Finanzieller Beitrag (institutionell)

Quelle: Botschaft des Bundesrates zu den Bilateralen III, S. 118--119
PDF der Botschaft

¶ Zusammenfassung

Im Rahmen der Binnenmarktabkommen beteiligt sich die Schweiz finanziell an EU-Agenturen, Informationssystemen und Aktivitaeten. Die Finanzierung besteht aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebuehr. Der Beitragsschluessel basiert auf dem Verhaeltnis des Schweizer BIP zum BIP der EU. Die Teilnahmebedingungen werden alle drei Jahre vom Gemischten Ausschuss (GA) ueberprueft.

¶ Struktur der finanziellen Beteiligung

¶ Zwei Komponenten

Komponente	Beschreibung	Berechnung
Operativer Beitrag	Finanzierung der laufenden Taetigkeit der Agenturen und Informationssysteme	BIP-Schluessel (CH-BIP / EU-BIP)
Teilnahmegebuehr	Pauschalbeitrag für die Teilnahme an Aktivitaeten und Programmen	Vereinbart im GA

¶ BIP-Beitragsschluessel

Die Berechnung des Schweizer Beitrags erfolgt nach einem transparenten Schluessel:

Basis: Verhaeltnis des Schweizer Bruttoinlandprodukts (BIP) zum BIP der EU-Mitgliedstaaten
Aktualisierung: Jaehrlich auf Basis der neuesten verfuegbaren BIP-Daten
Transparenz: Der Schluessel ist in den Abkommen festgelegt und nachvollziehbar

Groesenordnung: Das Schweizer BIP macht rund 4--5 % des EU-BIP aus, was den ungefaehren Rahmen des Beitragsschluessels abbildet.

¶ Teilnahme an EU-Agenturen

Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der Binnenmarktabkommen an verschiedenen EU-Agenturen:

Bereich	Agentur/System	Abkommen
Luftverkehr	Europaeische Agentur für Flugsicherheit (EASA)	LuftVA
Konformitaet	Relevante EU-Stellen für Konformitaetsbewertung	MRA
Personenfreizügigkeit	EURES-Netzwerk (Arbeitsvermittlung)	FZA
Landverkehr	Eisenbahnagentur (ERA)	LandVA

¶ Ueberpruefung und Anpassung

¶ Dreijahres-Zyklus

Der Gemischte Ausschuss (GA) ueberprueft die Teilnahmebedingungen und Teilbeitraege alle drei Jahre:

Umfang der Teilnahme: Werden alle Aktivitaeten weiterhin genutzt?
Angemessenheit der Beitraege: Entspricht der Beitrag dem tatsaechlichen Nutzen?
Neue Aktivitaeten: Soll die Schweiz an neuen Programmen oder Agenturen teilnehmen?

¶ Bestandsschutz bestehender Vereinbarungen

Ein wichtiger Verhandlungserfolg der Schweiz:

Die Finanzbeitraege der Schweiz an Agenturen werden auf Wunsch der Schweiz nicht angepasst, solange die bestehenden Vereinbarungen gelten. Laufende Arrangements bleiben unberuehrt von den neuen institutionellen Bestimmungen.

¶ Abgrenzung zum Kohäsionsbeitrag

Der finanzielle Beitrag im Rahmen der institutionellen Elemente ist nicht zu verwechseln mit dem Kohäsionsbeitrag (Solidaritaetsbeitrag) an die juengeren EU-Mitgliedstaaten:

Aspekt	Institutioneller Finanzbeitrag	Kohäsionsbeitrag
Zweck	Teilnahme an Agenturen und Aktivitaeten	Verringerung wirtschaftlicher Disparitaeten
Rechtsgrundlage	Binnenmarktabkommen	Separates Abkommen
Berechnung	BIP-Schluessel	Politisch verhandelt
Empfaenger	EU-Agenturen, -Programme	EU-Mitgliedstaaten (primaer CEE)
Periodizitaet	Laufend	Perioden (z.B. 10 Jahre)

¶ Kernpunkte

Zwei Komponenten: Operativer Beitrag + Teilnahmegebuehr
BIP-Schluessel: Transparente, nachvollziehbare Berechnung
Dreijahres-Ueberpruefung: Regelmaessige Anpassung durch den GA
Bestandsschutz: Bestehende Vereinbarungen bleiben unberuehrt
Keine Verwechslung mit dem Kohäsionsbeitrag