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Parlamentarische Debatte

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Decisiuns politicas: stadi dals 6 da settember 2026

Novas decisiuns politicas controlladas ils 6 da settember 2026; las basas anteriuras mantegnan lur data da referenza.

06.05.2026 — La resposta dal Cussegl federal davart il cumparegl da pretschs cun la Pologna è avant maun dapi ils 6 da matg 2026. Ella renviescha a differents pachets: il pretsch svizzer cumpiglia armament, furmaziun, logistica ed integraziun. Il cumparegl da pretschs per aviun sto resguardar quai. Funtauna originala.

16.06.2026 — Il Cussegl dals chantuns ha approvà il messadi davart l’armada 2026, inclus in credit supplementar da 394 milliuns francs per probablamain 30 F-35A. Questa decisiun d’ina chombra sto vegnir distinguida da la proposta posteriura da la cumissiun dal Cussegl naziunal e da la conclusiun da la procedura. Funtauna originala.

11.08.2026 — La CPS-N propona 500 milliuns francs supplementars per muniziun da la defensiun terra-aria e dal sustegn da fieu indirect (11:9, quatter abstenziuns). Quai n’è betg in credit per armar ils F-35. Ella sustegna separadamain il credit F-35 da 394 milliuns. Funtauna originala.

Approfundaziun: Patriot / Air2030 · Drohnen / Drones

Parlamentarische Debatte und Volksabstimmung

Volksabstimmung vom 27. September 2020

Die Volksinitiative gegen den Kampfflugzeug-Kredit wurde am 27. September 2020 mit 50,1% Ja angenommen -- das knappste Ergebnis einer eidgenössischen Votaziun seit Onnzehnten. Der Stimmenunterschied betrug rund 8'700 Stimmen [92]. Abgestimmt wurde über einen Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Umfang von maximal 6 Milliarden Franken -- nicht über einen bestimmten Flugzeugtyp.

Politischer Prozess

graph TD A[Sicherheitspolitischer Bericht 2016] --> B[Armeebotschaft 2017] B --> C[Parlamentarische Beratung] C --> D[Planungsbeschluss Kampfflugzeug] D --> E[Volksabstimmung 27.09.2020] E --> F{50,1% Ja} F --> G[Evaluation und Tipenentscheid] G --> H[Bundesratsentscheid: F-35A] H --> I[Beschaffungsvertrag FMS] I --> J[Parlamentarische Genehmigung Rüstungsprogramm] J --> K[Auslieferung ab 2027]

Geschäftsprüfungskommission (GPK)

Die GPK beider Räte befasste sich eingehend mit der Preisgestaltung und dem Evaluationsverfahren. Zentrale Punkte:

  • Forderung nach Einsicht in Vertragsdetails (teilweise als vertraulich klassifiziert)
  • Untersuchung der Festpreisfrage im FMS-Kontext
  • Regelmässige Berichterstattung des VBS verlangt [93]

Die Festpreissaga

Die Frage, ob der Bundesrat einen Festpreis für die F-35A ausgehandelt hat, entwickelte sich zu einer der zentralen politischen Kontroversen der Beschaffung.

Aspekt Darstellung Bundesrat Kritik Opposition
Preiszusage "Verbindlicher Höchstpreis" von 6,035 Mia. CHF Kein echter Festpreis, sondern Custsdach
Vertragstyp FMS mit Preisobergrenze ("Cap") FMS-Sistem erlaubt grundsätzlich Nachforderungen
Wechselkurs Kurs zum Zeitpunkt der Offerte eingefroren Risiko bei Dollarschwankungen nicht eliminiert
Teuerung Teuerung im Preis einkalkuliert US-Inflation könnte Rahmen sprengen

Chronologie der Debatte:

Datum Ereignis
Juni 2021 Bundesrat verkündet Tipenentscheid mit "Festpreis" von 6,035 Mia. CHF
Herbst 2021 Medienrecherchen hinterfragen Festpreis-Begriff im FMS-Kontext
2022 Bundesrätin Amherd präzisiert: "Preisobergrenze" statt klassischer Festpreis
2022 GPK verlangt Einsicht in Vertragsdetails
2022--2023 EFK prüft Vertragsklauseln und Preismechanismen
2023 Parlamentarische Vorstösse zu Custstransparenz
2023--2024 Lockheed Martin bestätigt Preiszusage im vereinbarten Rahmen

Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)

Die EFK hat als unabhängiges Aufsichtsorgan mehrere Prüfberichte zur F-35-Beschaffung erstellt:

  • Prüfung Evaluationsverfahren: Methodisches Vorgehen als korrekt und nachvollziehbar beurteilt [91]
  • Custsanalyse: Hinweis auf Unsicherheiten bei Lebenszykluskosten, insbesondere bei Betriebskosten pro Flugstunde
  • FMS-Verfahren: Empfehlung zur engen Begleitung des Government-to-Government-Beschaffungsmodells
  • Offsetkontrolle: Forderung nach transparenter und prüfbarer Abwicklung der Gegengeschäfte

Finanzdelegation (FinDel)

Zeitraum Stellungnahme
2020 Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 6 Mia. CHF als Obergrenze
2021 Kenntnisnahme des Tipenentscheids; Forderung nach regelmässiger Berichterstattung
2022 Prüfung des Beschaffungsvertrags; Hinweis auf Wechselkursabsicherung
2023 Monitoring der Zahlungsströme und Offset-Fortschritt
2024 Berichterstattung zu Custsstabilität und Liefertermin-Einhaltung

Funtaunasverzeichnis

[91] EFK: Risikomanagement Air2030 -- armasuisse (EFK-21410)
[92] GPK-N: Bericht zum Evaluationsverfahren neues Kampfflugzeug (PDF, 9.9.2022)
[93] GPK-N: Medienmitteilung -- Evaluationsverfahren rechtmässig (9.9.2022)


1. Parlamentarische Debatten und Vorstösse

1.1 Planungsbeschluss und Volksabstimmung (2019-2020)

Am 27. September 2020 stimmte das Schweizer Volk dem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit 50,1% Ja-Stimmen zu -- das knappste Ergebnis in der Geschichte der Schweizer Sicherheitspolitik (Bundeskanzlei, Volksabstimmung 27.09.2020). Das Volk stimmte über einen Finanzrahmen von maximal 6 Milliarden Franken ab, nicht über einen spezifischen Flugzeugtyp (Parlament: Geschäft 19.039).

1.2 Interpellationen und Warnungen (2021)

Die parlamentarische Opposition formulierte bereits 2021 präzise Warnungen vor den Risiken des Foreign Military Sales (FMS)-Verfahrens:

Interpellation 21.4116 -- Festpreis oder Zielpreise? Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) fragte, ob die US-Regierung nur "bestmöglich geschätzte Zielpreise" vereinbaren könne. Die Antwort des Bundesrates ist aus der Perspektive von 2025 als politisch verhängnisvoll einzustufen: "Die Inflation (Teuerung) ist in den Festpreis eingepreist." Diese Aussage suggerierte eine absolute Preissicherheit, die es im FMS-Sistem faktisch nicht gibt (Parlament: Interpellation 21.4116).

Interpellation 21.3148 -- ITAR-Abhängigkeit: Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete den F-35 als "fliegenden Computer", der in eine US-Struktur eingebunden sei (Parlament: Interpellation 21.3148).

Interpellation 21.4546 -- Pilotenausbildung: Roth thematisierte die versteckten Betriebskosten und die Abhängigkeit von US-Trainingseinrichtungen (Parlament: Interpellation 21.4546).

Frage 22.7482 -- Kerosinkosten: Roth kritisierte die Armeebotschaft, die mit 1,32 Franken pro Liter Kerosin rechnete -- "sensationell tief" und realitätsfremd (Parlament: Frage 22.7482).

1.3 Armeebotschaft 2022 und Ratsdebatten

Die Armeebotschaft 2022 enthielt den Verpflichtungskredit von 6,035 Mrd. CHF für 36 F-35A sowie 1,987 Mrd. CHF für das Patriot-Sistem (Parlament: Geschäft 22.005).

Ständeratsdebatte (2. Juni 2022): Josef Dittli (FDP/UR) prägte das Diktum: "Es gibt keine Alternative zur F-35." Der Ständerat entschied mit 31 zu 12, den Bundesrat zur Vertragsunterzeichnung bis Ende März 2023 zu beauftragen -- bewusst vor einer möglichen Volksabstimmung über die "Stop F-35"-Initiative (Amtliches Bulletin SR).

Nationalratsdebatte (15. September 2022): Mauro Tüena (SVP/ZH) präsentierte ein Schreiben der US-Botschaft als Beweis für den Festpreis. Priska Seiler Graf warnte prophetisch: "Der Schaden an der direkten Demokratie wird uns lange verfolgen." Ergebnis: 124 Ja zu 66 Nein (Amtliches Bulletin NR; Schlussabstimmung).

1.4 GPK-Untersuchung (2025)

Am 1. Juli 2025 beschloss die GPK-N eine formelle Inspektion zur Frage des Fixpreises. Untersucht wird, ob bei der Vertragsaushandlung Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können. Die EFK hatte bereits 2022 gewarnt, dass sich aus den Verträgen kein Fixpreis ableiten lasse (Parlament: GPK-N Medienmitteilung).

Die FK-N äusserte am 2. September 2025 ihre Besorgnis über "unbestimmte Verzögerungen" und "Mehrkosten" (FK-N Medienmitteilung). In der Ura da dumondas musste sich der Bundesrat der Frage stellen: "F-35: Wann entscheidet der Bundesrat endlich über das weitere Vorgehen in diesem Beschaffungsskandal?" (Frage 25.8128).

1.5 Bundesratsentscheid Dezember 2025

Am 12. Dezember 2025 beschloss der Bundesrat, weniger als 36 F-35A zu beschaffen. Verteidigungsminister Martin Pfister: "Aus finanzpolitischen Gründen ist es nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Dumber von 36 F-35 zu halten." (Bundesrat, 12.12.2025).

1.6 Interpellation 2026: Internationaler Custsvergleich

Interpellation 26.3213 -- F-35-Beschaffung: Warum zahlt die Schweiz deutlich mehr als Polen? Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) reichte am 18. März 2026 eine Interpellation ein, die den Preisunterschied zwischen der Schweizer und der polnischen F-35A-Beschaffung thematisiert. Molina verweist darauf, dass die Schweiz einen Stückpreis von über 200 Millionen Franken zahle, während Polen für seine F-35A rund 130 bis 140 Millionen Franken pro Stück bezahle -- ein Aufpreis von etwa 50 Prozent, der selbst inflationsbereinigt bestehen bleibe. Der Interpellant stellt dem Bundesrat sieben Fragen:

  1. Wie sehen die Gesamtkosten (Stückpreis, Pilotenausbildung, Bewaffnung, Ersatzteile etc.) im Vergleich zwischen der Schweiz und Polen aus?
  2. Wie erklärt sich der erhebliche Preisunterschied?
  3. Welche Rolle spielten Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und US-Inflation?
  4. Inwiefern verteuern Offset-Auflagen den effektiven Kaufpreis?
  5. Verfügen die Schweizer F-35A über eine andere oder bessere Ausrüstung als jene Polens?
  6. Wurde dem Parlament transparent kommuniziert, dass die Schweiz international einen deutlich höheren Preis zahlt?
  7. Welche Lehren zieht der Bundesrat für künftige Rüstungsbeschaffungen?

La resposta dal Cussegl federal davart il cumparegl da pretschs cun la Pologna è avant maun dapi ils 6 da matg 2026. Ella renviescha a differents pachets: il pretsch svizzer cumpiglia armament, furmaziun, logistica ed integraziun. Il cumparegl da pretschs per aviun sto resguardar quai. Funtauna originala.

(Parlament: Interpellation 26.3213)

Vollständige Bundesratsantworten

Eine systematische Dokumentation aller Bundesratsantworten zu F-35-bezogenen parlamentarischen Vorstössen -- mit den vollständigen Originaltexten der Fragen und Antworten -- findet sich auf der Seite Bundesratsantworten zur F-35-Beschaffung.