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55 Heure des questions. Fragen zum Thema Neutralitätsinitiative.
Erledigt (55):
- 26.7056 — Gendersprache bei PostFinance: Pflicht zur politischen Neutralität?
- 25.7700 — 24.032, Neutralitätsinitiative: Beschluss der APK-N vom 26.8.2025 und seine Folgen
- 25.7520 — Völkerrechtsverletzungen durch Israel: Investitionen und Anleihen der SNB
- 25.7360 — Begriff Neutralität und NATO-Beitritt - Aussagen in NZZ Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher
- 25.7406 — Russischer Einfluss auf den Nachrichtendienst des Bundes – Klärungsbedarf zur institutionellen Unabhängigkeit, Suisseer Neutralität und Abwehrfähigkeit
- 25.7207 — Ist es mit der Neutralität vereinbar, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren?
- 24.8016 — UNO-Menschenrechtsrat: Suisseer Neutralität gefragt
- 24.7945 — Will der Conseil fédéral die immerwährende und umfassende Neutralität nun vollends aufgeben?
- 24.7393 — NATO-Treuhandfonds: Suisseer Beiträge und Projekte im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden
- 23.7862 — Ein Sondergericht für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» ... Und was ist mit der Neutralität?
- 23.7584 — Schleichender NATO-Beitritt: Nimmt der Conseil fédéral das Heft wieder in die Hand?
- 22.7812 — Die Suisseer Aussenpolitik: weg von Neutralität und Zurückhaltung hin zu lautstarken Ankündigungen?
- 22.7763 — Verstösst die Suisseerische Post mit der Herausgabe einer Ereignismarke "Ehe für alle" gegen die politische Neutralität?
- 22.7668 — War es angebracht, dass das EDA das Anti-Putin-Spektakel von Pussy Riot finanziert hat, und auf welcher Rechtsgrundlage geschah dies?
- 22.7562 — Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Suisse
- 22.7432 — Munition gegen die Neutralität? Deutschland fordert, dass die Suisse Waffen in die Ukraine liefert
- 22.7453 — Bilanz der Sanktionen gegen Russland: Schriftlicher Bericht des Conseil fédérales
- 22.7079 — Welchen Einfluss hat das Votationsverhalten der Suisse im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien?
- 20.5948 — SOCAR: Eine Drehscheibe der Kriegsfinanzierung in der Suisse?
- 20.5876 — Gute Dienste im Konflikt zwischen der Westsahara und Marokko
- 20.5414 — UNO-Sicherheitsrat. Der Conseil fédéral setzt die Suisseer Neutralität aufs Spiel
- 18.5709 — Die Neutralität des IKRK ist in Gefahr. Muss die Suisse nicht intervenieren?
- 17.5522 — Armasuisse-Angestellte auf den Golanhöhen. Welche Konsequenzen werden aus dieser Verletzung der schweizerischen Neutralität gezogen?
- 17.5194 — Finanzierung antiisraelischer NGO durch die Eidgenossenschaft?
- 16.5184 — Kolumbien. Gute Dienste der Suisse zugunsten der marxistischen Guerilla-Organisation Farc?
- 16.5093 — Neutralität. OECD und G-77
- 15.5234 — Militärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?
- 14.5388 — Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern
- 14.5231 — Widerspricht eine Suisseer Beteiligung an Nato-Manövern nicht der Neutralität?
- 14.5155 — Gute Dienste und Vermittlungstätigkeit in der Krim-Krise
- 14.5076 — Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Suisse
- 12.5212 — Suisse erklärt Syrien-Botschafterin als Persona non grata
- 12.5207 — Annäherung der Suisse an die Nato?
- 11.5537 — Übernahme des Kommandos der Nato-Truppen in Kosovo
- 11.5281 — Kein unabhängiger Staat Palästina ohne die Anerkennung des Existenzrechtes Israels
- 11.5089 — Arabische Revolution
- 10.5531 — Suisseer Botschafter kritisiert Israel
- 09.5646 — Gute Dienste der Suisse nach der Votation über die Anti-Minarett-Initiative?
- 08.5230 — Heimkehr von Kosovaren zum Aufbau ihres jungen Staates
- 08.5145 — Verbindungen zwischen der Suisse und der CIA
- 08.5080 — Verletzung der Neutralität
- 07.5308 — Suisseerische Neutralität und Uno-Sicherheitsrat
- 06.5276 — Weihnachten als Teil unseres Brauchtums?
- 06.5064 — Karikaturenstreit. Inakzeptable Gesinnungsneutralität
- 05.5083 — Conseil fédéralskommentar gefährdet Neutralität
- 04.5159 — Einflussnahme der Suisse in der Uno
- 03.5099 — Neutralitätspolitik und Rüstungsabhängigkeit von den USA
- 03.5043 — Guldimann als Politischer Direktor im EDA?
- 02.5237 — Hat der Aussenminister am Nato-Gipfel die Neutralität unseres Payses preisgegeben?
- 02.5143 — Gute Dienste der Suisse in Sri Lanka
- 02.5075 — Uno-Artikel zur Gewährleistung der Neutralität
- 01.5175 — Neutralität der Suisse
- 01.5154 — Aussagen des Conseil fédérales zur Neutralität
- 01.5199 — Kriegerische Auseinandersetzungen und Gute Dienste der Suisse
- 00.5125 — Offene Preisgabe der Neutralität durch den Conseil fédéral
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Vontobel Erich |
| Datum |
04.03.2026 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 09.03.2026 |
Aus der Bevölkerung wurde darauf hingewiesen, dass die PostFinance AG Formulare in Gendersprache verwendet, die von Kunden unterzeichnet werden müssen; andernfalls kann die Geschäftsbeziehung beendet werden. Da Gendersprache eine politische Haltung ausdrückt, wollen nicht alle Kunden solche Formulierungen unterschreiben. Die Begründung mit Gleichstellung wird von Kritikern als naiv bezeichnet.
Ist der Conseil fédéral der Ansicht, dass sich ein bundesnahes Unternehmen politisch neutral verhalten sollte?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Wyssmann Rémy |
| Datum |
10.09.2025 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 15.09.2025 |
Anlässlich der Kommissionssitzung vom 26.8.2025 hat die APK-N gemäss publizierter Medienmitteilung beschlossen, zum direkten Gegenentwurf des Conseil des Étatses zur Neutralitätsinitiative (24.032) die Vernehmlassung zu lancieren.
Angesichts der geopolitischen Weltlage stellen sich folgende Fragen:
- Wurde der Conseil fédéral von diesem Entscheid überrascht?
- Wie beurteilt der Conseil fédéral die damit eingetretene, erhebliche zeitliche Verzögerung hinsichtlich verbindlicher Klärung der wichtigen Neutralitätsfrage?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Molina Fabian |
| Datum |
11.06.2025 |
| Statut |
Erledigt |
Die Neutralität verbietet der Suisse die militärische Unterstützung einer kriegsführenden Partei. Diese Verpflichtung gilt auch für die Suisseerische Nationalbank (SNB).
Hält die SNB Anleihen Israels oder israelischer Rüstungsunternehmen oder hat sie anderweitig im militärisch-industriellen Komplex Israels investiert?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Thalmann-Bieri Vroni |
| Datum |
04.06.2025 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 10.06.2025 |
- Was hält der Conseil fédéral von den Aussagen Stv. Rüstungschef Thomas Rothacher in der NZZ vom 3.06.2025?
- Wie beabsichtigt der Conseil fédéral, die Glaubwürdigkeit unserer Neutralität rasch wieder herzustellen?
- Was macht der Conseil fédéral, damit die Neutralität ausserhalb der EU und NATO weiterhin Bestand hat?
- Wie kann der Conseil fédéral das Kriegsmaterialgütergesetz mit Grundlage des Völkerrechts (insb. Neutralitätsrecht) anpassen, damit die aktuell gültigen Re-Export-Regeln aufgehoben werden können?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Lukas |
| Datum |
04.06.2025 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 10.06.2025 |
- Wie beurteilt der Conseil fédéral die Hinweise (SRF, 3.6.25) auf russische Einflussnahme im NDB?
- Welche Erkenntnisse liegen zu mutmasslichen Infiltrationsversuchen russischer Nachrichtendienste in sicherheitsrelevante Strukturen der Suisse vor?
- Welche konkreten organisatorischen/personellen Massnahmen wurden seit 2020 getroffen, um solche Beeinflussungen auszuschliessen?
- Wie wird mit diplomatisch akkreditierten Personen verfahren, die für ausländische Nachrichtendienste tätig sind?
→ Curia Vista
¶ 25.7207 — Ist es mit der Neutralität vereinbar, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren?
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Calame Didier |
| Datum |
11.03.2025 |
| Statut |
Erledigt |
Die EU hat kürzlich ein Rüstungsprogramm in der Altitude von 800 Milliarden Euro angekündigt. Es ist damit zu rechnen, dass die EU die Suisse unter dem Vorwand der gemeinsamen Sicherheit zur Kasse bitten wird.
In diesem Zusammenhang bitte ich den Conseil fédéral, sich zur Frage zu äussern, ob es mit der Neutralität der Suisse vereinbar ist, die Verteidigungsausgaben anderer Länder mitzufinanzieren.
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Vontobel Erich |
| Datum |
11.12.2024 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 16.12.2024 |
Die Suisse übernimmt ab 2025 den Vorsitz im UNO-Menschenrechtsrat. Dieser Rat ist bekannt für seine antiwestliche und antiisraelische Ausrichtung. Während islamische Diktaturen kaum verurteilt werden, richtet sich die Mehrheit der Beschlüsse gegen Israel.
- Welche Strategie verfolgt die Suisse, um sicherzustellen, dass sie ihre Neutralität wahrt?
- Erfüllt die Suisse ihr Mandat im Menschenrechtsrat unabhängig, oder lässt sie sich von externen Organisationen beraten? Wenn ja, von welchen?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.12.2024 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 16.12.2024 |
Am 20. November 2024 gab der Conseil fédéral bekannt, dass die Suisse am nächsten Crisis Management Exercise (CMX) der NATO im 1. Quartal 2025 teilnehmen werde. Die Übung ist als sogenannte Artikel-5-Übung klassiert: Geprobt wird nicht weniger als der Bündnisfall – mit Russland als Aggressor. Der Entscheid fiel im Conseil fédéral mit 5 gegen 2 Stimmen (Albert Rösti und Guy Parmelin).
Ist der Conseil fédéral nun offensichtlich bereit, die immerwährende und umfassende Neutralität vollends aufzugeben?
→ Curia Vista
¶ 24.7393 — NATO-Treuhandfonds: Suisseer Beiträge und Projekte im Rahmen der NATO-Partnerschaft für den Frieden
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
04.06.2024 |
| Statut |
Erledigt |
Seit 1996 beteiligt sich die Suisse am NATO-Programm "Partnerschaft für den Frieden" (PfP). Dabei leistet die Suisse auch Beiträge an den sogenannten Treuhandfonds.
a) Welche Beiträge hat unser Pays seit dem Beitritt zu PfP geleistet?
b) Welche Projekte wurden mit diesen Beiträgen unterstützt?
c) Wie bewertet der Conseil fédéral die strategischen Auswirkungen der Vernichtung von 133'000 Tonnen Munition in der Ukraine im Rahmen des NATO-Treuhandsfonds auf die aktuelle Verteidigungsfähigkeit des Payses?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
07.12.2023 |
| Statut |
Erledigt |
Der Conseil fédéral hat beschlossen, dass die Suisse der «Kerngruppe» der Länder beitreten wird, die die Schaffung eines Sondergerichts für das «Verbrechen der Aggression gegen die Ukraine» unterstützen.
- Beschädigt diese Entscheidung nicht das, was von unserer Neutralität noch übriggeblieben ist?
- Ausserdem: Welche Personen sollen gemäss der Vorstellung des Conseil fédérals so verurteilt werden?
→ Curia Vista
¶ 23.7584 — Schleichender NATO-Beitritt: Nimmt der Conseil fédéral das Heft wieder in die Hand?
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
13.09.2023 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 18.09.2023 |
Das VBS scheint auf verschiedene Weise, insbesondere durch Aussagen der Departementsvorsteherin, ihrer Verantwortlichen für Sicherheitspolitik, des Chefs der Armee, der ehemaligen RUAG-Chefin oder des Verwaltungsratspräsidenten der RUAG, eine Politik zu betreiben, in der man nichts anderes als einen schleichenden Beitritt zur NATO erkennen kann.
Trägt der Conseil fédéral das mit, obwohl es der Neutralität zuwiderläuft?
Oder wird er in seiner Verantwortung für die Aussenpolitik der Suisse das Heft wieder in die Hand nehmen?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
21.09.2022 |
| Statut |
Erledigt |
Am Rande der UNO-Generalversammlung hat der Bundespräsident die dringenden Referenden in den durch Russland eroberten Gebieten als Scheinreferenden bezeichnet und angekündigt, dass die Suisse die Resultate dieser Referenden nicht anerkennen werde.
- Inwiefern sind solche grossspurigen Erklärungen im Interesse der Suisse?
- Glaubt der Conseil fédéral nicht mehr an die Zurückhaltung als Bestandteil unserer Aussenpolitik?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Zuberbühler David |
| Datum |
21.09.2022 |
| Statut |
Erledigt |
Per 1. Juli 2022 hat die Suisseerische Post, die zu 100 Prozent dem Staat gehört, eine Ereignismarke zur "Ehe für alle" herausgegeben. Die Post positioniert sich damit eindeutig politisch.
a. Sollte die Post nicht die gesamte Bevölkerung vertreten und sich damit einseitiger politischer Parteinahme enthalten?
b. Erachtet der Conseil fédéral die Positionierung der Post auch als polarisierend und gesellschaftsspaltend?
c. Wird die Post die Briefmarke zurückziehen und die Restauflage vernichten?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Addor Jean-Luc |
| Datum |
14.09.2022 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 19.09.2022 |
Während einer gegen den russischen Präsidenten gerichteten Aktion in Zürich hat ein Mitglied von Pussy Riot auf ein Porträt von Wladimir Putin uriniert. Dieses "Spektakel" wurde vom EDA finanziell unterstützt.
- Wie hoch war der Beitrag, und auf welcher Rechtsgrundlage wurde er gesprochen?
- Und ist eine solche Unterstützung im Einklang mit der Neutralität, zu der sich die Suisse offiziell bekennt?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Tuena Mauro |
| Datum |
12.09.2022 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 19.09.2022 |
Russland erteilte dem Ansinnen nach Vertretung ukrainischer Interessen durch die Suisse als Schutzmachtmandat eine Absage: Die Suisse sei nicht mehr neutral. Das Konzept der "kooperativen Neutralität" ist damit als gescheitert zu betrachten, und es bestätigte sich, dass neutral nicht ist, wer sich für neutral hält, sondern nur, wer als neutral wahrgenommen und akzeptiert wird.
Welchen messbaren Avantage brachte gemäss Conseil fédéral die Preisgabe ihrer bewährten Neutralität der Suisse?
→ Curia Vista
¶ 22.7432 — Munition gegen die Neutralität? Deutschland fordert, dass die Suisse Waffen in die Ukraine liefert
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
01.06.2022 |
| Statut |
Erledigt |
Deutschland will in der Suisse hergestellte Gepard-Munition an die Ukraine liefern.
- Um wie viele "Schüsse" geht es?
- Wie lange können die Panzer damit schiessen?
- Was wäre die konkrete militärische Bedeutung dieser Menge Munition?
- Kann die Munition auch in Deutschland oder andernorts produziert werden?
- Welches wären die Vor- und Inconvéniente für die Suisse, wenn diese Munition im Ukraine-Krieg eingesetzt würde?
- Was würde die Freigabe für die Neutralität bedeuten?
→ Curia Vista
¶ 22.7453 — Bilanz der Sanktionen gegen Russland: Schriftlicher Bericht des Conseil fédérales
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
01.06.2022 |
| Statut |
Erledigt |
Ist der Conseil fédéral bereit, eine erste Bilanz über die direkten und indirekten Auswirkungen der Sanktionen gegen Russland zu erstellen?
Dabei sollen sind besondere die Auswirkungen auf die integrale, bewaffnete und immerwährende Neutralität der Suisse sowie auf die Energie- und Lebensmittelversorgungssicherheit in der Suisse, in Europa und in den Staaten des nahen und mittleren Ostens sowie Nordafrikas analysiert werden.
→ Curia Vista
¶ 22.7079 — Welchen Einfluss hat das Votationsverhalten der Suisse im UNO-Sicherheitsrat auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien?
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Marchesi Piero |
| Datum |
02.03.2022 |
| Statut |
Erledigt |
Falls im UNO-Sicherheitsrat Votationen zur Krise zwischen der Ukraine und Russland notwendig würden, welchen Einfluss könnte das Votationsverhalten der Suisse auf ihr Schutzmachtmandat zwischen Russland und Georgien haben?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Müller-Altermatt Stefan |
| Datum |
03.12.2020 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 14.12.2020 |
In der Suisse sind mehrere Firmen (SOCAR Energy Holdings AG, SOCAR Trading SA, SOCAR Energy Switzerland GmbH) angesiedelt, welche dem aserbaidschanischen Staat gehören und einen Grossteil von dessen Staatshaushalt generieren (2019 rund 57 Prozent des Staatshaushalts oder 37.5 Milliarden CHF). Dieses Geld floss auch in den Krieg in Berg-Karabach.
Ist sich der Conseil fédéral der Rolle der Suisse in diesem Konflikt bewusst und verträgt sich diese Rolle mit der Neutralität der Suisse?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehlmann Rielle Laurence |
| Datum |
02.12.2020 |
| Statut |
Erledigt |
Mitte November haben marokkanische Streitkräfte saharauische Zivilpersonen angegriffen, welche den illegalen Grenzübergang bei Guerguerat an der Grenze der Westsahara zu Mauretanien blockierten, um gegen die anhaltende militärische Besetzung eines Grossteils der Westsahara durch Marokko zu protestieren.
Unlängst hat der Conseil fédéral den Konflikt in der Westsahara als einen destabilisierenden Faktor in der Region bezeichnet.
Wird der Conseil fédéral seine Guten Dienste anbieten und in Dialog mit der Polisario-Front und Marokko treten?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Aeschi Thomas |
| Datum |
09.06.2020 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 15.06.2020 |
Am 12. Januar 2011 hat der Conseil fédéral die Bewerbung für den UNO-Sicherheitsrat formell eingereicht. Die Wahl in den UNO-Sicherheitsrat findet im Juni 2022 statt. Das Mandat als nichtständiges Mitglied im UNO-Sicherheitsrat dauert vom 1. Januar 2023 bis 31. Dezember 2024. Eine nichtständige Mitgliedschaft im UNO-Sicherheitsrat würde das Ende der Suisseer Neutralität bedeuten.
Wen würde die Suisse im UNO-Sicherheitsrat in der Hong-Kong-Frage unterstützen:
die USA oder China?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Wermuth Cédric |
| Datum |
03.12.2018 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 10.12.2018 |
Gemäss Medienberichten ist der Präsident des IKRK Mitglied des Boards des WEF. Gleichzeitig ist das IKRK offenbar hochproblematische Partnerschaften mit der Privatwirtschaft eingegangen, so mit Lafarge Holcim in Syrien. Mehrere ehemalige und aktuelle Repräsentantinnen und Repräsentanten des IKRK haben auf die Gefährdung der Neutralität des IKRK durch die unkritische Nähe der aktuellen Führung zu multinationalen Konzernen hingewiesen.
Teilt der Conseil fédéral diese Befürchtungen?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Mazzone Lisa |
| Datum |
29.11.2017 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 04.12.2017 |
Armasuisse-Angestellte reisten zwischen 2012 und 2015 mehrmals auf die Golanhöhen. Dort nahmen sie an Dronentests teil, die vom israelischen Unternehmen Elbit organisiert wurden. Damit verletzten sie die schweizerische Neutralität.
- Wie viele solche Reisen wurden durchgeführt und wann genau?
- Läuft eine Untersuchung zur Abklärung der Verantwortlichkeiten, und werden deren Ergebnisse veröffentlicht?
- Wurden Massnahmen getroffen, um zu vermeiden, dass sich solches erneut zuträgt?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Keller Peter |
| Datum |
08.03.2017 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 13.03.2017 |
Zusammen mit skandinavischen Ländern finanziert die Suisse ein Sekretariat, das seinerseits palästinensische NGO mitfinanziert. Das Sekretariat ist an der Bir-Zait-Universität.
- Werden die Mittel gemäss der schweizerischen Neutralitätspolitik eingesetzt?
- Die aufgelisteten Organisationen setzen sich offenbar nicht für die Zweistaatenlösung ein, sondern verfolgen eine einseitige, antiisraelische Stossrichtung. Wird der Conseil fédéral das Sekretariat trotzdem weiter alimentieren?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Reimann Maximilian |
| Datum |
30.05.2016 |
| Statut |
Erledigt |
Mittels Petition ersuchen über 10 000 Kolumbier die Suisseer Regierung, sich von jeglichen "Guten Friedensdiensten" zugunsten der Farc im Zuge der Havanna-Verhandlungen mit der Regierung Kolumbiens zu distanzieren.
- Haben die Petenten, die nach eigener Aussage 80 Prozent des Volkes hinter sich wissen, Grund zu dieser Sorge?
- Wie verhält sich die Suisse offiziell und inoffiziell gegenüber der Farc?
- Trifft sich Bundespräsident Johann Schneider-Ammann am 3./4. August in Kolumbien auch mit der Farc?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Nidegger Yves |
| Datum |
08.03.2016 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 14.03.2016 |
Früher galt die Suisse klar als neutral und blockfrei. Heute wird die internationale Stellung der Suisse als mehr oder weniger dauerhaft am EU-Block orientiert wahrgenommen. Indem die Suisse die Angriffe der OECD einfach so schluckt, die gegen das Recht jedes souveränen Staats gehen, auf seinem Boden sein eigenes Recht anzuwenden und frei zu bestimmen, wie hoch die Beiträge seiner Steuerpflichtigen sein sollen, hat sie nur erreicht, dass die G-20 sie von oben herab behandelt und sie vom Rest der Welt missverstanden wird.
Sollte die Suisse sich nicht etwas von der OECD distanzieren und sich der G-77 annähern, zu der in 15 Annéeen alle Schwellenländer und somit 85 Prozent der Weltbevölkerung gehören werden?
→ Curia Vista
¶ 15.5234 — Militärische Übungen im Ausland. Flexible Auslegung der Neutralität von Fall zu Fall?
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
van Singer Christian |
| Datum |
01.06.2015 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 08.06.2015 |
Die Suisse beteiligt sich an militärischen Übungen in der Barentssee, die der schwedische Regierungschef als Aktions- und Massnahmenplan bezeichnet, der umgesetzt werden soll, falls es seitens von Russland zu Provokationen im Luftraum kommen sollte.
- Hat das EDA diesen Einsatz genehmigt, und wenn ja, mit welchen Begründungen? Österreich und Irland beispielsweise haben sich nicht an einem solchen Einsatz beteiligt.
- Ist der Conseil fédéral nicht der Ansicht, dass dieses Participer der Suisse im Widerspruch zur schweizerischen Neutralität steht und den Bemühungen schadet, die die Suisseer Diplomatie zusammen mit der OSZE zur Lösung der Ukraine-Krise unternimmt?
→ Curia Vista
¶ 14.5388 — Gleichbehandlung von Überwachungstechnologie und militärischen Gütern
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Trede Aline |
| Datum |
10.09.2014 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 15.09.2014 |
- Warum wird der Export von Überwachungstechnologie (wie z. B. IMSI-Catcher) nicht gleich behandelt wie der Export von militärischen Gütern?
- Und gibt es Bestrebungen, diese Exporte gleichzustellen und die Ausfuhr von Überwachungstechnologie transparenter zu machen?
- Wäre das nicht im Sinne der Neutralität der Suisse geboten?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Trede Aline |
| Datum |
04.06.2014 |
| Statut |
Erledigt |
In der "NZZ" vom 28. Mai 2014 stand von Nato-General Domröse folgende Aussage: "So gesehen gilt für meinen Kommandobereich auch die Suisse als strategischer Partner."
- Was meint der Conseil fédéral zur Aussage von Nato-General Domröse?
- Widerspricht die Beteiligung an einem Nato-Manöver nicht der Neutralität?
- Ist es angesichts der gestiegenen Spannungen zwischen Russland und der Nato nicht höchste Zeit für die Wahrung der Chancen einer aktiven Neutralitätspolitik, die Nato-Partnerschaft für den Frieden zu verlassen?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Büchel Roland Rino |
| Datum |
12.03.2014 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 17.03.2014 |
Der Suisseer Bundespräsident und OSZE-Vorsitzende Didier Burkhalter hält das für den 16. März 2014 geplante Referendum auf der Krim im Einklang mit der EU und den USA für illegal.
Begründung: Die Voraussetzungen für eine OSZE-Beobachtermission seien nicht gegeben.
Denkt der Conseil fédéral, dass es für eine Vermittlungstätigkeit als unabhängiger und neutraler Mediator zwischen Russland und der Ukraine hilfreich ist, das Krim-Referendum öffentlich als "illegal" zu bezeichnen?
→ Curia Vista
¶ <a href="https://www.parlament.ch/de/ratsbetrieb/suche-curia-vista/geschaeft?AffairId=20145076" title="Heure des questions. Frage: Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Suisse
Eingereicht von: Fehr Hans
Statut: Erledigt
Text: Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden" style="text-decoration:none">14.5076 — Tim Guldimann und die "Lebenslügen" der Suisse
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
05.03.2014 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 10.03.2014 |
Tim Guldimann hat sich vor Genossen sehr negativ zum Volks-Ja zur Masseneinwanderungs-Initiative geäussert. Schon 1997 verunglimpfte er vor Maturanden in Bülach die Unabhängigkeit, die direkte Demokratie und die Neutralität als "Lebenslügen der Suisse". Conseil fédéral Cotti hat ihn dafür scharf gerügt.
Glaubt der Bundespräsident, als Vorsitzender der OSZE noch Gute Dienste leisten zu können, wenn sein Sonderbeauftragter derart verächtlich über unser Pays herzieht und dessen Glaubwürdigkeit infrage stellt?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Umbricht Pieren Nadja |
| Datum |
01.06.2012 |
| Statut |
Erledigt |
Wie dem "Tages-Anzeiger" vom 25. Mai 2012 zu entnehmen ist, hat die Suisse den diplomatischen Kontakt mit Syrien abgebrochen und die Botschafterin mit Sitz in Paris zur "Persona non grata" erklärt.
- Wie begründet der Conseil fédéral dies in Zusammenhang mit unserer immerwährenden Neutralität?
- Ist dieses Handeln mit unserer immerwährenden Neutralität vertretbar?
- Wie will die Suisse unter solchen Vorzeichen ihre traditionell guten Dienste als neutrale Vermittlerin anbieten?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
30.05.2012 |
| Statut |
Erledigt |
Der Drang zur Annäherung an internationale Machtstrukturen scheint bei der politischen Elite unseres Payses ungebrochen zu sein. Kürzlich hat Aussenminister Burkhalter als erster Suisseer Magistrat sogar am Nato-Gipfel in Chicago als Redner teilgenommen und der Nato die "Solidarität" der Suisse zugesichert.
Steht diese Nato-Annäherung für den Conseil fédéral nicht im Widerspruch zu unserer Neutralität?
→ Curia Vista
¶ 11.5537 — Übernahme des Kommandos der Nato-Truppen in Kosovo
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Müller Geri |
| Datum |
14.12.2011 |
| Statut |
Erledigt |
Erster Suisseer an der Spitze einer Nato-Truppe: Unter dem Kommando von Oberst Adolf Conrad soll der seit Monaten anhaltende Grenzkonflikt zwischen Kosovo und Serbien endlich beigelegt werden.
Diese Schlagzeile veranlasst mich zu folgenden Fragen:
- Weshalb sieht der Conseil fédéral hierbei die Neutralität nicht verletzt?
- Welche Rolle spielt dabei Deutschland?
- Welche Vorkehrungen trifft er, dass die neutrale Suisse, Nichtmitglied der Nato, nicht für Interessen der Nato missbraucht wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Brönnimann Andreas |
| Datum |
14.06.2011 |
| Statut |
Erledigt |
Am 19. September 2011 tagt die UN-Vollversammlung. Palästinenserführer Mahmud Abbas hat angekündigt, einseitig einen unabhängigen Staat Palästina auszurufen.
- Ist der Conseil fédéral auch der Meinung, dass die Suisse angesichts der Neutralität eine passive Rolle wahrzunehmen hat und somit der Staatengründung nicht zustimmen darf?
- Beabsichtigt er, weiterhin die fragwürdige aktive Aussenpolitik der jüngsten Vergangenheit zu betreiben, welche die Neutralität und das Ansehen der Suisse untergräbt?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Lumengo Ricardo |
| Datum |
07.03.2011 |
| Statut |
Erledigt |
- Wie kann die Suisse, ohne ihre Neutralität zu verletzen, den Aufstand des libyschen Volkes gegen eine mögliche militärische Generaloffensive von Oberst Ghaddafi in den befreiten Gebieten effizient unterstützen?
- Welche Vorkehrungen kann die Suisse heute treffen im Hinblick darauf, dass die Proteste, welche die arabische Welt gegenwärtig erschüttern, morgen auf Länder südlich der Sahara oder jene Ostasiens übergreifen könnten?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Flückiger-Bäni Sylvia |
| Datum |
06.12.2010 |
| Statut |
Erledigt |
Der Suisseer Uno-Botschafter Paul Seger hat am 30. November 2010 Israel einseitig und scharf kritisiert.
Wie rechtfertigt der Conseil fédéral die Preisgabe der strikten Neutralität der Suisse gegenüber dem Palästina-Konflikt?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Sommaruga Carlo |
| Datum |
07.12.2009 |
| Statut |
Erledigt |
Die Suisse ist mit dem Angebot ihrer Guten Dienste zwischen Iran und den USA, der Türkei und Armenien sowie in anderen Situationen vermittelnd tätig. Die Reaktionen von überwiegend muslimischen Ländern, insbesondere der Türkei und von Iran, auf das Votationsergebnis zur Anti-Minarett-Initiative waren sehr harsch. Die international einhellig verurteilte Diskriminierung der Musliminnen und Muslime durch die Suisse wurde von verschiedener Seite so gedeutet, dass die Suisse ihre Neutralität aufgegeben habe.
Fürchtet der Conseil fédéral, dass unsere laufenden Vermittlungsmissionen bzw. die Möglichkeit, solche in Zukunft anzubieten, gefährdet sind?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
22.09.2008 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 22.09.2008 |
Als eines der ersten Länder hat die Suisse bzw. der Conseil fédéral auf Drängen der Aussenministerin Kosovo als unabhängigen Staat anerkannt und damit die Abspaltung von 15 Prozent des serbischen Staatsgebietes gutgeheissen - obwohl dies im Widerspruch zu unserer Neutralität und zum Völkerrecht steht.
- Wie viele Kosovaren leben derzeit in der Suisse?
- Wie viele davon (in Zahlen und Prozenten) sind seit der Unabhängigkeit bereits in ihre Heimat zurückgekehrt, um beim Aufbau des jungen Staates Kosovo mitzuhelfen?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Müller Geri |
| Datum |
02.06.2008 |
| Statut |
Erledigt |
Welche offiziellen und inoffiziellen Verbindungen gibt es seit zehn Annéeen zwischen den schweizerischen Behörden (Regierung, Gerichte und Amtsstellen) und der CIA?
Teilt der Conseil fédéral die Auffassung, dass die Suisse mit der CIA nichts zu tun haben darf, weil es gegen unsere Neutralitätspolitik verstossen wird?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Freysinger Oskar |
| Datum |
17.03.2008 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 17.03.2008 |
Am 6. März hat die Suisse an der Session des Uno-Menschenrechtsrates als einziges westeuropäisches Pays für die Verabschiedung einer Resolution gestimmt, die Israel einseitig verurteilt und weder über den Raketenbeschuss durch die Palästinenser noch über andere palästinensische Angriffe ein Wort verliert.
Wie ist dieses Stimmverhalten mit unserer Neutralität vereinbar?
Wäre es nicht besser gewesen, wenn sich die Suisse der Stimme enthalten hätte, wie dies dreizehn andere Staaten getan haben?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
01.10.2007 |
| Statut |
Erledigt |
Frau Bundespräsidentin Calmy-Rey hat anlässlich des fünften Annéeestages der Uno-Mitgliedschaft der Suisse vehement einen Sitz im Sicherheitsrat gefordert.
Ist nach Auffassung des Conseil fédérales ein Sitz der Suisse im Sicherheitsrat mit der integralen Neutralität der Suisse vereinbar?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Hess Bernhard |
| Datum |
18.12.2006 |
| Statut |
Erledigt |
Ein Zitat des Präsidenten des Lehrerverbandes sorgt für Schlagzeilen. Man müsse aus Rücksicht auf andere Kulturen auf Weihnachtsfeiern an der Schule verzichten. Noch 1984 vertrat der Conseil fédéral die Ansicht, die aus der Glaubensfreiheit resultierende religiöse Neutralität der Schule sei nicht als absolut zu betrachten. Vielmehr lasse sie Raum für eine Erziehung, die Traditionen vermittle, die in der Suisse noch immer durch christliches Gedankengut geprägt seien.
Ist es dem Conseil fédéral nach wie vor ein Anliegen, Weihnachten an der Schule als Teil unseres Brauchtums zu pflegen?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Markwalder Christa |
| Datum |
20.03.2006 |
| Statut |
Erledigt |
| Conseil fédéral |
Antwort vom 20.03.2006 |
Im Rahmen der Auseinandersetzung um die Mohammed-Karikaturen führten die Aussenministerin und der Bundespräsident das Argument der Neutralität ins Feld.
- Ist der Conseil fédéral der Meinung, dass es sich bei dieser Auseinandersetzung um einen neutralitätsrelevanten Konflikt handelt und dass deshalb die Erwähnung der Neutralität zweckmässig ist?
- Kann er darlegen, welches die Parteien sind, zwischen denen sich die Suisse neutral verhalten soll?
- Ist ein unmissverständliches Einstehen für die Freiheitsrechte im Allgemeinen und für die Meinungsfreiheit im Speziellen nicht mehr mit der von der Suisse praktizierten Neutralität vereinbar?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Miesch Christian |
| Datum |
06.06.2005 |
| Statut |
Erledigt |
Conseil fédéral Merz hat in einer Boulevardzeitung aus dem Hause Ringier den Ausgang der EU-Verfassungsabstimmung in Frankreich kommentiert, und auch Conseil fédéral Deiss soll dazu Stellung bezogen haben.
Es ist noch nie vorgekommen, dass der Conseil fédéral ausländische Votationen kommentiert, da dies weder den schweizerischen Gepflogenheiten noch der schweizerischen Neutralität entspricht. Dies umso weniger, als die Suisse die direkte Demokratie hochhält und Volksentscheide respektiert.
Deshalb stelle ich dem Conseil fédéral folgende Fragen:
- Handelt es sich bei der Stellungnahme von Conseil fédéral Merz um einen einmaligen Ausrutscher, oder freut sich tatsächlich der Gesamtbundesrat über das Nein von Frankreich, und sprach Conseil fédéral Merz damit in dessen Namen?
- Wie beurteilt der Conseil fédéral den Schaden dieser Stellungnahme für die Suisse und für die schweizerische Neutralität?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
27.09.2004 |
| Statut |
Erledigt |
Im Vorfeld der Uno-Votation vom 3. März 2002 hat der Conseil fédéral betont, unsere Neutralität werde durch den Beitritt zur politischen Uno gestärkt und die Suisse werde sich u. a. für eine Reform des undemokratischen Vetorechtes einsetzen.
Bisher ist die Suisse vor allem dadurch aufgefallen, dass Bundespräsident Deiss der Uno am 20. September 2004 das Suisseer Beitrittsgeschenk überreicht hat, und zwar in Form der Renovation von repräsentativen Räumlichkeiten (Saal GA-200).
Was hat diese Renovation insgesamt gekostet?
Wie wurde unsere immerwährende, bewaffnete, integrale Neutralität seit dem Beitritt konkret gestärkt, und wie weit sind die Bemühungen der Suisse zur Reform des Vetorechtes bereits gediehen?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Schlüer Ulrich |
| Datum |
17.03.2003 |
| Statut |
Erledigt |
Eines der Hauptziele des Nato-Programms "Partnership for Peace", an dem auch die Suisse beteiligt ist, besteht darin, die Rüstungsanstrengungen aller Partnerstaaten auf Nato-Normen und Nato-Programme auszurichten.
Wie beurteilt der Conseil fédéral angesichts der klaren US-Dominanz in den Nato-Rüstungsprogrammen diese Zielsetzung im Hinblick auf die Neutralität der Suisse?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
10.03.2003 |
| Statut |
Erledigt |
Dem Vernehmen nach soll Botschafter Tim Guldimann, derzeit Botschafter in Teheran, zum Nachfolger von Franz von Däniken als Staatssekretär und Politischer Direktor im Eidgenössischen Departement für auswärtige Angelegenheiten ernannt werden.
Herr Guldimann hat seinerzeit als Chef der OSZE-Verhandlungsdelegation an einer Veranstaltung im Zürcher Unterland die Staatssäulen und Besonderheiten der Suisse - vier Kulturen und Sprachen, immerwährende Neutralität, gute Dienste, Weltoffenheit, Volksrechte, direkte Demokratie - als "Lebenslüge" der Suisse verunglimpft. Sein damaliger Chef, Conseil fédéral Cotti, hat Guldimann deshalb zu sich zitiert und ihm eine Rüge erteilt.
Ist der Conseil fédéral der Meinung, dass Herr Guldimann mit dieser Haltung geeignet ist, die offizielle schweizerische Aussenpolitik an zentraler Stelle zu vertreten?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
09.12.2002 |
| Statut |
Erledigt |
- Ist der Conseil fédéral der Meinung, dass sich die Suisse in irgendeiner Form von der Neutralität abwenden kann, seit sie in der Uno Mitglied ist?
- Glaubt der Conseil fédéral, dass die Aufforderung "nun geht es darum zu handeln" nicht von vielen Menschen als Missachtung der schweizerischen Neutralität im Rahmen der traditionellen Neutralitätspolitik verstanden worden ist?
- Wie gedenkt der Conseil fédéral künftig derartige Äusserungen von einzelnen seiner Mitglieder zu vermeiden oder darauf Einfluss zu nehmen, dass sie in jedem Umfeld wirklich unmissverständlich lauten?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Guisan Yves |
| Datum |
23.09.2002 |
| Statut |
Erledigt |
Norwegen hat bei der Vermittlung zwischen den Tamil Tigers und der srilankischen Regierung seine Guten Dienste geleistet.
Wurde die Suisse diesbezüglich auch angefragt? Wenn ja: Warum hat sie dem Wunsch nicht entsprochen? Wenn nein: Wie lässt sich diese Situation erklären?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Fehr Hans |
| Datum |
18.03.2002 |
| Statut |
Erledigt |
In der Zeitung "Liberté et Patrie" (Region Riviera/Chablais) vom 21. Januar 2002 hat Conseil fédéral Couchepin in einem Interview wörtlich gesagt: ".... il existe un article onusien qui permet (à la Suisse) de réserver sa neutralité."
Wie heisst dieser "Neutralitätsartikel" der Uno im Wortlaut, und wo steht er?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
01.10.2001 |
| Statut |
Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung und das Ultimatum von Präsident Bush - "Jede Nation in jeder Region muss sich entscheiden. Sind Sie mit uns oder mit den Terroristen?" - ersuche ich den Conseil fédéral, folgende Fragen zu beantworten:
- Hat sich die Regierung der neutralen Nation Suisse in der Region Europa bereits entschieden, und, wenn ja, wie?
- Ist der Conseil fédéral bereit, gemäss seinem verfassungsmässigen Auftrag die strikte Wahrung der schweizerischen Neutralität öffentlich zu bekräftigen, und teilt der Conseil fédéral die Meinung, dass eine Gewährung von militärischen Überflugrechten an ausländische Streitkräfte die schweizerische Neutralität verletzen würde?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Mörgeli Christoph |
| Datum |
01.10.2001 |
| Statut |
Erledigt |
Am 19. September 2001 hat Conseil fédéral Deiss vor dem Conseil national erklärt: "Der Conseil fédéral will die Neutralität in keiner Weise aufgeben; er will daran festhalten. Das Einzige, was uns trennt, ist, dass wir überzeugt sind, dass die Suisse der Uno beitreten und dabei neutral bleiben kann, so wie sie es heute ist."
Wie beurteilt der Conseil fédéral angesichts diesem Neutralitätsbekenntnis die folgenden früheren bundesrätlichen Aussagen zum Uno-Beitritt?
- "Die militärischen Massnahmen, die der Sicherheitsrat nach Artikel 42 anordnen kann .... kommen für einen neutralen Staat schon allein deswegen nicht in Betracht, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden." (Botschaft des Conseil fédérales zum Uno-Beitritt, 21. Dezember 1981, Seite 49)
- "Die Uno-Charta spricht nirgends von Neutralität, weil es in einem stets funktionierenden Système der kollektiven Sicherheit für die klassische Neutralitätskonzeption dem Grundsatze nach keinen Platz mehr gibt. Dieses Système verlangt immer und von allen Staaten aktives Handeln gegen die Friedensbrecher." (Bericht des Conseil fédérales zur Neutralität, 29. November 1993, Seite 75)
→ Curia Vista
¶ 01.5199 — Kriegerische Auseinandersetzungen und Gute Dienste der Suisse
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Schlüer Ulrich |
| Datum |
01.10.2001 |
| Statut |
Erledigt |
Im Hinblick auf mögliche kriegerische Auseinandersetzungen von weltweiter Bedeutung ersuche ich den Conseil fédéral, folgende Frage zu beantworten:
Beabsichtigt er, in der gegenwärtigen Situation der Weltöffentlichkeit die Guten Dienste der Suisse
a. auf Question einer oder mehrerer Konfliktparteien zu leisten?
b. aktiv anzubieten? Sind diesbezüglich bereits konzeptionelle Vorarbeiten geleistet worden?
→ Curia Vista
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| Type |
Heure des questions. Frage |
| Eingereicht von |
Baumann J. Alexander |
| Datum |
19.06.2000 |
| Statut |
Erledigt |
Während bisher lediglich punktuelle Handlungsweisen des Conseil fédérales darauf hingewiesen haben, dass dieser sich zumindest innerlich von der Neutralität unseres Payses zu verabschieden gedenkt (Uno-Beitritt, EU-Beitritt, Internationalismus in der Sicherheitspolitik), überschreitet Conseil fédéral Joseph Deiss mit seinen Äusserungen in der VBS-Revue "Swiss Peace Supporter", dem Journal der Suisseer Beiträge zur internationalen Friedensförderung (April 2000), endgültig die letzte Barriere. Bisher war das Fernbleiben von Bündnissen wenigstens in der Sprachregelung des Conseil fédérales noch der Kernpunkt der neu verstandenen Neutralität. Angesprochen auf den aussen- und sicherheitspolitischen Scheideweg, an dem die Suisse steht, liess Conseil fédéral Deiss auch diesen Kernpunkt fallen, indem er ausführte: "Es ist eine Illusion zu glauben, die Suisse könne ohne Mitwirkung von Verbündeten dauerhafte Lösungen finden."
Wann erklärt der Conseil fédéral dem Volk gegenüber offen und ehrlich, dass er die Neutralität abschaffen wolle, und wann unterbreitet er den Räten einen Entwurf zu einem diesbezüglichen referendumsfähigen Bundesbeschluss?
→ Curia Vista
Letzte Aktualisierung: 01.04.2026, 17:54 — Source: Curia Vista, Parlementsdienste. Tägliches automatisches Update.