¶ Politik – Parlament, Chronologie und Referendum

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¶ Nationalrat

Der Nationalrat nahm die Vorlage am 14. September 2026 mit 134 zu 53 Stimmen bei 10 Enthaltungen an. Die amtlichen Einzelstimmen der Gesamtabstimmung 36592 ergeben: sämtliche 53 Nein aus der SVP-Fraktion; gleichzeitig 10 Ja aus dieser Fraktion. Von den Enthaltungen stammen 7 aus der Grünen und 3 aus der SVP-Fraktion. Fraktionszuordnung und Parteizugehörigkeit sind nicht in jedem Fall dasselbe. Amtlicher Datensatz; eigene Auszählung der deutschen Datensätze

Das war eine Gesamtabstimmung des Erstrats, keine Schlussabstimmung beider Räte. Die Beschlussfahne dokumentiert die angenommenen Änderungen gegenüber dem Bundesratsentwurf.

¶ Ständerat

Stand 4. Oktober 2026: Der Ständerat hat die Vorlage noch nicht verabschiedet. Abweichende Beschlüsse würden eine Differenzbereinigung nötig machen. Eine noch ausstehende Beratung darf nicht als Zustimmung oder Ablehnung der kleinen Kammer dargestellt werden. Bericht zum Erstratsentscheid Geschäft 25.082

¶ Chronologie

Quellen: BAG: Entstehung und Zeitplan · Kommissionsmitteilung · Nationalrat

¶ Referendum

Der Entwurf unterstellt das Gesetz dem fakultativen Referendum. Die Piratenpartei kündigte an, ein Referendum zu prüfen. Das bedeutet am Recherche-Stichtag weder, dass eine Sammlung bereits läuft, noch dass ein Urnengang feststeht. Art. 47 Parteimitteilung vom 14. September

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