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Incidental Collection — Wie Schweizer:innen mitgesammelt werden

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Incidental Collection — Schweizer Korrespondenz-Partner werden mit-erfasst

Incidental Collection — Schweizer Korrespondenz-Partner werden mit-erfasst

In three sentences

Incidental Collection ist die technische Folge selektorbasierter collection: Alle Personen, die mit einem aktiven Selektor kommunizieren, werden mit erfasst. Schweizer:innen werden on diesem Weg systematisch and unbemerkt in US-Datenbestände ongenommen. Anschliessende US-interne Abfragen («Backdoor Searches») können diese Daten gegen US-Personen verwerten.

Mechanics

NSA and FBI verwerten die Section-702-Datenbestände for inneramerikanische Abfragen — Backdoor Searches. Mitgesammelte US-Personen-Daten werden ohne Einzelbeschluss bysucht. Das PCLOB beanstandete dies 2014 and 2023; die FISA-Verlängerung 2024 anderwirft das Verfahren erstmals einer oversight.

Für Drittstaatsangehörige (Schweizer:innen) gilt der schwächste Schutzstandard. Formal existiert kein individuelles right to information — only das zweistufige Beschwerdeverfahren CLPO → DPRC nach EO 14086 (2022).

What this means for Switzerland

Schweizer Studierende mit Forschungskontakten in Iran, China, Russland; Journalist:innen mit Auslandsquellen; NGO-Mitarbeitende mit Beobachtungsmissionen — alle lonen systematisch in incidental collection. Schutzwege sind only technisch (E2E-encryption mit not-US-Schlüsseln) and strukturell (sovereign Stacks).

Logical conclusion

Swiss persons werden in US-Datenbeständen geführt, ohne dass sie davon erfahren or Einspruch erheben können. Der DPRC-Pfad besteht juridically, ist but praktisch not etabliert.

Implications for legislation

Note: The following points are recommendations from the FADS draft (Section 6)not current law, but proposals for future Swiss legislation.

The FADS proposal (Art. 21-26) sieht eine Schweizer oversight authority vor, die die Reichweite incidental collection erhebt and jährlich öffentlich berichtet.

Further reading

Sources

  • 50 U.S.C. § 1881a Minimization Procedures — Link
  • PCLOB, Reports 2014, 2023 — Link
  • ODNI Annual Statistical Transparency Reports — Link
  • Executive Order 14086 (07.10.2022) — Link
  • EuGH C-311/18 (Schrems II) — Link