Ratifizierungsprozess

Zusammenfassung: Das Paket Schweiz–EU befindet sich in der parlamentarischen Beratung. Der Bundesrat beantragt das fakultative Referendum. Beim Stabilisierungsteil entschied der Ständerat am 30. September 2026 für das obligatorische Referendum sui generis mit Volks- und Ständemehr. Die abschliessende Behandlung in beiden Räten und ein verbindlicher Abstimmungstermin stehen noch aus.

¶ Politische Entscheide: Stand 6. September 2026

Neue politische Entscheide geprüft am 6. September 2026; ältere Grundlagen behalten ihren angegebenen Stand.

22.05.2026 — Die APK-S lehnte im Mitbericht ein obligatorisches Referendum zum Paket Schweiz–EU mit 8 zu 5 Stimmen ab. Dies ist eine Kommissionsposition; die Referendumsart darf vor Abschluss der parlamentarischen Beratung nicht als endgültig entschieden gelten. Originalquelle.

14.06.2026 — Die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Der Urnengang vom 14. Juni ist damit abgeschlossen; eine Abstimmung über das Paket Bilaterale III war dies nicht. Originalquelle.

04.09.2026 — Die APK-S nahm den Stabilisierungsteil mit 9:3 Stimmen bei einer Enthaltung an. Er ist für die Herbstsession im Ständerat bereit; das Stromabkommen ist voraussichtlich für die Wintersession vorgesehen. Die Kommission unterstützt die vorgeschlagene Zuwanderungsabgabe. Eine abschliessende parlamentarische Genehmigung liegt damit noch nicht vor. Originalquelle.

¶ Referendumsfrage: Stand 5. Oktober 2026

Am 30. September 2026 sprach sich der Ständerat beim Stabilisierungsteil mit 23 zu 17 Stimmen bei 3 Enthaltungen für das obligatorische Referendum sui generis aus. Amtliches Abstimmungsprotokoll Nr. 8568.

Die Verfassungsinitiative 26.425 befindet sich nach der Behandlung im Ständerat bei einer Kommission des Nationalrats. Der Bundesrat beantragt weiterhin das fakultative Referendum. Diese unterschiedlichen Verfahrensvorschläge und der noch offene Abschluss der parlamentarischen Behandlung sind auseinanderzuhalten. Originalgeschäft 26.425 · Stellungnahme des Bundesrates.

→ Staatsrechtliche Fragen: Volksrechte, Verfassungsgrundlage und Einheit der Materie

¶ Der Weg zur Ratifizierung

¶ Überblick

¶ Zeitlicher Ablauf

¶ Vernehmlassung

Die Vernehmlassung fand von Juni bis Oktober 2025 statt. Der Bundesrat legte das Verhandlungsergebnis den Kantonen, Parteien, Verbänden und interessierten Kreisen zur Stellungnahme vor [13].

¶ Ergebnisse

Die 74%-Zustimmungsrate in der Vernehmlassung ist ungewöhnlich hoch für ein derart komplexes und politisch umstrittenes Paket [13].

¶ Eckpunkte der Stellungnahmen

Zustimmende:

• Die grosse Mehrheit begrüsst das Paket als Sicherung des bilateralen Wegs
• Wirtschaftsverbände betonen die Bedeutung des Binnenmarktzugangs
• 22 Kantone unterstützen das Paket [13]

Ablehnende:

• Die SVP lehnt das Paket grundsätzlich ab (dynamische Rechtsübernahme, "fremde Richter", Kohäsionsbeitrag)
• Einzelne Verbände kritisieren spezifische Aspekte (z.B. Beihilferegeln, Kosten)
• 4 Kantone äusserten Vorbehalte [13]

¶ Parlamentarische Beratung

¶ Zuständigkeit

Das Paket wird in beiden Kammern des eidgenössischen Parlaments beraten [1]:

• Nationalrat (200 Mitglieder): Beratung nach dem Ständerat
• Ständerat (46 Mitglieder): Erstrat
• Bei Differenzen: Differenzbereinigungsverfahren

¶ Erwartete Mehrheitsverhältnisse

Basierend auf den Positionen der Parteien in der Vernehmlassung:

Eine komfortable parlamentarische Mehrheit ist wahrscheinlich, da nur die SVP das Paket grundsätzlich ablehnt.

¶ Begleitende Gesetzgebung

Neben der Genehmigung des Vertragspakets muss das Parlament auch die nationale Umsetzungsgesetzgebung verabschieden, insbesondere [1][9]:

• Umsetzung der 14 Lohnschutzmassnahmen
• Anpassung der Ausführungsgesetzgebung zur dynamischen Rechtsübernahme
• Regulierung des Kohäsionsbeitrags

¶ Antrag des Bundesrates: fakultatives Referendum

¶ Rechtliche Grundlage

Der Bundesrat beantragt für die Abkommen das fakultative Referendum (Art. 141 Abs. 1 Bst. d BV). Der Ständerat entschied beim Stabilisierungsteil anders; die abschliessende Referendumsregelung bleibt Gegenstand der parlamentarischen Beratung. Innerhalb von 100 Tagen nach der amtlichen Veröffentlichung des Parlamentsbeschlusses können 50'000 Stimmberechtigte oder 8 Kantone das Referendum verlangen [1].

¶ Wer plant ein Referendum?

Die Nachhaltigkeitsinitiative «Keine 10-Millionen-Schweiz!» wurde in der Volksabstimmung abgelehnt. Der Urnengang vom 14. Juni ist damit abgeschlossen; eine Abstimmung über das Paket Bilaterale III war dies nicht. Originalquelle.

Auch aus gewerkschaftlichen Kreisen gibt es vereinzelte Stimmen, die ein Referendum nicht ausschliessen, falls der parlamentarische Prozess den Lohnschutzkompromiss verwässern sollte.

¶ Volksabstimmung: Wann?

¶ Frühere Szenarien (Grundlagenstand März 2026)

FDP und Mitte haben signalisiert, dass sie eine Volksabstimmung erst 2028 bevorzugen, um eine Überlagerung mit den eidgenössischen Wahlen im Herbst 2027 zu vermeiden. Die Bilateralen III könnten den Wahlkampf dominieren und zu einer polarisierenden Auseinandersetzung führen [14].

¶ Aktueller Verfahrensstand

Ein verbindlicher Abstimmungstermin steht aus. Ob ein fakultatives oder obligatorisches Referendum durchgeführt wird, richtet sich nach dem abschliessenden parlamentarischen Beschluss. Vernehmlassungsergebnisse erlauben keine gesicherte Prognose des Abstimmungsausgangs.

¶ EU-Ratifizierung

Auf EU-Seite muss das Paket ebenfalls ratifiziert werden. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament wirken am EU-Genehmigungsverfahren mit. Eine EU-seitige Ablehnung gilt als unwahrscheinlich, da das Paket das Ergebnis eines von der EU-Kommission mandatierten Verhandlungsprozesses ist [3][4].

¶ Quellenverzeichnis

[1] EDA (2026). Paket Schweiz-EU (Bilaterale III). Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]

[3] GTAI (2026). Abkommen des Pakets Schweiz-EU unterzeichnet. Germany Trade & Invest. [Open Access]

[4] EU-Kommission (2026). IP/26/505. Europäische Kommission. [Open Access]

[9] admin.ch (2026). Lohnschutz: Massnahme 14. Schweizerische Eidgenossenschaft. [Open Access]

[12] SGB (2026). Nein zur SVP-Chaos-Initiative. Schweizerischer Gewerkschaftsbund. [Open Access] Hinweis: Gewerkschaft.

[13] EDA (2025). Vernehmlassungsergebnisse. Eidgenössisches Departement für auswärtige Angelegenheiten. [Open Access]

[14] Blick (2026). EU-Verträge kommen wohl erst 2028 an die Urne. Blick. [Open Access] Hinweis: Medienquelle.

Institutionelle Ergänzung und Referendumsstand: 5. Oktober 2026; ältere politische Chronik: 6. September 2026.