Politik: Digitale Souveränität
Herbstsession 2026 (14. September–2. Oktober). Die folgenden Angaben unterscheiden Ratsentscheide, hängige Geschäfte und die Volksabstimmung.
Digitale Souveränität · Nationalrat · Ständerat
Nationalrat
Am 23. September nahm er mit 126 zu 66 Stimmen bei vier Enthaltungen die Motion 24.3209 für eine souveräne digitale Infrastruktur im KI-Zeitalter an. Der Bundesrat soll eine Gesetzesrevision für Aufbau und Mitfinanzierung einer solchen Infrastruktur vorlegen. Geschäft 24.3209.
Ständerat
Der Ständerat hatte der Motion 24.3209 zuvor zugestimmt. Für die Herbstsession ist dazu kein neuer Entscheid der kleinen Kammer belegt. Geschäft 24.3209.