Palantir-Verträge in der Schweiz (Recherchestand)
In drei Sätzen verstanden
Palantir-Verträge in der Schweiz sind teilweise öffentlich dokumentiert. fedpol nutzt Palantir Gotham (Recherchestand 2024); Versicherer und Banken testen Foundry; Kantone evaluieren punktuell. Der Recherchestand ist fragmentarisch — viele Verträge sind klassifiziert oder kommerziell vertraulich.
Mechanik
Öffentliche Quellen: simap.ch, parlamentarische Anfragen, Geschäftsberichte und SEC-Filings, journalistische Recherchen (NZZ, WOZ, Tages-Anzeiger).
Die Schweizer fedpol-Nutzung von Palantir Gotham wurde 2022 in einer parlamentarischen Anfrage thematisiert; die Antwort des Bundesrats war zurückhaltend, bestätigte den Einsatz dem Grundsatz nach.
Was das für die Schweiz bedeutet
Schweizer Palantir-Nutzung betrifft Behörden (Strafverfolgung, Steueraufsicht) und private Akteure (Versicherer, Banken, Logistik). Compliance-Frage identisch: Palantir unter US-Jurisdiktion, alle Daten in Foundry/Gotham sind theoretisch für CLOUD-Act/FISA-Anfragen erreichbar — auch bei On-Premise-Betrieb (Apollo-Updates und Telemetrie).
Logische Schlussfolgerung
Der Mangel an Transparenz über Schweizer Palantir-Nutzung ist selbst ein Souveränitätsproblem. Eine zentrale Registrierungspflicht für Behörden-Nutzung wäre eine minimale Reform.
Was sich daraus für die Gesetzgebung ergibt
Hinweis: Die folgenden Punkte sind Empfehlungen aus dem BGDS-Entwurf (Sektion 6) — kein geltendes Recht, sondern Vorschläge für eine künftige Schweizer Gesetzgebung.
Der BGDS-Vorschlag (Art. 15-20) verlangt für Datenanalyse-Plattformen eine öffentliche Registrierung der einsetzenden Behörden, Datenklassen und Zweckbindungen.
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Quellen
- simap.ch Vergabe-Statistiken — Link
- Parlamentarische Anfragen 2020–2024 (exakte Geschäftsnummern in Folge-Recherchen zu ergänzen) — Link
- Palantir SEC 10-K Filings — Link
- Parlamentarische Anfragen (Curia Vista, primäre Quelle) — Link — zusätzlich Recherchen NZZ/Tages-Anzeiger/WOZ
- Palantir Documentation Hub — Link