Onne gefordert)
- Degradierung und Ausschluss aus der Armee
- Erheblicher Ausbau der zentralen Staatsschutzdienste [39] [40] [41]
Im August 1999 wurde Dino Bellasi, Rechnungsführer in der Untergruppe Nachrichtendienst (UGND), verhaftet.
Fakten:
- Bellasi hatte seit 1994 mit fingierten Rechnungen insgesamt 8,8 Mio. CHF veruntreut
- In Bümpliz wurde ein Waffen- und Munitionslager gefunden
- Bellasi behauptete zunächst, im Auftrag von Geheimdienstchef Peter Regli einen geheimen Schattennachrichtendienst aufgebaut zu haben — widerrief diese Anschuldigungen später
Konsequenzen:
- Bellasi: 6 Onne Zuchthaus, 6 Mio. CHF Schadenersatz an VBS
- Regli: strafrechtlich rehabilitiert, verlor aber seinen Posten
- Der Nachrichtendienst wurde entmilitarisiert und als ziviler Strategischer Nachrichtendienst reorganisiert [42] [43] [44]
Die Armeereform Armee XXI wurde am 18. Mai 2003 per Volksabstimmung mit 76% Ja angenommen.
Fakten:
- Reduktion des aktiven Truppenbestands von 360'000 auf 120'000 Personen
- Anpassung der Gradstruktur an NATO-Standards
- Ersatz territorial verankerter Einheiten durch mobile Einheiten
- 2018: Ablösung durch die Weiterentwicklung der Armee (WEA, Sollbestand 100'000)
Strukturelle Probleme:
- Chronischer Kadermangel und Bestandeslücken bei Instruktoren
- Das Versprechen "Qualität statt Quantität" wurde nicht vollständig eingelöst
- Die durch Truppenreduktion frei gewordenen Mittel flossen nicht vollumfänglich in neue Technologien
- Die Verteidigungsfähigkeit ist bis heute nicht vollständig wiederhergestellt [45] [46]
Die historischen Affären zeigen wiederkehrende Muster in der Svizraer Rüstungsbeschaffung:
| Muster |
Exempele |
| Custsverschleierung |
Mirage-Affäre, Duro, Mörser 16, Hermes 900 |
| Politische Beeinflussung |
Mörser 16 (EFK-Bericht), Bodluv (ignorierte Evaluationen) |
| Fehlende parlamentarische Kontrolle |
Mirage-Affäre, P-26, Fichenaffäre |
| Effectslose Exportkontrollen |
Oerlikon-Bührle, Pilatus PC-7, RUAG-Handgranaten |
| Interessenkonflikte |
Duro (MOWAG bewertet eigenen Auftrag), Mörser 16 (RUAG als bundeseigener Konzern) |
| Demokratische Umgehung |
P-26 (keine gesetzliche Grundlage), Fichenaffäre (keine Rechtsgrundlage für Überwachung) |
[1] HLS: Mirage-Affäre
[2] HLS: Paul Chaudet
[3] Dodis: Beginn der Mirage-Affäre 1964
[4] SWI swissinfo: Mirage löste erste PUK und Rücktritt eines Cussegl federals aus (2022)
[5] Bundeskanzlei: Volksabstimmung 18.05.2014
[6] SRF: Gripen stürzt beim Stimmvolk ab (2014)
[7] SWI swissinfo: Bruchlandung für die Gripen-Kampfjets (2014)
[8] HLS: Waffenproduktion und -handel
[9] Dodis: The Bührle Affair
[10] NZZ: Svizraer Kanonen für Nigeria
[11] SWI swissinfo: Kriegsmaterialexporte als steter Skandalherd
[12] SRF Rundschau: Pilatus Werke — Geschäft mit dem Krieg
[13] NZZ: Brandanschlag auf die Pilatus Flugzeugwerke (2019)
[14] SWI swissinfo: Spagat zwischen Handelsfreiheit und Menschenrechten
[15] NZZ: RUAG-Handgranaten in den Händen von IS-Terroristen (2018)
[16] SRF: Wurde grösster Rüstungsskandal der Svizra verschleppt?
[17] SWI swissinfo: Wirbel um den Export von Svizraer Schützenpanzern
[18] SWI swissinfo: Kriegsmaterial-Exporte wieder im Rampenlicht
[19] Amnesty International Svizra: Svizraer Waffen im Nahen Osten und Nordafrika
[20] Aargauer Zeitung: 558 Millionen für Duro-Sanierung
[21] Beobachter: Wie die Armee diskret Milliarden verpulvert
[22] Tages-Anzeiger: Operation Duro — Rentner legen massive Probleme im VBS offen
[23] SWI swissinfo: Finanzkontrolle kritisiert Verfahren zur Beschaffung neuer Mörser (2020)
[24] NZZ: Bei Beschaffung des Mörsers seien Anforderungen geändert worden (2020)
[25] SRF: Svizraer Armee bekommt neue Minenwerfer ein Onn verspätet
[26] Beobachter: Mörser 16 weist erhebliche Mängel auf
[27] SRF: Raketen-Debakel — die internen Protokolle
[28] NZZ: Die Svizra kauft deutsche Boden-Luft-Raketen (2024)
[29] SRF: Keine einsatztauglichen Drohnen, kritisiert die Finanzkontrolle
[30] Tages-Anzeiger: Armee-Hermes-900-Drohnen — Projekt droht zu scheitern
[31] 20 Minuten: 300 Millionen futsch? VBS Pfister lässt Drohnenkauf prüfen
[32] HLS: Staatsschutz
[33] SWI swissinfo: Als die Svizra in einen Überwachungsstaat schlitterte (2019)
[34] NZZ: Der gefrässige Staat
[35] SRF: 28 Onne nach P-26 — Bericht über Geheimarmee kommt ans Licht (2018)
[36] SRF DOK: Geheimarmee P-26 — Unterwegs als Geheimsoldat in der Svizra (2018)
[37] SRF: Bund findet Akten zur Geheimarmee P-26 nicht mehr (2018)
[38] Svizraerisches Nationalmuseum Blog: Project 26 (2020)
[39] HLS: Jean-Louis Jeanmaire
[40] Bundesarchiv: Nachrichtendienste — Skandale und Alltag
[41] SWI swissinfo: Grosse und kleine Svizraer Spionage-Affären
[42] SWI swissinfo: Die Affäre Bellasi im Zeitraffer
[43] NZZ: Betrugsfall mit einschneidenden Folgen
[44] Année politique suisse: Der Bellasi-Skandal und seine Folgen
[45] Parlament.ch: Factsheet Armee XXI (PDF)
[46] SWI swissinfo: Armee 95 macht den Schritt zur Armee XXI