Parlamentarische Debatte
¶ Neu: GPK-N-Bericht zum F-35-Fixpreis vom 8. September 2026
Die Geschäftsprüfungskommission des Nationalrates (GPK-N) hat ihre Untersuchung zum F-35A-Fixpreis abgeschlossen. Nach ihrem Befund wurde mit den USA kein pauschaler Fixpreis vereinbart. Sie kritisiert die Kommunikation des VBS, die Organisation der Verhandlungen und die verspätete Information des Gesamtbundesrates. Es handelt sich um einen Bericht der GPK-N, nicht einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK). Amtliche Mitteilung.
Für künftige grosse Beschaffungen fordert die Kommission insbesondere ein klares Verhandlungsmandat und den konsequenten Einbezug des Rechtsdienstes von armasuisse. Der Bundesrat soll bis 11. Dezember 2026 Stellung nehmen. Amtliche Mitteilung.
Originalquellen: Mitteilung vom 8. September 2026 · Vollständiger GPK-N-Bericht.
Diese Ergänzung betrifft den neuen Bericht; ältere Abschnitte behalten ihren jeweils ausgewiesenen Stand.
¶ Politische Entscheide: Stand 6. September 2026
Neue politische Entscheide geprüft am 6. September 2026; ältere Grundlagen behalten ihren angegebenen Stand.
06.05.2026 — Die Antwort des Bundesrates zum Preisvergleich mit Polen liegt seit dem 6. Mai 2026 vor. Der Bundesrat verweist auf unterschiedliche Beschaffungsumfänge; der Schweizer Preis umfasst neben Flugzeugen unter anderem Bewaffnung, Ausbildung, Logistik und Integration. Ein isolierter Stückpreisvergleich ist entsprechend einzuordnen. Originalquelle.
16.06.2026 — Der Ständerat stimmte der Armeebotschaft 2026 zu, einschliesslich 394 Millionen Franken Zusatzkredit für die Beschaffung von voraussichtlich 30 F-35A. Dieser Ratsentscheid ist vom späteren Antrag der nationalrätlichen Kommission und vom Abschluss des parlamentarischen Verfahrens zu unterscheiden. Originalquelle.
11.08.2026 — Die SiK-N beantragt zusätzlich 500 Millionen Franken für Munition der bodengestützten Luftverteidigung und der indirekten Feuerunterstützung (11:9, vier Enthaltungen). Dies ist kein F-35-Bewaffnungskredit. Separat unterstützt sie den F-35-Zusatzkredit von 394 Millionen Franken. Originalquelle.
Vertiefung: Patriot / Air2030 · Drohnen / Drones
¶ Parlamentarische Debatte und Volksabstimmung
¶ Volksabstimmung vom 27. September 2020
Die Volksinitiative gegen den Kampfflugzeug-Kredit wurde am 27. September 2020 mit 50,1% Ja angenommen -- das knappste Ergebnis einer eidgenössischen Abstimmung seit Jahrzehnten. Der Stimmenunterschied betrug rund 8'700 Stimmen [92]. Abgestimmt wurde über einen Planungsbeschluss für die Beschaffung neuer Kampfflugzeuge im Umfang von maximal 6 Milliarden Franken -- nicht über einen bestimmten Flugzeugtyp.
¶ Politischer Prozess
¶ Geschäftsprüfungskommission (GPK)
Die GPK beider Räte befasste sich eingehend mit der Preisgestaltung und dem Evaluationsverfahren. Zentrale Punkte:
- Forderung nach Einsicht in Vertragsdetails (teilweise als vertraulich klassifiziert)
- Untersuchung der Festpreisfrage im FMS-Kontext
- Regelmässige Berichterstattung des VBS verlangt [93]
¶ Die Festpreissaga
Die Frage, ob der Bundesrat einen Festpreis für die F-35A ausgehandelt hat, entwickelte sich zu einer der zentralen politischen Kontroversen der Beschaffung.
| Aspekt | Darstellung Bundesrat | Kritik Opposition |
|---|---|---|
| Preiszusage | "Verbindlicher Höchstpreis" von 6,035 Mia. CHF | Kein echter Festpreis, sondern Kostendach |
| Vertragstyp | FMS mit Preisobergrenze ("Cap") | FMS-System erlaubt grundsätzlich Nachforderungen |
| Wechselkurs | Kurs zum Zeitpunkt der Offerte eingefroren | Risiko bei Dollarschwankungen nicht eliminiert |
| Teuerung | Teuerung im Preis einkalkuliert | US-Inflation könnte Rahmen sprengen |
Chronologie der Debatte:
| Datum | Ereignis |
|---|---|
| Juni 2021 | Bundesrat verkündet Typenentscheid mit "Festpreis" von 6,035 Mia. CHF |
| Herbst 2021 | Medienrecherchen hinterfragen Festpreis-Begriff im FMS-Kontext |
| 2022 | Bundesrätin Amherd präzisiert: "Preisobergrenze" statt klassischer Festpreis |
| 2022 | GPK verlangt Einsicht in Vertragsdetails |
| 2022--2023 | EFK prüft Vertragsklauseln und Preismechanismen |
| 2023 | Parlamentarische Vorstösse zu Kostentransparenz |
| 2023--2024 | Lockheed Martin bestätigt Preiszusage im vereinbarten Rahmen |
¶ Eidgenössische Finanzkontrolle (EFK)
Die EFK hat als unabhängiges Aufsichtsorgan mehrere Prüfberichte zur F-35-Beschaffung erstellt:
- Prüfung Evaluationsverfahren: Methodisches Vorgehen als korrekt und nachvollziehbar beurteilt [91]
- Kostenanalyse: Hinweis auf Unsicherheiten bei Lebenszykluskosten, insbesondere bei Betriebskosten pro Flugstunde
- FMS-Verfahren: Empfehlung zur engen Begleitung des Government-to-Government-Beschaffungsmodells
- Offsetkontrolle: Forderung nach transparenter und prüfbarer Abwicklung der Gegengeschäfte
¶ Finanzdelegation (FinDel)
| Zeitraum | Stellungnahme |
|---|---|
| 2020 | Zustimmung zum Verpflichtungskredit von 6 Mia. CHF als Obergrenze |
| 2021 | Kenntnisnahme des Typenentscheids; Forderung nach regelmässiger Berichterstattung |
| 2022 | Prüfung des Beschaffungsvertrags; Hinweis auf Wechselkursabsicherung |
| 2023 | Monitoring der Zahlungsströme und Offset-Fortschritt |
| 2024 | Berichterstattung zu Kostenstabilität und Liefertermin-Einhaltung |
¶ Quellenverzeichnis
[91] EFK: Risikomanagement Air2030 -- armasuisse (EFK-21410)
[92] GPK-N: Bericht zum Evaluationsverfahren neues Kampfflugzeug (PDF, 9.9.2022)
[93] GPK-N: Medienmitteilung -- Evaluationsverfahren rechtmässig (9.9.2022)
¶ 1. Parlamentarische Debatten und Vorstösse
¶ 1.1 Planungsbeschluss und Volksabstimmung (2019-2020)
Am 27. September 2020 stimmte das Schweizer Volk dem Planungsbeschluss zur Beschaffung neuer Kampfflugzeuge mit 50,1% Ja-Stimmen zu -- das knappste Ergebnis in der Geschichte der Schweizer Sicherheitspolitik (Bundeskanzlei, Volksabstimmung 27.09.2020). Das Volk stimmte über einen Finanzrahmen von maximal 6 Milliarden Franken ab, nicht über einen spezifischen Flugzeugtyp (Parlament: Geschäft 19.039).
¶ 1.2 Interpellationen und Warnungen (2021)
Die parlamentarische Opposition formulierte bereits 2021 präzise Warnungen vor den Risiken des Foreign Military Sales (FMS)-Verfahrens:
Interpellation 21.4116 -- Festpreis oder Zielpreise? Nationalrätin Franziska Roth (SP/SO) fragte, ob die US-Regierung nur "bestmöglich geschätzte Zielpreise" vereinbaren könne. Die Antwort des Bundesrates ist aus der Perspektive von 2025 als politisch verhängnisvoll einzustufen: "Die Inflation (Teuerung) ist in den Festpreis eingepreist." Diese Aussage suggerierte eine absolute Preissicherheit, die es im FMS-System faktisch nicht gibt (Parlament: Interpellation 21.4116).
Interpellation 21.3148 -- ITAR-Abhängigkeit: Priska Seiler Graf (SP/ZH) bezeichnete den F-35 als "fliegenden Computer", der in eine US-Struktur eingebunden sei (Parlament: Interpellation 21.3148).
Interpellation 21.4546 -- Pilotenausbildung: Roth thematisierte die versteckten Betriebskosten und die Abhängigkeit von US-Trainingseinrichtungen (Parlament: Interpellation 21.4546).
Frage 22.7482 -- Kerosinkosten: Roth kritisierte die Armeebotschaft, die mit 1,32 Franken pro Liter Kerosin rechnete -- "sensationell tief" und realitätsfremd (Parlament: Frage 22.7482).
¶ 1.3 Armeebotschaft 2022 und Ratsdebatten
Die Armeebotschaft 2022 enthielt den Verpflichtungskredit von 6,035 Mrd. CHF für 36 F-35A sowie 1,987 Mrd. CHF für das Patriot-System (Parlament: Geschäft 22.005).
Ständeratsdebatte (2. Juni 2022): Josef Dittli (FDP/UR) prägte das Diktum: "Es gibt keine Alternative zur F-35." Der Ständerat entschied mit 31 zu 12, den Bundesrat zur Vertragsunterzeichnung bis Ende März 2023 zu beauftragen -- bewusst vor einer möglichen Volksabstimmung über die "Stop F-35"-Initiative (Amtliches Bulletin SR).
Nationalratsdebatte (15. September 2022): Mauro Tüena (SVP/ZH) präsentierte ein Schreiben der US-Botschaft als Beweis für den Festpreis. Priska Seiler Graf warnte prophetisch: "Der Schaden an der direkten Demokratie wird uns lange verfolgen." Ergebnis: 124 Ja zu 66 Nein (Amtliches Bulletin NR; Schlussabstimmung).
¶ 1.4 GPK-Untersuchung (2025)
Am 1. Juli 2025 beschloss die GPK-N eine formelle Inspektion zur Frage des Fixpreises. Untersucht wird, ob bei der Vertragsaushandlung Mängel in der Geschäftsführung des Bundesrates festgestellt werden können. Die EFK hatte bereits 2022 gewarnt, dass sich aus den Verträgen kein Fixpreis ableiten lasse (Parlament: GPK-N Medienmitteilung).
Die FK-N äusserte am 2. September 2025 ihre Besorgnis über "unbestimmte Verzögerungen" und "Mehrkosten" (FK-N Medienmitteilung). In der Fragestunde musste sich der Bundesrat der Frage stellen: "F-35: Wann entscheidet der Bundesrat endlich über das weitere Vorgehen in diesem Beschaffungsskandal?" (Frage 25.8128).
¶ 1.5 Bundesratsentscheid Dezember 2025
Am 12. Dezember 2025 beschloss der Bundesrat, weniger als 36 F-35A zu beschaffen. Verteidigungsminister Martin Pfister: "Aus finanzpolitischen Gründen ist es nicht möglich, die ursprünglich vorgesehene Anzahl von 36 F-35 zu halten." (Bundesrat, 12.12.2025).
¶ 1.6 Interpellation 2026: Internationaler Kostenvergleich
Interpellation 26.3213 -- F-35-Beschaffung: Warum zahlt die Schweiz deutlich mehr als Polen? Nationalrat Fabian Molina (SP/ZH) reichte am 18. März 2026 eine Interpellation ein, die den Preisunterschied zwischen der Schweizer und der polnischen F-35A-Beschaffung thematisiert. Molina verweist darauf, dass die Schweiz einen Stückpreis von über 200 Millionen Franken zahle, während Polen für seine F-35A rund 130 bis 140 Millionen Franken pro Stück bezahle -- ein Aufpreis von etwa 50 Prozent, der selbst inflationsbereinigt bestehen bleibe. Der Interpellant stellt dem Bundesrat sieben Fragen:
- Wie sehen die Gesamtkosten (Stückpreis, Pilotenausbildung, Bewaffnung, Ersatzteile etc.) im Vergleich zwischen der Schweiz und Polen aus?
- Wie erklärt sich der erhebliche Preisunterschied?
- Welche Rolle spielten Zeitpunkt der Vertragsunterzeichnung und US-Inflation?
- Inwiefern verteuern Offset-Auflagen den effektiven Kaufpreis?
- Verfügen die Schweizer F-35A über eine andere oder bessere Ausrüstung als jene Polens?
- Wurde dem Parlament transparent kommuniziert, dass die Schweiz international einen deutlich höheren Preis zahlt?
- Welche Lehren zieht der Bundesrat für künftige Rüstungsbeschaffungen?
Die Antwort des Bundesrates zum Preisvergleich mit Polen liegt seit dem 6. Mai 2026 vor. Der Bundesrat verweist auf unterschiedliche Beschaffungsumfänge; der Schweizer Preis umfasst neben Flugzeugen unter anderem Bewaffnung, Ausbildung, Logistik und Integration. Ein isolierter Stückpreisvergleich ist entsprechend einzuordnen. Originalquelle.
(Parlament: Interpellation 26.3213)
¶ Vollständige Bundesratsantworten
Eine systematische Dokumentation aller Bundesratsantworten zu F-35-bezogenen parlamentarischen Vorstössen -- mit den vollständigen Originaltexten der Fragen und Antworten -- findet sich auf der Seite Bundesratsantworten zur F-35-Beschaffung.