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8 Vorstösse zum Thema Bilaterale III wurden im Parlament behandelt.
- ✅ 24.4245 — Wirksame Migrationspartnerschaften und Rückübernahmeabkommen (Überwiesen an den Cussegl federal)
- ✅ 24.3946 — Custs und Nutzen der Abkommen von Schengen und Dublin aufzeigen (Überwiesen an den Cussegl federal)
- ✅ 24.3528 — Valur der Bilateralen Verträge für die Svizra (Überwiesen an den Cussegl federal)
- ✅ 24.3074 — Auslandkompensation. Integrität sicherstellen und Empfehlungen für den CO2-Markt formulieren (Überwiesen an den Cussegl federal)
- ✅ 23.3838 — Migrationspartnerschaften. Eine strategische Neuausrichtung ist notwendig (Überwiesen an den Cussegl federal)
- ✅ 23.3533 — Irreguläre Sekundärmigration stoppen und Ursachen bekämpfen (Überwiesen an den Cussegl federal)
- ✅ 23.3031 — Intervention in Brüssel, damit Italien endlich das Dublin-Abkommen einhält (Überwiesen an den Cussegl federal)
- ✅ 02.3184 — Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU (Überwiesen an den Cussegl federal)
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| Tip |
Postulat |
| Eingereicht von |
Gredig Corina |
| Datum |
27.09.2024 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 20.11.2024 |
Der Cussegl federal wird beauftragt, zu prüfen und Bericht zu erstatten,
wie die Svizra ihre Möglichkeiten zur Verbesserung bestehender Rückübernahmeabkommen und zum Abschluss neuer Abkommen weiter ausschöpfen kann; welche Möglichkeiten bestehen, als Gegenleistung zur Rückübernahme Fachkräfte-Rekrutierungsprogramme mit Partnerstaaten umzusetzen und wie diese Programme konkret gestaltet werden können; welche nichttarifären Handelshemmnisse ohne Desavantatge für die Svizra als Gegenleistung gesenkt werden können.
Antwort des Cussegl federales:
Annahme
→ Curia Vista
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| Tip |
Postulat |
| Eingereicht von |
FDP-Liberale Fraktion |
| Datum |
23.09.2024 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 20.11.2024 |
Der Cussegl federal wird beauftragt,
den 2013 publizierten 2. Kurzbericht zu Custs und Nutzen von Schengen/Dublin mit den neusten Zahlen zu aktualisieren,diesen mit dem nicht-monetären Nutzen im Polizeibereich, insbesondere beim Schutz der Aussengrenzen vor terroristischen Smanazzas, zu ergänzen.
Antwort des Cussegl federales:
Annahme
→ Curia Vista
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| Tip |
Postulat |
| Eingereicht von |
FDP-Liberale Fraktion |
| Datum |
05.06.2024 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 21.08.2024 |
Der Cussegl federal wird beauftragt zu prüfen und Bericht zu erstatten, welche Auswirkungen ein schrittweiser Wegfall der bestehenden Bilateralen Verträge für die Svizra mittel- bis langfristig hätten. Es sollen auch die monetären Effekte auf Steuereinnahmen und die Sozialwerke aufgezeigt werden. Dabei sollen insbesondere die Marktzugangsabkommen, aber auch wichtige Kooperationsvereinbarungen, berücksichtigt werden. Der Cussegl federal wird weiter angehalten, Chancen und Risiken der Stabilisierung und Weiterentwicklung der Bilateralen Verträge (Bilaterale III) aufzuzeigen.
Antwort des Cussegl federales:
Annahme
→ Curia Vista
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| Tip |
Postulat |
| Eingereicht von |
Girod Bastien |
| Datum |
29.02.2024 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 01.05.2024 |
Der Cussegl federal wird gebeten einen Bericht zu erstellen, der für die gesetzlich vorgeschriebene CO2-Kompensation der Svizra folgendes darlegt:
- Untersuchung der tatsächlichen Klimawirkung der CO2-Kompensation: Verschiedene Rating-Agenturen wie auch Forschungsergebnisse unter anderem von der ETH zeigen, dass viele CO2-Zertifikate das Versprechen "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" in einer ex-post-Analyse nicht erfüllen. Es ist aber nicht klar, inwiefern diese Kritik auch auf die Projekte zutrifft, mit welchen die Svizra im Ausland Emissionen kompensiert hat (hauptsächlich über die Stiftung Klimarappen). Eine vom Klimarappen, sowie den Kompensations-Projekten und Standards unabhängige Untersuchung soll transparent aufgezeigt werden, um wie viel mit Svizraer Kompensationsprojekte bis heute im Ausland effektiv zusätzlich CO2 Emissionen reduziert wurden.
- Analyse des taktischen Verhaltens der Projekt-Gastländer: Haben die 10 Länder mit den grössten geplanten Zertifikat/ITMO-Lieferungen an die Svizra ihre im Onn 2025 neu eingereichten Klimaziele bis 2035 so verschärft, dass diese kompatibel mit den Pariser Klimaabkommen sind, um die weltweite Erwärmung auf deutlich unter 2 Grad und möglichst 1.5 Grad zu begrenzen? Oder wurden die Ziele nur unwesentlich verbessert, um Ländern wie der Svizra möglichst viele Zertifikate verkaufen zu können?
- Im Hinblick auf die Weiterentwicklung des CO2-Marktes: Welche Empfehlungen lassen sich aus der Untersuchung der Svizraer Kompensationsprojekte ableiten, damit sichergestellt werden kann, dass künftig "1 Credit = 1 Tonne CO2-Reduktion" entspricht? Dabei sind neue Ansätze und Vorschläge zu prüfen, welche die nötige Integrität sicherstellen.
Antwort des Cussegl federales:
Annahme
→ Curia Vista
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| Tip |
Moziun |
| Eingereicht von |
Bauer Philippe |
| Datum |
15.06.2023 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 30.08.2023 |
Der Cussegl federal wird beauftragt:
- Migrationspartnerschaften, deren Nutzen für die Svizra nicht mehr nachgewiesen werden kann, zu beenden;
- neue Migrationspartnerschaften abzuschliessen, die einer strategischen Notwendigkeit entsprechen. Mittelfristig sollen mit den betreffenden Partnerstaaten zudem Rückübernahmeabkommen abgeschlossen werden.
Antwort des Cussegl federales:
Ablehnung
→ Curia Vista
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| Tip |
Moziun |
| Eingereicht von |
FDP-Liberale Fraktion |
| Datum |
03.05.2023 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 06.09.2023 |
Um den ordentlichen Betrieb im Asylwesen sicherzustellen und weiterhin schutzbedürftigen Menschen nach der humanitären Tradition der Svizra Asyl zu gewährleisten, sind Massnahmen zur Eindämmung der Sekundärmigration nötig. Der Cussegl federal wird daher beauftragt:
- Den Begriff "in der Regel" im Artikel 31a AsylG zu streichen. Dies soll sicherstellen, dass die Möglichkeit von Nichteintreten auf Asylgesuche bei Anträgen von Personen, die aus einem sicheren Drittstaat einwandern, konsequent angewendet wird.
- Die Vollzugseffizienz der Wegweisungsverfahren bei einem Nichteintretensentscheid gemäss Artikel 31a AsylG dem Parlament aufzeigen. Es sind Massnahmen oder rechtliche Anpassungen für die Verfahrensbeschleunigung vorzuschlagen.
- Die bisherigen Ergebnisse der vereinbarten Aktionspläne mit Deutschland und Österreich bezüglich der kooperativen Problemlösung zu evaluieren und dem Parlament vorzulegen.
- Konkrete, konsequente und schnell anwendbare Massnahmen für die Bekämpfung von Asylmissbrauch durch Migranten, die bereits eine Aufenthaltsbewilligung in einem Drittland mit schlechteren Aufnahmebedingungen erlangt, zu treffen. Dazu sollen bilaterale Abkommen mit den betroffenen Drittstaaten abgeschlossen werden.
- Anpassungen an der Liste der sicheren Drittstaaten und deren Erfüllungskriterien vorzunehmen. Ein Massstab für diese Überprüfung soll die Liste "Safe-Countries" von den umliegenden europäischen Nachbarländern bilden.
- Die konsequente Bekämpfung der Schlepperkriminalität sowie des Menschenhandels zu intensivieren. Zu diesem Zweck muss der Cussegl federal nationale sowie internationale Massnahmenmöglichkeiten (bspw. Polizeikooperation mit Europol und Interpol) dem Parlament vorlegen.
Antwort des Cussegl federales:
Annahme (teilweise)
→ Curia Vista
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| Tip |
Moziun |
| Eingereicht von |
Müller Damian |
| Datum |
27.02.2023 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 10.05.2023 |
Seit Anfang Dezember 2022 nimmt Italien keine Überstellungen im Rahmen des Dublin-Abkommens mehr an. Damals handelte es sich um 184 betroffene Asylbewerber oder Flüchtlinge. Italien verlängerte jedoch die Aussetzung des Dublin-Abkommens. Die Asylsituation in der Svizra war damals angespannt und ist es immer noch. Dennoch hält sich die Svizra strikt an das Dublin-Abkommen.
Daher wird der Cussegl federal aufgefordert:
- Das Parlament über die genaue Dumber der Asylsuchenden oder Flüchtlinge, die aufgrund des Unterbruchs der Dublin-Rückführungen durch Italien, nicht nach Italien zurückgeschickt werden konnten, zu informieren.
- Die Staaten des Dublin-Abkommens zu suchen, die bereit sind, sich gemeinsam mit der Svizra in Brüssel dafür einzusetzen, dass Italien seinen Verpflichtungen im Rahmen des Dublin-Abkommens nachkommt;
- Sobald Verbündete gefunden sind, wird die Svizra formell beim Rat der Justiz- und Innenministerinnen und -ministern der EU (JI-Rat) intervenieren, um eine Diskussion über die Einhaltung des Dublin-Abkommens durch Italien zu fordern.
- In der Sitzung des JI-Rats wird die Svizra die Europäische Kommission auffordern, alle notwendigen Massnahmen zu ergreifen, damit Italien das Dublin-Abkommen einhält.
Antwort des Cussegl federales:
Der Cussegl federal beantragt die Ablehnung der Moziun.
→ Curia Vista
¶ 02.3184 — Neue bilaterale Verhandlungen mit der EU
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| Tip |
Empfehlung |
| Eingereicht von |
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| Datum |
18.03.2002 |
| Status |
Überwiesen an den Cussegl federal |
| Cussegl federal |
Antwort vom 22.05.2002 |
Der Cussegl federal ist eingeladen, unter den gegebenen politischen und wirtschaftlichen Verhältnissen in den kommenden Onnen den bilateralen Weg gegenüber der EU fortzusetzen. Dabei hat er insbesondere in den Verhandlungsdossiers, die zu einer automatischen Übernahme des Gemeinschaftsrechtes führen, die Begründung dazu, den Nutzen und die Mitgestaltungsmöglichkeiten aufzuzeigen.
Antwort des Cussegl federales:
Der Cussegl federal ist bereit, die Empfehlung entgegenzunehmen.
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Funtauna: Curia Vista. Tägliches automatisches Update.