Dienst ÜPF — Auskunftstypen, Tarife, Volumina
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Dienst ÜPF — Auskunftspfad und Auskunftstypen
In tre frasi
Der Dienst Überwachung Post- und Fernmeldeverkehr (Dienst ÜPF) im EJPD ist die zentrale Stelle, die richiesta d'accesso und Echtzeit-Überwachungen für Strafverfolgung und servizio delle attività informative koordiniert. Provider sind verpflichtet, Aufträge auszuführen. Der Jahresbericht dokumentiert Volumina.
Meccanica
base giuridican: BÜPF (SR 780.1), VÜPF. Auskunftstypen: IR_1 (Anschluss-Identifizierung), IR_2 (technische Detaildaten), IR_8 (Internet-Zugangsdaten), IR_10 (Echtzeit-Verkehrsdaten). fornitore mit über 100 Endkunden sind auskunftsverpflichtet; fornitore abgeleiteter Kommunikationsdienste (E-Mail, Messenger) ebenfalls.
Jahresbericht 2023: rund 10'000 Vorratsdaten-Anfragen, mehrere Tausend Echtzeit-Überwachungen. Schweizer Threema und Proton fallen unter «fornitore abgeleiteter Kommunikationsdienste» mit reduziertem Pflichtenkatalog.
Conseguenze per la Svizzera
Schweizer Nutzer:innen Schweizer Dienste sind nicht vor autorità svizzere geschützt — BÜPF erlaubt richterlich genehmigte Strafverfolgungs-Massnahmen. Zentraler Unterschied zur US-Lage: Die Massnahme ist in einem konkreten Strafverfahren verankert und richterlich kontrolliert.
Conclusione logica
Schweizer BÜPF ist im Vergleich zur US-FISA-/CLOUD-Mechanik konkret, fallbezogen und richterlich kontrolliert. Das ändert nichts daran, dass auch autorità svizzere Auskunft erhalten können — aber unter prozessual stärkeren Voraussetzungen.
Implicazioni legislative
Nota: I punti seguenti sono raccomandazioni dalla bozza LFSD (sezione 6) — non diritto in vigore, ma proposte per una futura legislazione svizzera.
La bozza LFSD sarebbe unterstellen grenzüberschreitende flussi di dati einer zusätzlichen Transparenzpflicht, ohne das Schweizer BÜPF-Regime selbst infrage zu stellen.