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Die Volksinitiative gegen den Kampfflugzeug-Kredit wurde am 27. September 2020 mit 50,1% Ja angenommen -- das knappste Ergebnis einer eidgenössischen Votaziun seit Onnzehnten. Der Stimmenunterschied betrug rund 8'700 Stimmen [92]. Abgestimmt wurde über einen Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Umfang von maximal 6 Milliarden Franken -- nicht über einen bestimmten Flugzeugtyp.
Die GPK beider Räte befasste sich eingehend mit der Preisgestaltung und dem Evaluationsverfahren. Zentrale Punkte:
Die Frage, ob der Cussegl federal einen Festpreis für die F-35A ausgehandelt hat, entwickelte sich zu einer der zentralen politischen Kontroversen der Beschaffung.
| Aspekt | Darstellung Cussegl federal | Kritik Opposition |
|---|---|---|
| Preiszusage | "Verbindlicher Höchstpreis" von 6,035 Mia. CHF | Kein echter Festpreis, sondern Custsdach |
| Vertragstyp | FMS mit Preisobergrenze ("Cap") | FMS-Sistem erlaubt grundsätzlich Nachforderungen |
| Wechselkurs | Kurs zum Zeitpunkt der Offerte eingefroren | Risiko bei Dollarschwankungen nicht eliminiert |
| Teuerung | Teuerung im Preis einkalkuliert | US-Inflation könnte Rahmen sprengen |
Chronologie der Debatte:
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| Juni 2021 | Cussegl federal verkündet Tipenentscheid mit "Festpreis" von 6,035 Mia. CHF |
| Herbst 2021 | Medienrecherchen hinterfragen Festpreis-Begriff im FMS-Kontext |
| 2022 | Bundesrätin Amherd präzisiert: "Preisobergrenze" statt klassischer Festpreis |
| 2022 | GPK verlangt Einsicht in Vertragsdetails |
| 2022--2023 | EFK prüft Vertragsklauseln und Preismechanismen |
| 2023 | Parlamentarische Vorstösse zu Custstransparenz |
| 2023--2024 | Lockheed Martin bestätigt Preiszusage im vereinbarten Rahmen |
Die EFK hat als unabhängiges Aufsichtsorgan mehrere Prüfberichte zur F-35-Beschaffung erstellt:
| Zeitraum | Stellungnahme |
|---|---|
| 2020 | Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 6 Mia. CHF als Obergrenze |
| 2021 | Kenntnisnahme des Tipenentscheids; Forderung nach regelmässiger Berichterstattung |
| 2022 | Prüfung des Beschaffungsvertrags; Hinweis auf Wechselkursabsicherung |
| 2023 | Monitoring der Zahlungsströme und Offset-Fortschritt |
| 2024 | Berichterstattung zu Custsstabilität und Liefertermin-Einhaltung |
[91] EFK: Risikomanagement Air2030 -- armasuisse (EFK-21410)
[92] GPK-N: Bericht zum Evaluationsverfahren neues Kampfflugzeug (PDF, 9.9.2022)
[93] GPK-N: Medienmitteilung -- Evaluationsverfahren rechtmässig (9.9.2022)
Am 27. September 2020 stimmte das Svizraer Volk dem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit 50,1% Ja-Stimmen zu -- das knappste Ergebnis in der Geschichte der Svizraer Sicherheitspolitik (Bundeskanzlei, Volksabstimmung 27.09.2020). Das Volk stimmte über einen Finanzrahmen von maximal 6 Milliarden Franken ab, nicht über einen spezifischen Flugzeugtyp (Parlament: Geschäft 19.039).
Die parlamentarische Opposition formulierte bereits 2021 präzise Warnungen vor den Risiken des Foreign Military Sales (FMS)-Verfahrens:
Interpellaziun 21.4116 -- Festpreis oder Zielpreise? Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) fragte, ob die US-Regierung nur "bestmöglich geschätzte Zielpreise" vereinbaren könne. Die Antwort des Cussegl federales ist aus der Perspektive von 2025 als politisch verhängnisvoll einzustufen: "Die Inflation (Teuerung) ist in den Festpreis eingepreist." Diese Aussage suggerierte eine absolute Preissicherheit, die es im FMS-Sistem faktisch nicht gibt (Parlament: Interpellaziun 21.4116).
Interpellaziun 21.3148 -- ITAR-Abhängigkeit: Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete den F-35 als "fliegenden Computer", der in eine US-Struktur eingebunden sei (Parlament: Interpellaziun 21.3148).
Interpellaziun 21.4546 -- Pilotenausbildung: Roth thematisierte die versteckten Betriebskosten und die Abhängigkeit von US-Trainingseinrichtungen (Parlament: Interpellaziun 21.4546).
Frage 22.7482 -- Kerosinkosten: Roth kritisierte die Armeebotschaft, die mit 1,32 Franken pro Liter Kerosin rechnete -- "sensationell tief" und realitätsfremd (Parlament: Frage 22.7482).
Die Armeebotschaft 2022 enthielt den Verpflichtungskredit von 6,035 Mrd. CHF für 36 F-35A sowie 1,987 Mrd. CHF für das Patriot-Sistem (Parlament: Geschäft 22.005).
Cussegl dals chantunssdebatte (2. Juni 2022): Josef Dittli (FDP/UR) prägte das Diktum: "Es gibt keine Alternative zur F-35." Der Cussegl dals chantuns entschied mit 31 zu 12, den Cussegl federal zur Vertragsunterzeichnung bis Ende März 2023 zu beauftragen -- bewusst vor einer möglichen Volksabstimmung über die "Stop F-35"-Initiative (Amtliches Bulletin SR).
Cussegl naziunalsdebatte (15. September 2022): Mauro Tüena (SVP/ZH) präsentierte ein Schreiben der US-Botschaft als Beweis für den Festpreis. Priska Seiler Graf warnte prophetisch: "Der Schaden an der direkten Demokratie wird uns lange verfolgen." Ergebnis: 124 Ja zu 66 Nein (Amtliches Bulletin NR; Schlussabstimmung).
Am 1. Juli 2025 beschloss die GPK-N eine formelle Inspektion zur Frage des Fixpreises. Untersucht wird, ob bei der Vertragsaushandlung Mängel in der Geschäftsführung des Cussegl federales festgestellt werden können. Die EFK hatte bereits 2022 gewarnt, dass sich aus den Verträgen kein Fixpreis ableiten lasse (Parlament: GPK-N Medienmitteilung).
Die FK-N äusserte am 2. September 2025 ihre Besorgnis über "unbestimmte Verzögerungen" und "Mehrkosten" (FK-N Medienmitteilung). In der Ura da dumondas musste sich der Cussegl federal der Frage stellen: "F-35: Wann entscheidet der Cussegl federal endlich über das weitere Vorgehen in diesem Beschaffungsskandal?" (Frage 25.8128).
Am 12. Dezember 2025 beschloss der Cussegl federal, weniger als 36 F-35A zu beschaffen. Verteidigungsminister Martin Pfister: "Aus finanzpolitischen Gründen ist es nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Dumber von 36 F-35 zu halten." (Cussegl federal, 12.12.2025).
Interpellaziun 26.3213 -- F-35-Beschaffung: Warum zahlt die Svizra deutlich mehr als Polen? Cussegl naziunal Fabian Molina (SP/ZH) reichte am 18. März 2026 eine Interpellaziun ein, die den Preisunterschied zwischen der Svizraer und der polnischen F-35A-Beschaffung thematisiert. Molina verweist darauf, dass die Svizra einen Stückpreis von über 200 Millionen Franken zahle, während Polen für seine F-35A rund 130 bis 140 Millionen Franken pro Stück bezahle -- ein Aufpreis von etwa 50 Prozent, der selbst inflationsbereinigt bestehen bleibe. Der Interpellant stellt dem Cussegl federal sieben Fragen:
Status: Eingereicht (18. März 2026). Eine Antwort des Cussegl federales steht noch aus.
(Parlament: Interpellaziun 26.3213)
Eine systematische Dokumentation aller Cussegl federalsantworten zu F-35-bezogenen parlamentarischen Vorstössen -- mit den vollständigen Originaltexten der Fragen und Antworten -- findet sich auf der Seite Cussegl federalsantworten zur F-35-Beschaffung.