Auslegung, Anwendung und Überwachung

Quelle: Botschaft des Bundesrates zu den Bilateralen III, S. 105--107
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¶ Zusammenfassung

Die Auslegung, Anwendung und Überwachung der Binnenmarktabkommen folgen dem Zwei-Pfeiler-Modell: Die Schweiz und die EU ueberwachen die Einhaltung der Abkommen je eigenstaendig in ihrem Hoheitsgebiet. Es gibt kein supranationales Überwachungsorgan (anders als im EWR mit der EFTA-Überwachungsbehoerde). Die einheitliche Auslegung wird durch voelkerrechtliche Grundsaetze und den Dialog zwischen Bundesgericht und EuGH gefoerdert.

¶ Einheitliche Auslegung

¶ Grundsatz

Behoerden und Gerichte beider Parteien legen die Abkommen einheitlich aus. Dabei beachten sie:

Die Grundsaetze des Völkerrechts (insbesondere die Wiener Vertragsrechtskonvention)
Den Wortlaut, Zusammenhang und Zweck der Abkommensnormen
Die Rechtsprechung beider Parteien zu den entsprechenden Bestimmungen

¶ Die Polydor-Rechtsprechung

Ein zentraler Schutzpfeiler für die Schweiz ist die sogenannte Polydor-Rechtsprechung des EuGH (Urteil Polydor, Rs. 270/80, 1982):

Die Rechtsprechung des EuGH zu EU-Binnenmarktrecht kann nicht per se (nicht automatisch) auf bilaterale Abkommen uebertragen werden.

Aspekt	EU-Binnenmarkt	Bilaterale Abkommen
Ziel	Vollstaendige wirtschaftliche Integration	Sektorielle, begrenzte Teilnahme
Rechtsordnung	Supranational, Vorrang des EU-Rechts	Völkerrechtlich, Gleichrangigkeit
Auslegung EuGH	Direkt anwendbar	Nur als Orientierung, nicht per se uebertragbar
Dynamik	Automatische Geltung neuen Rechts	Übernahme erfordert Beschluss

Bedeutung: Die Polydor-Rechtsprechung verhindert, dass der EuGH seine Binnenmarktjudikatur unbesehen auf die bilateralen Abkommen anwendet. Die Abkommen haben einen anderen Kontext und Zweck als der EU-Binnenmarkt.

¶ Das Zwei-Pfeiler-Modell

¶ Grundstruktur

Pfeiler	Zustaendigkeit	Behoerde
Schweizer Pfeiler	Überwachung im Hoheitsgebiet der Schweiz	Schweizer Behoerden und Gerichte (insbesondere Bundesgericht)
EU-Pfeiler	Überwachung im Hoheitsgebiet der EU	EU-Organe (insbesondere EU-Kommission und EuGH)

¶ Kein supranationales Überwachungsorgan

Im Gegensatz zum EWR, wo die EFTA-Überwachungsbehoerde (ESA) die Einhaltung des EWR-Rechts in den EFTA-Staaten ueberwacht, gibt es bei den Bilateralen III kein solches Organ:

Die Schweiz ueberwacht eigenstaendig die Einhaltung in ihrem Hoheitsgebiet
Die EU ueberwacht eigenstaendig die Einhaltung in ihrem Hoheitsgebiet
Bei Streitigkeiten greift der Streitbeilegungsmechanismus

¶ Dialog Bundesgericht -- EuGH

¶ Grundidee

Zur Foerderung der einheitlichen Auslegung ist ein Dialog auf Augenhoehe zwischen dem Bundesgericht und dem EuGH vorgesehen:

Keine hierarchische Beziehung: Das Bundesgericht ist dem EuGH nicht untergeordnet
Gegenseitiger Austausch: Beide Gerichte koennen Fragen zur Auslegung an das jeweils andere Gericht richten
Freiwilligkeit: Der Dialog ist nicht erzwungen, sondern basiert auf gegenseitigem Interesse an kohaerenter Auslegung
Praxis: Bereits heute beruecksichtigt das Bundesgericht EuGH-Rechtsprechung bei der Auslegung der bilateralen Abkommen (und umgekehrt)

¶ Unterschied zum EuGH im Streitbeilegungsverfahren

Aspekt	Dialog BG-EuGH	EuGH im SchG-Verfahren
Art	Freiwillig, informell	Formalisiert, bei Bedarf
Initiierung	Durch jedes Gericht	Durch das Schiedsgericht
Verbindlichkeit	Orientierung	Bindend für EU-Rechtsfragen
Zweck	Kohaerente Auslegung	Klaerung spezifischer Rechtsfragen

¶ Vergleich mit dem EWR-Modell

Kriterium	Bilaterale III	EWR/EFTA
Überwachung	Zwei-Pfeiler (eigenstaendig)	EFTA-Überwachungsbehoerde (ESA)
Gericht	Bundesgericht (CH), EuGH (EU)	EFTA-Gerichtshof
Supranational	Nein	Ja (ESA)
Dialog	BG-EuGH auf Augenhoehe	EFTA-GH orientiert sich am EuGH
Souveränität	Hoeher	Geringer

¶ Kernpunkte

Zwei-Pfeiler-Modell: Jede Partei ueberwacht eigenstaendig in ihrem Hoheitsgebiet
Kein supranationales Organ: Anders als im EWR keine Überwachungsbehoerde
Polydor-Schutz: EuGH-Rechtsprechung nicht automatisch uebertragbar
Dialog auf Augenhoehe: Bundesgericht und EuGH ohne hierarchische Beziehung
Völkerrechtliche Auslegung: Wiener Vertragsrechtskonvention als Massstab