¶ Politik: Digitale Souveränität

Herbstsession 2026 (14. September–2. Oktober). Die folgenden Angaben unterscheiden Ratsentscheide, hängige Geschäfte und die Volksabstimmung.

Digitale Souveränität · Nationalrat · Ständerat

¶ Nationalrat

Am 23. September nahm er mit 126 zu 66 Stimmen bei vier Enthaltungen die Motion 24.3209 für eine souveräne digitale Infrastruktur im KI-Zeitalter an. Der Bundesrat soll eine Gesetzesrevision für Aufbau und Mitfinanzierung einer solchen Infrastruktur vorlegen. Geschäft 24.3209.

¶ Ständerat

Der Ständerat hatte der Motion 24.3209 zuvor zugestimmt. Für die Herbstsession ist dazu kein neuer Entscheid der kleinen Kammer belegt. Geschäft 24.3209.