Quelle: Botschaft des Bundesrates zu den Bilateralen III, S. 118--119
PDF der Botschaft
Im Rahmen der Binnenmarktabkommen beteiligt sich die Schweiz finanziell an EU-Agenturen, Informationssystemen und Aktivitaeten. Die Finanzierung besteht aus einem operativen Beitrag und einer Teilnahmegebuehr. Der Beitragsschluessel basiert auf dem Verhaeltnis des Schweizer BIP zum BIP der EU. Die Teilnahmebedingungen werden alle drei Jahre vom Gemischten Ausschuss (GA) ueberprueft.
| Komponente | Beschreibung | Berechnung |
|---|---|---|
| Operativer Beitrag | Finanzierung der laufenden Taetigkeit der Agenturen und Informationssysteme | BIP-Schluessel (CH-BIP / EU-BIP) |
| Teilnahmegebuehr | Pauschalbeitrag für die Teilnahme an Aktivitaeten und Programmen | Vereinbart im GA |
Die Berechnung des Schweizer Beitrags erfolgt nach einem transparenten Schluessel:
Groesenordnung: Das Schweizer BIP macht rund 4--5 % des EU-BIP aus, was den ungefaehren Rahmen des Beitragsschluessels abbildet.
Die Schweiz beteiligt sich im Rahmen der Binnenmarktabkommen an verschiedenen EU-Agenturen:
| Bereich | Agentur/System | Abkommen |
|---|---|---|
| Luftverkehr | Europaeische Agentur für Flugsicherheit (EASA) | LuftVA |
| Konformitaet | Relevante EU-Stellen für Konformitaetsbewertung | MRA |
| Personenfreizügigkeit | EURES-Netzwerk (Arbeitsvermittlung) | FZA |
| Landverkehr | Eisenbahnagentur (ERA) | LandVA |
Der Gemischte Ausschuss (GA) ueberprueft die Teilnahmebedingungen und Teilbeitraege alle drei Jahre:
Ein wichtiger Verhandlungserfolg der Schweiz:
Die Finanzbeitraege der Schweiz an Agenturen werden auf Wunsch der Schweiz nicht angepasst, solange die bestehenden Vereinbarungen gelten. Laufende Arrangements bleiben unberuehrt von den neuen institutionellen Bestimmungen.
Der finanzielle Beitrag im Rahmen der institutionellen Elemente ist nicht zu verwechseln mit dem Kohäsionsbeitrag (Solidaritaetsbeitrag) an die juengeren EU-Mitgliedstaaten:
| Aspekt | Institutioneller Finanzbeitrag | Kohäsionsbeitrag |
|---|---|---|
| Zweck | Teilnahme an Agenturen und Aktivitaeten | Verringerung wirtschaftlicher Disparitaeten |
| Rechtsgrundlage | Binnenmarktabkommen | Separates Abkommen |
| Berechnung | BIP-Schluessel | Politisch verhandelt |
| Empfaenger | EU-Agenturen, -Programme | EU-Mitgliedstaaten (primaer CEE) |
| Periodizitaet | Laufend | Perioden (z.B. 10 Jahre) |