¶ Neun Forderungen an die Politik
Die Technologie wartet nicht auf die Politik. Aber die Folgen der Technologie werden von der Politik verwaltet werden müssen -- ob sie will oder nicht.
¶ Ausgangslage
Die künstliche Intelligenz verändert die Schweizer Wirtschaft schneller, als Gesetze geschrieben werden. Die Modellrechnung in diesem Wiki zeigt: Bis 2050 droht eine fiskalische Lücke von 75 bis 116 Milliarden Franken jährlich, bis zu zwei Millionen Arbeitsplätze könnten durch Automatisierung verdrängt werden, und das AHV-System -- aufgebaut auf Lohnbeiträgen -- verliert seine Finanzierungsbasis [1].
Der EU AI Act (Verordnung EU 2024/1689), seit August 2024 in Kraft, ist ein erster regulatorischer Rahmen: risikobasierte Klassifizierung, Kennzeichnungspflichten, Bussen bis 35 Millionen Euro [2]. Die Schweiz ist kein EU-Mitglied, aber wirtschaftlich tief verflochten. Schweizer Unternehmen müssen den AI Act einhalten, ohne an seiner Gestaltung beteiligt zu sein [3]. Das Schweizer Parlament wird einen eigenen Rahmen entwickeln müssen -- einen, der direkte Demokratie, Kantonsautonomie und Forschungsfreiheit berücksichtigt.
¶ Die neun Forderungen
¶ Grundrechte
| Nr. | Forderung | Kern |
|---|---|---|
| 1 | Transparenz der Algorithmen | KI-Systeme im öffentlichen Informationsraum müssen ihre Kriterien offenlegen. Staatliche Eingriffe in Algorithmen verfassungsrechtlich verbieten. |
| 2 | Verbot der KI-Massenüberwachung | Biometrische Echtzeitüberwachung in der Bundesverfassung verbieten -- ohne Ausnahmen. Richtervorbehalt für jede biometrische Überwachung. |
¶ Soziale Sicherheit
| Nr. | Forderung | Kern |
|---|---|---|
| 3 | Bürgerdividende aus KI-Bürgerfonds | Volksinitiative für Bürgerdividende. KI-Wertschöpfungsabgabe. Drei-Phasen-Übergang (2028/2035/2045) zur Ablösung der AHV. |
¶ Individuelle Rechte
| Nr. | Forderung | Kern |
|---|---|---|
| 4 | Dateneigentum | Personenbezogene Daten gehören der Person -- rechtlich, nicht nur moralisch. Verkauf ohne Zustimmung strafbar. |
| 5 | KI-Bildung | KI-Grundkompetenz ab Sekundarstufe obligatorisch. ETH und EPFL als nationale Kompetenzzentren für KI-Bildung. |
¶ Internationale Sicherheit
| Nr. | Forderung | Kern |
|---|---|---|
| 6 | Verbot autonomer Waffen | Internationales Moratorium. Genf als natürlicher Verhandlungsort. |
| 7 | Internationale AGI-Kontrolle | Aufsichtsbehörde nach IAEA-Modell. Keine AGI ohne demokratische Legitimation. |
¶ Wirtschaft und Innovation
| Nr. | Forderung | Kern |
|---|---|---|
| 8 | Innovation schützen | Proportionale Anforderungen für KMU. Regulatory Sandboxes. Schlankerer Ansatz als EU. |
| 9 | Schweiz zur KI-Weltspitze | Nationales KI-Kompetenzzentrum mit 500 Mio. CHF. ETH+EPFL+IDSIA+Industrie. Beschleunigte Bewilligungen für KI-Talente. |
¶ Warum jetzt?
Die KOF ETH Zürich hat den Effekt bereits gemessen: In den ersten acht Monaten nach dem Start von ChatGPT fielen die Stellenausschreibungen für Programmierer um 20 Prozent [4]. Avenir Suisse beziffert die Zahl der Büroarbeiter in direktem KI-Wettbewerb auf 490'000 [5]. Die AHV gibt heute rund 50 Milliarden Franken pro Jahr aus -- finanziert durch Lohnbeiträge, die erodieren, während die Baby-Boomer in Rente gehen [1].
Neun Forderungen. Keine davon ist radikal. Jede einzelne ist machbar. Zusammen bilden sie das Minimum dessen, was die Politik leisten muss, damit die Schweiz die KI-Revolution nicht erleidet, sondern gestaltet.
¶ Quellen
[1] BFS, Bevölkerungsszenarien 2023--2055; McKinsey Global Institute, A Future That Works, 2017; SECO Arbeitsmarktstatistik.
[2] EU AI Act, Verordnung EU 2024/1689, in Kraft seit 1. August 2024.
[3] AlgorithmWatch, Ein Leitfaden zur neuen KI-Verordnung der EU.
[4] KOF ETH Zürich, Arbeitsmarkteffekte generativer KI, 2023.
[5] Avenir Suisse, Analysen zur Automatisierung des Schweizer Arbeitsmarktes.