¶ Nationalrat: Digitale Souveränität

Politik · Digitale Souveränität

¶ Herbstsession 2026

Am 23. September nahm er mit 126 zu 66 Stimmen bei vier Enthaltungen die Motion 24.3209 für eine souveräne digitale Infrastruktur im KI-Zeitalter an. Der Bundesrat soll eine Gesetzesrevision für Aufbau und Mitfinanzierung einer solchen Infrastruktur vorlegen. Geschäft 24.3209.