Institutionelle Elemente -- Übersicht

Quelle: Botschaft des Bundesrates zu den Bilateralen III, S. 74--87 und 120--143
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¶ Zusammenfassung

Die institutionellen Elemente bilden das Kernstück der Bilateralen III. Sie sollen die fünf bestehenden Binnenmarktabkommen modernisieren und zukunftsfähig machen. Der gewählte sektorielle Ansatz -- im Gegensatz zu einem horizontalen Rahmenabkommen -- bettet die institutionellen Bestimmungen direkt in die einzelnen Abkommen ein. Dies bewahrt die bewährte bilaterale Struktur und vermeidet ein übergeordnetes Dach.

¶ Die fünf betroffenen Binnenmarktabkommen

Die institutionellen Elemente werden in Form von Institutionellen Protokollen (IP) in folgende bestehende Abkommen integriert:

Nr.	Abkommen	Abkürzung	In Kraft seit
1	Freizügigkeitsabkommen	FZA	2002
2	Landverkehrsabkommen	LandVA	2002
3	Luftverkehrsabkommen	LuftVA	2002
4	Abkommen über die gegenseitige Anerkennung von Konformitätsbewertungen	MRA	2002
5	Abkommen über den Handel mit landwirtschaftlichen Erzeugnissen	Landwirtschaft	2002

Das neue Gesundheitsabkommen enthält analoge -- aber nicht identische -- institutionelle Bestimmungen.

¶ Sektorieller Ansatz statt Rahmenabkommen

Der Bundesrat hat sich bewusst gegen ein horizontales Rahmenabkommen (wie das gescheiterte InstA von 2021) entschieden. Der sektorielle Ansatz bietet folgende Vorteile:

Flexibilität: Jedes Abkommen kann spezifische Anpassungen erhalten
Bewährte Struktur: Die bilaterale Architektur bleibt erhalten
Keine Super-Guillotine: Zwischen bestehenden und künftigen Abkommen besteht keine Guillotine-Verknüpfung
Gezielte Modernisierung: Nur die fünf Binnenmarktabkommen werden institutionell aufgerüstet

¶ Die sieben Themenbereiche

Die institutionellen Protokolle decken sieben Themenbereiche ab:

¶ 1. Präambel

Bekräftigung der Grundlagen der bilateralen Zusammenarbeit und der Ziele der institutionellen Elemente.

¶ 2. Dynamische Rechtsübernahme (Decision Shaping)

Verpflichtung zur zeitnahen Übernahme relevanter EU-Rechtsentwicklungen, verbunden mit Mitwirkungsrechten bei der Rechtsetzung (→ Decision Shaping und Mitwirkung).

¶ 3. Auslegung, Anwendung und Überwachung

Einheitliche Auslegung, Zwei-Pfeiler-Modell bei der Überwachung (→ Auslegung, Anwendung und Überwachung).

¶ 4. Streitbeilegung

Paritätisches Schiedsgericht mit begrenzter Rolle des EuGH (→ Streitbeilegung und Schiedsgericht).

¶ 5. Finanzieller Beitrag

Beteiligung an EU-Agenturen und -Aktivitäten (→ Finanzieller Beitrag).

¶ 6. Schlussbestimmungen

Inkrafttreten, Kündigung, Übergangsbestimmungen.

¶ 7. Weitere Bestimmungen

Gemischte Ausschüsse (GA), Geltungsbereich, Rechte und Pflichten der Vertragsparteien.

¶ Zentrale Grundsätze

Grundsatz	Bedeutung
Kein Automatismus	Jede Rechtsübernahme erfordert einen individuellen Beschluss der Schweiz
Keine Super-Guillotine	Bestehende und künftige Abkommen sind nicht verknüpft
Zwei-Pfeiler-Überwachung	Schweiz und EU überwachen je eigenständig in ihrem Hoheitsgebiet
Paritätisches Schiedsgericht	Gleichgewichtige Besetzung, EuGH nur bei EU-Rechtsfragen
Vollständiges Referendumsrecht	Art. 136 Abs. 2 BV bleibt uneingeschränkt gewahrt
Sektoriell statt horizontal	Institutionelle Bestimmungen in jedem Abkommen einzeln verankert

¶ Vernehmlassung

Die institutionellen Elemente wurden in der Vernehmlassung überwiegend positiv aufgenommen. Hauptforderungen:

Stärkere Mitwirkung der Kantone bei der dynamischen Rechtsübernahme
Erhöhte Informationsrechte des Parlaments im Decision Shaping
Transparenz gegenüber der Öffentlichkeit bei EU-Rechtsentwicklungen

Der Bundesrat hat auf diese Forderungen mit konkreten Begleitmassnahmen reagiert:

Vereinbarung Bund-Kantone analog Schengen/Dublin (Art. 5a BGMK)
Neuer Art. 152a ParlG als lex specialis für die parlamentarische Mitwirkung
Monitoring und Evaluation pro Legislaturperiode
Transparenz-Plattform (neuer Art. 40a RVOG) zur Veröffentlichung aller relevanten EU-Dokumente