Status: Empfehlungsentwurf für ein neues Schweizer Gesetz — kein geltendes Recht. Der Entwurf richtet sich an die politische Debatte und an eine künftige Vernehmlassung; siehe Parlamentarischer Fahrplan.
Der parlamentarische Fahrplan für das BGDS umfasst sechs Phasen: Phase 1 Vernehmlassung (3 Monate), Phase 2 Bundesratsbotschaft (6 Monate), Phase 3 Räte-Beratung (12 Monate), Phase 4 Schlussabstimmung, Phase 5 Referendumsfrist (100 Tage), Phase 6 Inkrafttreten. Realistischer Gesamtdauer: 2-3 Jahre ab Initiierung bis Inkrafttreten.
Phase 1 Vernehmlassung: Versand an Kantone, Parteien, Wirtschafts- und Bürgerrechtsverbände; offene Online-Stellungnahme; 3 Monate.
Phase 2 Bundesratsbotschaft: Bundesrat verabschiedet Botschaft mit Gesetzesvorlage; 6-9 Monate.
Phase 3 Räte-Beratung: Nationalrat (Erstrat/Zweitrat), Ständerat; Detail- und Differenzbereinigung; 12 Monate typisch.
Phase 4 Schlussabstimmung in beiden Räten.
Phase 5 Referendumsfrist: 100 Tage, 50'000 Unterschriften für fakultatives Referendum. Bei BGDS-Tragweite zu erwarten — Microsoft, IT-Lobby, vermutlich Wirtschaftsverbände werden Referendum lancieren.
Phase 6 Volksabstimmung (falls Referendum): typisch 12-18 Monate nach Inkrafttreten der Frist.
Realistisch ist mit fakultativem Referendum zu rechnen. Im Volksabstimmungs-Fall wird das BGDS ein politisches Grossthema — mit Beteiligung Microsoft, IT-Lobby, NGO-Bündnis. Eine Pro-Allianz wäre nötig: Wirtschaftsfreundlich-Sicherheits-Argumente plus Bürgerrechts-Argumente.
Der parlamentarische Pfad ist lang, aber kalkulierbar. Erfolg hängt von einer breiten Pro-Allianz und einer klaren öffentlichen Argumentation ab — Office 365 als greifbares Beispiel ist ein wirksames Argument.
Diese Gesetzgebung selbst.