Status: Empfehlungsentwurf für ein neues Schweizer Gesetz — kein geltendes Recht. Der Entwurf richtet sich an die politische Debatte und an eine künftige Vernehmlassung; siehe Parlamentarischer Fahrplan.
Art. 21 Schweizer Aufsichtsstelle (SADS, neu oder integriert in EDÖB); Art. 22 Jahresbericht und Daten-Transparenz; Art. 23 Audit-Befugnisse; Art. 24 Beschwerdeverfahren; Art. 25 Sanktionen (Bussen bis 2 % Umsatz oder CHF 250'000; Beschaffungs-Ausschluss bis 3 Jahre); Art. 26 Internationale Zusammenarbeit.
Art. 21: SADS — entweder neu errichtet oder als zweite Abteilung im EDÖB. Ausstattung ca. 30 Stellen (Schätzung).
Art. 22: Jahresbericht mit Statistik zu Cloud-Beschaffungen, Souveränitäts-Risikoberichten, Verbots-Ausnahmen, Sanktionen, Datenfluss-Audits, Liaison-Statistiken.
Art. 23: Audit-Befugnisse — Zugang zu Cloud-Logs, Verschlüsselungskonzepten, Datenfluss-Karten. Mitwirkungspflicht der Anbieter.
Art. 24: Beschwerdeverfahren — Bürger:innen, Unternehmen, NGOs können Beschwerden einreichen; SADS entscheidet, Beschwerde an BVGer möglich.
Art. 25: Sanktionen — Bussen bis 2 % Jahres-Umsatz oder CHF 250'000; Beschaffungs-Ausschluss bis 3 Jahre; bei wiederholten Verstössen bis 5 Jahre.
Art. 26: Internationale Kooperation mit EDPB, FTC und ENISA.
Eine eigene Aufsichtsstelle oder Erweiterung des EDÖB sind die zwei Hauptvarianten. Die zweite ist administrativ einfacher, die erste politisch sichtbarer.
Aufsicht und Sanktionen geben dem Gesetz Biss. Ohne sie bleibt es Selbstverpflichtung.
Diese Bestimmung ist Teil des BGDS-Empfehlungsentwurfs (Sektion 6) — kein geltendes Recht.