Diese Seite sammelt anonymisierte Faksimiles typischer behördlicher Anfrage- und Bescheid-Dokumente, denen Schweizer:innen und Berater:innen in der Praxis begegnen. Ziel: Wer die Form kennt, kann sich orientieren — Behördenanfragen sind in der Regel formell, schriftlich und folgen klaren Verfahrenswegen.
Anonymisierungs-Standard: Schwärzung aller Namen, Aktenzeichen, IP-Adressen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen, Sitz-Angaben und sonstiger identifizierender Details. Die Dokumente werden mit Wasserzeichen «Anonymisiert für Politiq-Wiki — nicht zur Verbreitung in Originalform» versehen.
Lizenz: CC-BY-SA 4.0 für die anonymisierten Faksimiles und ihre Begleittexte. Originalrechte am ursprünglichen Behördentext bleiben unberührt.
Wer: US Attorney's Office, FBI, Department of Justice. Rechtsgrundlage: Federal Rules of Criminal Procedure Rule 17 (Grand Jury) oder verschiedene administrative Statuten (z.B. Bank Secrecy Act, Title 28). Was: Aufforderung zur Herausgabe von Dokumenten, Daten oder Aussagen. Bei Cloud-Anbietern: meist Inhalts- und Metadaten-Anfragen unter Cloud Act / SCA.
Typische Form: - Briefkopf US-Behörde + Aktenzeichen - Adressat: US-Provider (Microsoft, Google, Apple, etc.) - «You are commanded to produce...» mit Daten-Spezifikation - Frist (typisch 14–30 Tage) - Gag-Order-Klausel (Verschwiegenheitsanordnung) - Unterschrift US-Richter:in oder Officer
Schweizer Betroffenheit: Bei Schweizer Kunden des Providers — Provider darf in der Regel nicht informieren (Gag-Order). Rechtsmittel: Motion to Quash beim zuständigen US District Court; selten erfolgreich ohne lokalen US-Counsel. Verwandte Wiki-Seite: Cloud Act
Wer: Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF), im Auftrag einer Schweizer Strafverfolgungsbehörde. Rechtsgrundlage: BÜPF (SR 780.1); VÜPF. Was: Standardisierte elektronische Anfrage nach Auskunftstyp (z.B. IR_1 Anschluss-Identifizierung, IR_8 Internet-Zugangsdaten, IR_10 Echtzeit-Verkehrsdaten).
Typische Form: - Ticket-Nummer + Anfragetyp (IR_xx) - Geschäftsnummer Schweizer Strafverfolgungsbehörde - Daten-Spezifikation (Anschluss, Zeitfenster, Datenklasse) - Genehmigungs-Verweis (Staatsanwaltschaft, Zwangsmassnahmengericht) - Frist (typisch 24–72 Stunden) - Tarif-Code
Schweizer Betroffenheit: Anbieter mit über 100 Endkunden sind auskunftsverpflichtet. Anbieter abgeleiteter Kommunikationsdienste (E-Mail, Messenger wie Threema, Proton) mit reduziertem Pflichtenkatalog. Rechtsmittel: Innerhalb Strafverfahren — Beschwerde an Zwangsmassnahmengericht, später Bundesstrafgericht. Verwandte Wiki-Seite: Dienst ÜPF
Wer: Nachrichtendienst des Bundes (NDB). Rechtsgrundlage: Art. 63 NDG (SR 121); VBS-Verordnung Auskunftserteilung. Was: Antwort auf ein Auskunftsbegehren einer Person über die zu ihr bearbeiteten Daten — entweder vollumfänglich, mit Aufschub oder mit Verweigerung wegen überwiegender Geheimhaltungsinteressen.
Typische Form (Aufschub-Variante): - Briefkopf NDB / VBS - Verweis auf das eingereichte Begehren - Begründung: «Aufgrund überwiegender öffentlicher Interessen…» - Aufschubdauer (typisch 1 Jahr, verlängerbar) - Hinweis auf EDÖB-Aufsicht - Rechtsbelehrung: Beschwerde an BVGer innert 30 Tagen
Schweizer Betroffenheit: Jede:r Schweizer:in kann ein Auskunftsbegehren stellen. In der Praxis ist der Aufschub die Regel — Auskunft erfolgt erst nach Wegfall der Geheimhaltungsgründe. Rechtsmittel: EDÖB-Kontrolle (kein Anordnungsrecht); Beschwerde an BVGer; spätere Auskunft bei Wegfall der Gründe. Verwandte Wiki-Seite: Art. 63 NDG
Wer: US Customs and Border Protection (CBP), bei Einreise an Flughafen oder Landgrenze. Rechtsgrundlage: CBP Directive 3340-049A (2018); Border Search Exception. Was: Empfangsquittung über die Inspektion eines elektronischen Geräts (Basic oder Advanced Search) oder über die zeitweilige Beschlagnahme.
Typische Form: - Briefkopf CBP / DHS - Reisende:r-Daten (Pass-Nummer, Flugnummer, Einreise-Port) - Geräte-Liste (Modell, Seriennummer) - Art der Inspektion: Basic Search (sichtbare Inhalte) oder Advanced Search (forensische Extraktion) - Bei Beschlagnahme: voraussichtliche Dauer (typ. bis 15 Tage, verlängerbar) - Kontakt für Rückfragen (CBP Port Office)
Schweizer Betroffenheit: Jede:r Schweizer:in bei US-Einreise ist betroffen. Verweigerung der Geräteherausgabe kann zur Einreiseverweigerung führen. Rechtsmittel: DHS Traveler Redress Inquiry Program (TRIP); Klage vor US District Court; bei sensiblen Berufen vorbeugend «Travel Device» mit reduziertem Inhalt. Verwandte Wiki-Seite: Border Search Exception
Wer: FBI. Rechtsgrundlage: 18 U.S.C. § 2709. Was: Aufforderung zur Herausgabe von Verbindungsdaten (Subscriber Information, Toll Billing Records) ohne richterliche Genehmigung. Regelmässig mit unbefristeter Gag-Order.
Typische Form: - Briefkopf FBI Field Office - Aktenzeichen + Federal File Number - Adressat: US-Provider - Datenklasse (Subscriber Records, Electronic Communications Transactional Records) - Bestätigung «relevance to authorized investigation» - Gag-Order: Provider darf den Kunden unbefristet nicht informieren - Unterschrift Special Agent in Charge
Schweizer Betroffenheit: Indirekt — Schweizer Kunden US-amerikanischer Provider werden so erfasst, ohne dass sie es jemals erfahren. Rechtsmittel: Provider können seit USA Freedom Act 2015 die Gag-Order vor Bundesgerichten anfechten — aufwändig, oft mit NGO-Unterstützung (EFF, ACLU). Verwandte Wiki-Seite: Lawful Access Programmes
Wer: Schweizer Strafverfolgungsbehörde (z.B. Kantonspolizei) oder ausländische Behörde (CBP, FBI). Was: Forensisches Auswerteprotokoll einer Cellebrite-Extraktion eines beschlagnahmten Mobilgeräts.
Typische Form: - Geräte-Identifikation (Hersteller, Modell, IMEI/Seriennummer) - Extraktions-Methode (Logical, File System, Physical, Premium Bypass) - Datums- und Zeitstempel + Werkzeug-Version (Cellebrite UFED Premium 7.x) - Inhalt-Sektionen: Anrufe, Nachrichten (auch gelöscht), Standorte, Apps und App-Daten, Cloud-Tokens, Mediendateien - Examiner-Identifikation + Hash-Werte zur Beweisintegrität
Schweizer Betroffenheit: Bei Geräte-Beschlagnahme in einem Schweizer Strafverfahren oder bei US-Einreise mit Advanced Search. Rechtsmittel: Beschwerde im Strafverfahren gegen Auswerteumfang; Recht auf Bestreitung der Beweis-Integrität. Verwandte Wiki-Seite: Cellebrite UFED
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